Österreich spendet eine Million Impfdosen an Westbalkan
WIEN. Österreich wird ab August eine Million Corona-Impfdosen an die Westbalkan-Staaten liefern, anfangs großteils AstraZeneca.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte den "bilateralen Beitrag" am Freitag bei einem Westbalkan-Gipfel in Wien an. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war der Kampf gegen die illegale Migration. Wenn die Westbalkanstaaten ein "Durchwinken" von Migranten verhinderten, führe dies allein dazu, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Österreich machten, sagte der Bundeskanzler.
Die Impfstoff-Spende sei mit dem Gesundheitsministerium akkordiert, hieß es ergänzend aus dem Bundeskanzleramt. Am Anfang soll es sich vor allem um Dosen des Impfstoffherstellers AstraZeneca handeln. Österreich hat bereits die Verteilung von 651.000 Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs koordiniert, welche die EU für die Westbalkan-Staaten bestellt hat.
An dem Treffen in Wien nahmen die Ministerpräsidentin von Serbien, Ana Brnabic, sowie die Regierungschefs von Nordmazedonien, Zoran Zaev, von Bosnien-Herzegowina, Zoran Tegeltija, von Montenegro, Zdravko Krivokapic, und des Kosovo, Albin Kurti, teil. Albanien war durch Infrastrukturministerin Belinda Belluku vertreten. Ebenfalls dabei war der EU-Sonderbeauftragte für die Region, Miroslav Lajcak.
"Illegale Migration als massives Problem"
Der Kampf gegen die illegale Migration sei insbesondere für Österreich "ein massives Problem", sagte Kurz. Die Westbalkanstaaten seien dabei für Österreich wesentliche Partner, die bereits von der österreichischen Polizei unterstützt werden. Es sei vereinbart worden, die Zusammenarbeit unter Federführung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) weiter auszubauen. "Das ist kein Almosen", so Kurz. Österreich profitiere unmittelbar davon. Je früher die illegale Migration gestoppt werde, desto geringer sei die Chance, dass Menschen nicht weiter nach Mitteleuropa kommen. Auch könne nur gemeinsam der Kampf gegen Schlepper gelingen.
Nehammers Initiative zielt darauf, Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Experten des Innenministeriums gehen davon aus, dass im Gefolge des Abbaus der Covid-Einschränkungen der Migrationsdruck in Richtung EU wieder zunehmen wird. Rund 80.000 illegale Migranten würden sich derzeit in Griechenland und den Westbalkan-Staaten befinden, hieß es im Vorfeld der Konferenz aus dem Bundeskanzleramt.
Hoffnung auf Schwung bei EU-Erweiterung
Nehammers Initiative zielt darauf, Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Experten des Innenministeriums gehen davon aus, dass im Gefolge des Abbaus der Covid-Einschränkungen der Migrationsdruck in Richtung EU wieder zunehmen wird. Rund 80.000 illegale Migranten würden sich derzeit in Griechenland und den Westbalkan-Staaten befinden, hieß es im Vorfeld der Konferenz aus dem Bundeskanzleramt.Kurz hofft mit dem Rückgang der Corona-Pandemie auch auf Schwung bei der EU-Erweiterung. Diese sei zuletzt ins Stocken geraten. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ist weiterhin blockiert. "Wir sind eng abgestimmt mit der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft. Wir hoffen auf eine neue Dynamik nach Covid", sagte Kurz. Er forderte, dass die positive Entwicklung in Serbien sowie Reformen und Wirtschaftswachstum von der EU anerkannt würden. Nordmazedoniens Premier Zaev sagte, er sei direkt aus Sofia nach Wien gekommen. Er habe in Bulgarien, das den Start der Gespräche mit Skopje blockiert, "einen Schritt nach vorne gemacht, das Vertrauen wird zurückgewonnen".
Nordmazedonien und Albanien war ursprünglich bereits im Juni 2019 von der EU die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt worden. Nachdem Frankreich eine Verschärfung des Prozederes durchgesetzt hatte, einigten sich die Europaminister im Vorjahr grundsätzlich auf die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit beiden Ländern. Die konkreten Verhandlungen haben aber wegen der Blockade Bulgariens im Fall Nordmazedonien sowie wegen Vorbehalten der Niederlande zu Albanien noch nicht begonnen.
Lajcak wertete es als "positives Zeichen", dass am Dienstag ein erstes Treffen zwischen Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Premier Kurti stattfand. Kurti habe Autorität, es gebe keine Alternative zu Dialog und Normalisierung, deshalb unterstütze die EU auch den Dialog. "Den neuen Schwung sehe ich nicht, aber es gibt keine Alternative. Es wäre falsch, nur weil es schwierig ist, aufzugeben", sagte Kurz.
"Eine besonders relevante Region"
Brnabic sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Tanjug, die Vertreter der Westbalkanstaaten seien sich einig darin gewesen, dass sie alle frustriert von der Haltung der EU gegenüber der Region seien. Die Teilnehmer hätten sich aber nicht auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Dies bestätigte auch Montenegros Premier Krivokapic. "Die gemeinsame Erklärung wurde nicht von allen getragen", sagte er. Dies sei "absurd. Es ist Zeit, dass sich der Westbalkan wandelt", sagte Krivokapic. Bisher habe die Region nicht Rechtssicherheit für alle und eine hinreichende wirtschaftliche Entwicklung sichergestellt.
"Der Westbalkan ist für Österreich eine besonders relevante Region, wirtschaftlich, historisch, menschlich, kulturell und darüber hinaus", betonte Kurz. Viele Menschen in Österreich hätten ihre Wurzeln am Balkan, Österreich sei überdies einer der wichtigsten Investoren und Wirtschaftspartner, viele Jobs würden von dieser Kooperation abhängen.
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kritisierte, die Konzentration auf das Thema Migration sei "ein falsches Signal", denn "es gibt so viele andere wichtige Themen wie die Rechtsstaatlichkeit, notwendige Wirtschaftsreformen oder die Stärkung der Sozialsysteme, wo die europäische Unterstützung dringend gefragt ist". Kurz setze sich als Regierungschef persönlich für die Lösung vorhandener Probleme und die Realisierung der gegebenen Chancen ein, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. "Bei uns in Österreich sind die sechs Staaten des Westbalkan Chefsache. Das sollten sie auch in der Europäischen Kommission sein." FPÖ-Obmann Herbert Kickl nannte die Westbalkan-Konferenz eine "reine Kurz-PR-Show". Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), forderte eine klare und verlässliche EU-Perspektive für die Länder der Region, wie sie auch die österreichische Regierung unterstütze.
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Meinen Impfstoff könnt ihr haben. Aber warum Österreich immer alles verschenkt verstehe ich nicht. Will der Dampfplauderer wieder in der Zeitung stehen? Die Balkanroute ist ja geschlossen, oder etwa doch nicht.
Am Montag 21.06. ist Sommerbeginn. Da sind dann laut KURZ-Versprechen ALLE Impfwilligen Menschen in Österreich geimpft. Allerdings wissen wir das Jahr nicht, welches KURZ gemeint hat.
4.372.190 Menschen, also 55,54 Prozent der impfbaren Bevölkerung, haben mindestens eine Corona-Schutzimpfung erhalten. Davon haben 2.375.827 Menschen (30,18 Prozent) einen vollständigen Impfschutz. Es wird also noch dauern, bis jeder ein Impfangebot bekommen wird.
Die Tschechen warten immer noch auf den von KURZ versprochenen Impfstoff.
Spendet er Dosen, die noch nicht geliefert sind. Im März hat er angekündigt, dass im April Sputnikimpfstoff kommt.
Sie wie beim grünen Pass! Kurz zwar Weltmeister im Ankündigen, aber in der Umsetzung ein Versager!
🤦
Kurz hat im Frühling auch angekündigt 30.000 Impfdosen an Tschechien zu liefern, bis dato ist noch nichts passiert.
Da er für die Mio. auch keinen Liefertermin mitgeteilt hat, ist das wohl wieder eine seiner gross angekündigten, aber nie realisierten Vorhaben, wie Sputnik und Impfversprechen. Auch die Ostländer werden unserem " Schmähführer " noch auf die Schliche kommen, in Brüssel ist er schon abgeschrieben.
Ein Zeichen der Solidarität, dass die Regierung Kurz hier Verantwortung zeigt und diese Länder bei der Bekämpfung der Pandemie unterstützt.
Was Österreich wieder zu Gute kommt, wenn keine Ausbrüche in diesen Ländern passieren, die durch rückreisende Heimaturlauber oder Touristen wieder eingeschleppt werden, wie im letzten Spätsommer.
KURZ hat versprochen dass mit Sommerbeginn ALLE Impfwilligen in Österreich geimpft sind.
Am kommenden Montag ist Sommerbeginn und es warten immer noch sehr, sehr viele Menschen in Österreich auf die Erste Impfung.
Nach Auskunft verschiedener Hausärzte besteht Impfstoff Mangel und da können wir uns es leisten den Impfstoff zu spenden.
Wenn KURZ jetzt wieder ein Versprechen nicht einhält, wie schon so viele, dann ist wieder die EU Schuld weil zuwenig Impfstoffe geliefert wurden.
Nachdem es sich auch bereits an der EU-Aussengrenze in Bosnien staut, ist die Einladung Österreichs zu einer koordinierte Vorgangsweise empfehlenswert.
Auch das von Innenminister Nehammer angesprochene Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer wichtig - um den Menschen dort zu zeigen, daß es nicht sinnvoll sei, Tausende Euros in die Händen von Schleppern zu legen, ohne Chance auf ein Bleibeberecht in der EU.
@TIM29TIM: Was genau hat dein Posting mit der Impfstoffspende an den Westbalkan zu tun, wo doch in Österreich noch immer viele Menschen auf die erste Impfung warten?
Bis Sommerbeginn sind ALLE geimpft die das wollen. So hat es KURZ versprochenen.
Sommerbeginn ist am Montag!
Wer mehr liest als die Überschrift ist im Vorteil
Österreich spendet......?!
Ich bin Österreicher, ich wurde leider nicht gefragt. 🤔🇦🇹
Wer spendet eigentlich für Österreich? 🤔🇦🇹
Nur so zum Nachdenken. 🤔🇦🇹
Für uns Steuerzahler geht dies ok; wir leisten uns diesen Beitrag gern, schließlich finanzieren wir auch eure Mindestsicherung 😀
Kurz spendet wir Ossis zahlen dann kommen die biligen Arbeitskräfte zu uns dafür und die Wirtschaft wächst wieder und wir werden immer Reicher die Kapitalisten
Daran gibt's nichts auszusetzen!
Außer dass es noch jede Menge Österreicher gibt, die noch auf die erste Impfung warten. Obwohl sie schon registriert sind.
Geh jetzt hörns aber auf! Wer sich rechtzeitig registrierte, erhielt einen Link zur Terminwahl! Wer dies nicht tat, kann sich jetzt einen Termin reservieren. Und dass die Taktierer jetzt halt erwas warten müssen, hat vordergründig mit den verfügbaren Slots in den Impfzentren und nicht mit der Verfügbarkeit des Serums zu tun.
@GENT: Was du behauptest ist falsch.
Viele Hausärzte am Land können nicht einmal ihre Risikopatienten impfen, weil sie zu wenig Impfstoff geliefert bekommen.
Für PR-Aktionen von KURZ gibt es anscheinend Impfstoff genug.
Viele haben wegen dem Urlaub ihre zweite Impfung verschoben, wo sind dann diese Impfstoffe!
Was den Balkan anbelangt, jemand muss weiterdenken, dass diese Länder, Albanien ........große Gefahren sind, das Virus zu verschleppen!
Österreich ist wie immer tolerant !
Astra Zeneca ist ja eh im Überfluss eingekauft worden, bei uns!