ÖVP: "Abschiebestopp kommt definitiv nicht"
WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) haben am Wochenende den Vorschlag von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die Rückführung von Asylwerbern nach Afghanistan zu evaluieren, zurückgewiesen.
Ein Abschiebungsstopp "kommt definitiv nicht. Das wird es mit uns nicht geben", betonten die beiden in einer der APA vorliegenden Stellungnahme. Österreich werde weiterhin sowohl freiwillige als auch zwangsweise Rückführungen durchführen.
Abschiebungen nach Afghanistan seien EU-weite Praxis und am Ende eines negativ entschiedenen Asylverfahrens notwendig, um eine glaubhafte Asylpolitik zu vertreten. Außerdem seien rund 40 Prozent der abgeschobenen Afghanen in Österreich verurteilte Straftäter, so Kanzler und Innenminister.
Zadic hatte sich am Freitag sehr kritisch zu Rückführungen afghanischer Asylwerber geäußert. Ohne das Innenministerium direkt anzusprechen, verlangte sie eine Evaluierung und die Berücksichtigung der entsprechenden Stellungnahmen des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR. Menschenrechtsorganisationen und NGOs haben in der Vergangenheit immer wieder eine Abschiebestopp in das Land gefordert. Anlässlich einer Sammelabschiebung hatte zuletzt das Wiener Institut für Dialog und Kooperation (VIDC) eine Studie vorgelegt, laut der Abgeschobene nach ihrer Rückkehr nach Afghanistan mit wirtschaftlichen und psychischen Problemen sowie zunehmender Gewalt konfrontiert sind.
Kurz und Nehammer betonten außerdem erneut ihre Linie für ein "konsequenteres Vorgehen bei Rückführungen bereits vor den Toren der EU". Am Freitag hatten die beiden nach einem Gipfel in Wien angekündigt, im Kampf gegen illegale Migration noch stärker mit den Westbalkan-Staaten zusammenzuarbeiten. Nehammer hatte zuletzt u.a. mit Bosnien ein Projekt mit dem Ziel vereinbart, dass Drittstaatsangehörige aus Ländern ohne Bleibewahrscheinlichkeit in der EU direkt aus Bosnien in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. "Es braucht eine klare Trennung zwischen Asyl und Migration - umso wesentlicher ist unser Fokus auf das Thema Rückführungen - weil es nicht sein kann, dass ein Migrant aus Bangladesch überhaupt bis nach Österreich kommt, um dann zu erfahren, dass er kein Recht auf Asyl hat."
Mit Blick auf den Europäischen Rat kommende Woche betonte Kurz außerdem erneut, dass es eine EU-Asylreform, die mehr Migration erzeuge, mit ihm nicht geben werde. Österreich habe in den letzten Jahren mehr geleistet als die meisten EU-Länder. Nun sei ein konsequenter Schutz der Außengrenzen notwendig, um Druck auf Österreich und dessen Sozialsystem verringern. "Ich werde mich konsequent gegen jede Form der Politik stellen, die Anreize für illegale Migration erzeugt und die ohnehin schon hohe Belastung noch verschlimmert."
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Nur Gutgläubige horchen noch auf diese Kurz Regierung. Sie ist nicht einmal imstande, die Grenzen zu kontrollieren und die ungebetenen islamischen Zuwanderer vom illegalen Eintritt abzuhalten.
Nein, so geht das wirklich nicht! Der Abschiebestopp MUSS kommen. Sobald der letzte Illegale:x außer Landes gebracht worden und niemand mehr abzuschieben ist.
Zur Staatsbürgerschaftsdiskussion gibts noch keinen Artikel, also nehme ich diesen.
@DANUBE: Wie man mit einer Erleichterung der Einbürgerschaft einen Blumentopf gewinnen will, ist mir ein Rätsel. Wie soll die SPÖ so an den "Futtertrog" zurück kommen? Die Ö.er_innen sind "Abschotter" - "alles soll so bleiben, wie es einmal war, wir brauchen & wollen keine fremde Menschen" ist der Grundtenor.
Auch soziale Themen interessieren die breite Mehrheit = seniorige Gesellschaft nicht.
Teure Mieten, teure Kindergärten, wenig Geld für Pflegemütter und Alten- und- Krankenpflege, die kuriose Parallellität von Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel > alles kein Thema.
"Dahoam is dahoam, wir hamma a Wohnung, ham a Rentn für die ma schwer ghackelt hom, wir woin a Rua und von Gfrastern nix wiss'n! Da Kickl is uns z'wüd, oba da Kurz macht was für uns, das ma sicher san bei uns daham!"
Die PRW hat dem Kurz einen Bärendienst erwiesen mit dem "Staatsbürgerschaft bei Geburt" Ansager. Die SPÖ hilft ihm dadurch, weil er sich für seine Wähler wieder als der präsentieren kann, der für Ordnung sorgt. Das gute alte Polarisierungs-Spiel zwischen SPÖ und ÖVP. So will die SPÖ an den Futtertrog zurück.
Danke ÖVP dass jener 16jährige Afghane abgeschoben werden kann, der in Schärding vor einer Woche ein 7 jähriges Mädchen sexuell missbraucht hat!
Selber kommt SPÖ Genossin P.Joy Rendi heute nicht ins ORF Zentrum ....
Der ORF Ansager Dürr stottert gerade in der Zib 2 peinlichst herum .....
Sie sollten den Wackelkontakt in Ihrer Glotze/am Hörgerät mal beheben lassen.
Na geh, das kann doch nicht an meinem Gerät liegen wie einst die Joy Rendi Wagner herumstotterte und sich dabei hilflos mit beiden Händen am ORF Mikrofon festhielt.
40% Kriminelle? Müssten mehr sein, bei der ÖVP.
Und was ist mit dem Porno SPÖ Stadtrat aus Traun?
Solche Typen machen bei der SPÖ Karriere?
Wer hat sich von diesen menschenverachtenden Typen etwas an deres erwartet? Aber auch für diese Versager wird bald die Stunde der Wahrheit schlagen!!! Ich habe bereits eine Flasche Champagner eingekühlt!
Moslems verachten Alkohol.
Nach aussen hin ....
Kumman am Montag vielleicht wieder a paar witzige Familien-SMS?
Weil präventiv die Ausländer-Asyl-Routenschliesser Ablenkungs-Kiste aufgmacht wird?
Flüchtlinge weltweit am Höchststand und andere Negativnachrichten.
Z'weng dem Kontrast warads. Damit d'Leut froh san, nur den Kurz zu haben.
Wenn auf etwas Verlass ist, dann auf eine Aktion der Grünen zur Unterstützung von Kickl und seinen Freunden. Auch von den Grünen habe ich noch nie gehört, wie viel Menschen in Österreich aufgenommen werden und welche Kriterien dafür entscheidend sein sollen. Nett und gut sein ohne realistisches Gesamtkonzept ist auch nicht viel besser als dagegen sein.
Machen wir es doch einfacher: Helfen wir den Menschen in Madagaskar (nur ein Beispiel von vielen). Dort können wir mit vergleichsweise wenig Geld sehr viel helfen. Wenn die Hilfe an erster und die Schlagzeile höchstens an zweiter Stelle kommt, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Bester Franzi, was die anderen sagen ist uns egal, weil mia san den Meinungsmocha. LG Dein Ḱanzler, der sich liebt.
Na klar, die Flüchtlinge aus Afganistan gehören sofort abgeschoben (so wie kürzlich die Minderjährigen unter Beiziehung von 3 Dutzende samt Polizeihunden um 3.00h Früh), auch wenn sie umgehend erbärmlich krepieren.
Bin ich froh, dass meine Frau und ich in 2 Jahren in Pension sind und dieses "wunderbarste Land in der Welt" für alle Zeiten verlassen können!
Es wird wohl schon einen Grund haben, dass die "Türkisen" in meinem Heimatbezirk gerade bei knapp 10 % Wählerzustimmung herumeiern.
zuerst tragen sie mit ihrer Wahlstimme dazu bei das unser schönes Land völlig verkommt und dann schleichen sie sich???
Ja, genauso wie mehr als 96.000 andere Österreicher im Jahr 2020 (siehe Statistik Austria), sicher aus lauter Begeisterung.
Wenn es Sie glücklich macht: Meine Frau und ich haben in fast 40 Jahren Berufstätigkeit ein hohen, sehr hohen 6 -stelligen Betrag an Sozialabgaben und Steuern geleistet.
Interessieren würde mich nur wo du hinzieht wo es besser als in Österreich sein sollte??? Du möchtest also in einem Land leben in dem jeder Asylsuchende aufgenommen wird - da wünsche ich dir viel Glück dabei mit so einer naiven (dummen) Vorstellung.
Also ich kann mir auch vorstellen in der Pension auszuwandern - ich würde mich jedoch für ein Land entscheiden welches nicht so attraktiv für Asylwerber ist wie Deutschland oder Österreich!
....und mach dir nichts vor - die allermeisten die Österreich verlassen machen es nicht weil es gegenüber Asylwerber restriktiv ist (viel zu wenige eigentlich) sondern weil zu viele Flüchtlinge ins Land gelassen werden, die Steuerquote viel zu hoch ist und zu fürchten ist, dass die Steuern weiter steigen werden - vor allem wenn Rote und Grüne an die Regierung kommen - um die steigenden Kosten für die Sozialsysteme (auch auf Grund der unregulierten Zuwanderung) finanzieren zu können.
Gib hier also nicht den Tugendprotz!
Ziehen sie nach Afghanistan?
Auf Wiedersehen!
Ziehen Sie nach Afghanistan und werden dort glücklich
... Ws. nicht lange jedoch
Ich nehme einmal an, auf den Kanaren wartet schon eine Pensionisten Wohnung, Zivi111
Krepieren ? Schluss mit den dreisten LÜGEN !!
Mallorca?
Kabul - Wien sind 4500 Km Luftlinie - im Landweg 6000 KM auf dem Landweg.
Immer wieder frage ich mich: Was wollen die Afghanen in Europa?
Warum suchen sie nicht in anderen asiatischen Ländern Zuflucht, wenn sie schon glauben, flüchten zu müssen.
Sie können nicht verstehen, warum die nicht lieber nach Pakistan, China, Nordkorea, Vietnam, etc. gehen?
Ich fürchte dann werde ich es Ihnen auch nicht erklären können....
Warum ziehen Sie eigentlich nicht nach Afghanistan?
Warum kommen überwiegend afghanische Männer , die angeblich Schutz suchen sich aber bei uns an keine Regeln halten und zu einem Großteil kriminell sind. Wenn Afghanen Schutz brauchen sind es die Frauen.
Weil er wahrscheinlich Österreicher ist ,Du linke Vollvasen.
Mindestsicherung, nackte Frauen, freies WLAN, gratis Wohnung ....... nie arbeiten
Interessant- wo leben Sie?
Interessant, in der Mietwohnung des Hauses, wo wir leben, lebt ganz genau so eine Familie.
Seit 4 Jahren, zwei Erwachsene, drei Kinder, stets wie aus dem Ei gepellt, Deutschkenntnisse der Kinder so la la, der Eltern trotz vieler Kurse äußerst mangelhaft.
Keine Arbeit, aber großes Auto, Wohnung wird bezahlt(800Euronen im Monat) und auch sonst genießen die alle Privilegien....
Noch Fragen, Fragender?
FRAGENDER @Dürfen Sie solche Fragen nicht stellen ,der Mann ist ein absoluter Realitätsverweigerer und Linker Hetzer mit einem Wort a Vollpfosten.
UND straffällig werden - ohne grosse Konsequenzen !!
Die vielen 16jährigen Jungafghanen sind im besten wehrfähigen Alter, und haben hier nichts verloren. Um sie aber effektiv einsetzen zu können, um aus ihrem Heimatland ein dem Staat Österreich ähnliches Paradies zu machen, sollten so zur Abschiebung der Taliban aus Afghanistan eine ordentliche militärische Ausbildung und reichlich Waffen mitbekommen. Mit dieser mächtigen Streitmacht müsste das Land innerhalb kürzester Zeit frei von diesen Spinnern sein. Oder?
Ein Hitzeschlag kann sehr gefährlich sein, so wirres Zeug reden ist ein verdächtiges Zeichen.
Im Gegenteil: die Abschiebungen gehören intensiviert! Jede Woche ein voller Flieger wäre das mindeste um die ganzen Atomphysiker wieder außer Landes zubringen!
Österreich hat sich schon 2015 abgeschafft: ES REICHT!
Die Hercules dürfte gar nicht mehr am Boden sein !!
Stimmt. Der und die letzten Helden des Krieges müssten schon längst verschrottet sein. Günstige Gelegenheit, der Metallpreis für Alteisen steigt.
Diese linksgrünen Spinner haben in einer verantwortungsvollen Regierung einfach nichts verloren. Eine Schande dass diese Tussie ihre linken Phantasien ausleben darf. Die Bürger der Mitte wollen Neuwahlen.
Es gibt KEINE bürger der mitte!!
Über Neuwahlen konnen diese Nichtexistenten auch nicht entscheiden!!
Neuwahlbeschluss wird im Parlament beschlossen
und dort gibt's dafür keine Mehrheit!
SIE träumen!!!
Die Bürger der Mitte sind dein Feindbild? Warum wundert mich das jetzt nicht?
Meiner Meinung nach haben die Bürger der Mitte sogar die absolute Mehrheit!
Die wenigen Spinner Links aussen, sowie die wenigen Spinner Rechts aussen gehen der Mehrheit der Österreicher sowas von auf die Nerven! Die sind einfach nur zum 🤢🤮🤮🤮
Schon Gerichtsvorladung für deine Verhetzung der Terropfer bekommen? Ich habe bereits meine Aussage gemacht. Viel Spass.
Ein linker Kasper kann das sicher nicht beurteilen !!
Der Bürger der Mitte zwischen Gottfried Küssel und Attila dem Hunnenkönig?
GROSSER Fehler von Kurz , diese linke Grünpartie in eine Regierung zu holen :: Ein Zustand der sich aber mit Sicherheit ändern lässt - SCHNELLSTENS !!