merken
ÖGK-Defizite: Die Prognosen sind "sehr vorsichtig"
WIEN. Der runde Tisch zur Gesundheitskasse (ÖGK) bei Minister Rudi Anschober (Grüne) hat Annäherung in zentralen Streitfragen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern gebracht.
Die Prognose von insgesamt 1,7 Milliarden Euro Defizit bis 2024 sei von den Teilnehmern als "seriös, aber sehr, sehr vorsichtig" eingeschätzt worden, teilte das Ministerium mit. Die tatsächlichen Ergebnisse der Krankenkassen waren auch in der Vergangenheit meist deutlich besser.
Alle bekannten sich dazu, dass keine Selbstbehalte eingeführt werden, wie Anschober und VP-Klubchef August Wöginger sagten.
SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner begrüßte das, forderte aber, dass jener Paragraf gestrichen wird, der die jährliche Überprüfung von Selbstbehalten vorsieht. Kassen-Dachverbands-Chef Peter Lehner lehnte das ab: Es bestehe Konsens, Selbstbehalte zu verhindern.
mehr aus Innenpolitik
Es ist schon fast kurios, jeder will keine Selbstbehalte.
Trotzdem hat Türkis-Blau im § 31 ASVG - gültig ab 1.1.2020 - festgehalten, dass jedes Jahr durch den Dachverband der Krankenkassen zu prüfen ist, ob nicht Selbstbehalte beim Arztbesuch, Zahnbehandlung und Ambulanzbesuch einzuführen sind.
Das ist jedenfalls das geöffnete Tor für Selbstbehalte bei Arbeitern und Angestellten.