ÖGK: Anschober will Risikoausgleich prüfen
WIEN. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will den von Arbeitnehmervertretern geforderten Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen prüfen.
In der "ZiB2" am Sonntag räumte Anschober zwar ein, derzeit keine politische Mehrheit für einen Strukturfonds zu sehen, er will sich aber das Verhältnis der Belastung der unterschiedlichen Kassen ansehen. "Es geht um Fairness", so der Minister. Wien. Bezüglich des erwarteten Defizits der neuen "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK), die seit heuer die früheren Gebietskrankenkassen vereint, betonte Anschober neuerlich, keine Leistungskürzungen zulassen zu wollen. Außerdem verwies er einmal mehr darauf, dass es sich um eine "extrem vorsichtige" Budgetprognose handle. "Die Kassa selbst weiß ja noch nicht, wie die Detailkosten der Fusion sein werden und welche Synergieeffekte es gibt", so Anschober.
Bestimmte Einnahmen der Kasse wurden laut Anschober in der Defizitprognose noch nicht berücksichtigt. Als Beispiel nannte Anschober die bisher üblichen pauschalen Überweisungen der Unfallversicherungsanstalt AUVA für die Gebietskrankenkassen. Weil der Überweisungsmodus geändert worden sei - von pauschal 200 Mio. Euro auf eine Einzelfallprüfung - habe die ÖGK hier mit null Einnahmen budgetiert. Daher müsse man mit den prognostizierten Defizitzahlen vorsichtig sein, so Anschober.
Die Budgetprognose der ÖGK ergibt für die Jahre bis 2024 ein kumuliertes Defizit von 1,7 Mrd. Euro. Arbeitnehmervertreter fordern daher unter anderem einen "Risikoausgleich" mit den Kassen der Beamten sowie der Bauern und Selbstständigen. Dies deshalb, weil die für Arbeitnehmer zuständige ÖGK allein für die Versorgung von Arbeitslosen, Mindestsicherungsbeziehern und Asylwerbern zuständig ist. Der Obmann der Selbstständigen-Kasse SVS, Peter Lehner, lehnt einen Risikoausgleich dagegen ab.
Lehrlingsrudi, hau dich am Bauch, klatscht auch.
Führe zuerst mal einen Selbstbehalt bei der ÖGK ein und dann reden wir über Ausgleich.
Wer bekommt die 1,7 Mrd. Euro die er nicht bekommen hätte, wenn es die Fusion nicht gegeben hätte.
Geld löst sich nicht in Luft auf. Die Mehrausgaben des Einen sind immer Mehreinnahmen des Anderen. Wer ist dieser Andere, der jetzt 1,7 Mrd. mehr bekommt? Sind es die Angestellten der Kasse? Sind es die Ärzte? Sind es die Patienten? Oder sind es Berater, die für eine Stunde eine Million bekommen? Warum wird darüber niemals ein Wort verloren? Dürfen wir gewöhnlich Sterblichen das nicht erfahren?
Das stimmt leider nicht, für die Jahre 2018 bis 2022 wurde im § 319 a ASVG die Zahlung der AUVA an die Krankenkassen mit jährlich 209 Millionen EUR festgelegt.
Ab 2023 entfallen diese Beiträge.
Die 209 Millionen jährlich wurden bei der Defizitberechnung sehr wohl berücksichtigt.
Dass den Arbeitnehmern die Kosten für die Flüchtlinge allein umgehängt wird, ist eine Sauerei und reinste Korruption von Kurz und Co!
Die Beamten und Politiker sollen natürlich auch einen Teil dieser Kosten übernehmen und endlich von ihren Privilegien abrücken! Gerade in dieser Gruppe sind die meisten Schwafler über mangelnder Solidarität zu finden, wenn es darauf ankommt, belasten sie immer nur die ASVG-Versicherten!
Es geht nicht (nur) um Flüchtlinge. Auch AMS-Kunden und Sozialhilfe-Bezieher fallen alle ausschließlich in die OGK-Zuständigkeit.
Wie hoch ist der Prozentsatz der Flüchtlingen bei den AMS-Kunden und Sozialhilfebeziehern?