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Innenpolitik

Österreich ließ sich 1,5 Millionen Dosen von Johnson & Johnson entgehen

Von nachrichten.at/apa   16. März 2021 14:31 Uhr

WIEN. Die Debatte um Österreichs Impfstoff-Bestellungen geht weiter. Nach der Aufregung über die versäumte Gelegenheit eines Nachkaufs von rund 100.000 Dosen aus dem Hause Pfizer/Biontech, wurden am Dienstag lanciert, dass das Gesundheitsministerium auch mehr Impfstoff des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson hätte bestellen können.

Diese Entscheidung fiel allerdings schon Herbst des Vorjahres als es noch viele Unbekannte gab. Österreich hätte gemäß dem EU-Verteilungsschlüssel 3,9 Millionen Dosen von diesem Impfstoff kaufen können, hat sich aber nur 2,5 Millionen Dosen gesichert, berichtet der "Standard" am Dienstag. Das Gesundheitsministerium bestätigt diese Zahlen, weist aber darauf hin, dass man damals einen Mix aus allen - damals erst in der Entwicklung befindlichen - Impfstoffen bestellt habe, um ein möglichst breites Portfolio zu haben. "Es ging um eine Risikominimierung", unterstrich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Zudem sei die Entscheidung darüber, anders als bei der verpassten Zusatzbestellung von Pfizer/Biontech, nicht von einem einzelnen Beamten getroffen worden, sondern gemeinsam von der Regierung in einer Ministerratssitzung beschlossen worden.

Österreich habe, so wie alle anderen EU-Staaten, "so bald wie nur irgendwie möglich, im August/September 2020", mit der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung begonnen, heißt es seitens des Ministeriums. Die ersten Verträge über Lieferungen seien abgeschlossen worden, als es noch "kein Wissen, sondern nur Spekulationen über Genehmigung, Genehmigungszeitpunkte, Produktionsmengen und Wirksamkeit einzelner Impfstoffe" gegeben habe. Zudem sei Johnson & Johnson aktuell noch nicht verfügbar - und für das zweite Quartal werde man 5,9 Millionen Dosen im Land haben, sofern weiterhin mit Astra Zeneca geimpft werde.

Im Herbst 2020 habe man insgesamt 24 Mio. Dosen an verschiedenen Impfstoffen bestellt und im Jänner 2021, als man schon mehr über diese wusste, auf 31 Mio. Dosen aufgestockt. In die Entscheidung im Herbst sei auch die Abschätzung eingeflossen, welche Impfstoffe noch möglichst schnell erhältlich sein würden, um, wie Anschober betonte, eine "Durchimpfung der impfwilligen Bevölkerung" noch im ersten Halbjahr zu erreichen.

Kritik an Kurz

In der Impfstoffdebatte haben SPÖ und Neos am Dienstag erneut Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. Er sei unglaubwürdig und patze andere an, lauteten die Vorwürfe. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ortete den Flaschenhals im Gesundheitsministerium. Dessen Chef Rudolf Anschober (Grüne) sah sich mit einer Rücktrittsaufforderung der Neos konfrontiert.

Die Neos gaben die Devise "Impfen statt Schimpfen" aus. Klubvize Nikolaus Scherak verwies auf gemeinsame Vereinbarungen in der EU, bei denen einer der höchsten Beamten des Landes mit am Tisch gesessen sei. Nach dem Bekanntwerden nicht abgerufener weiterer 1,5 Mio. Impfdosen reichte es den NEOS dann aber. "Gesundheitsminister Rudolf Anschober muss zurücktreten", forderte Gesundheitssprecher Gerald Loacker.

Blümel: Kein Budgetlimit bei Impfungen

Blümel selbst betonte, dass es bei der Beschaffung von Corona-Schutzimpfungen kein Budgetlimit gebe. "Heuer sind 120 Mio. Euro im Budget des Gesundheitsministeriums budgetiert, davon ist ein Bruchteil abgerufen", sagte er bei einer Pressekonferenz auf Journalistennachfrage. Es sei "immer klar" gewesen, dass es bei Bedarf mehr Geld für den Kauf von Impfstoff geben werde.

Ob sich Auer an ein Budget halten musste, ließ Blümel offen. "Das müssen sie den Gesundheitsminister fragen." Das Geld für Impfdosen sei "das bestinvestierteste Geld im Kampf gegen diese Krise", so der Finanzminister. "Wir geben sehr, sehr viel Geld aus in der Covidkrise, wirklich viel Geld. Es wäre absurd, wenn wir gerade bei den Impfdosen sparen würden."

Kurz beriet indes mit fünf EU-Amtskollegen das Thema Impfstoff-Verteilung. Andrej Babis (Tschechien), Janez Jansa (Slowenien) und Bojko Borissow (Bulgarien) nahmen persönlich an einer Unterredung im Wiener Kanzleramt teil, Andrej Plenkovic (Kroatien) und Krisjanis Karins (Lettland) beteiligten sich über eine Videoschaltung. Die Ergebnisse lesen Sie hier.

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