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Innenpolitik

Österreich sperrt am 19. Mai auf: "Das Leben wird wieder bunt"

Von nachrichten.at/apa   10. Mai 2021 14:44 Uhr

CORONA: PRESSESTATEMENTS ZU ?FFNUNGSSCHRITTEN / KOGLER / K?STINGER
Vizekanzler Werner Kogler und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger

WIEN. Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine weitgehende Öffnung der Corona-Beschränkungen ab 19. Mai geeinigt.

Tourismus, Gastronomie, Sport und Freizeitbetriebe können mit Einschränkungen aufsperren. Voraussetzung für den Eintritt wird, dass man getestet, genesen oder geimpft ("3G's"). ist. In all diesen Bereichen, nicht aber im Handel, kommt eine Registrierungspflicht ab 15 Minuten Aufenthalt. Die Ausgangsbeschränkungen fallen, erklärte die Regierung am Montag.

Weitere Öffnungen "spätestens Juli"

Bei privaten Zusammentreffen dürfen sich tagsüber zehn Erwachsene plus Kinder treffen, nachts und indoor nur vier. Größere Feste müssen unterbleiben. "Hochzeiten, große Feste, Vereinsveranstaltungen all das ist nicht möglich", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Pressekonferenz im Kanzleramt. Gleichzeitig stellte er weitere Lockerungen - auch in den genannten Bereichen - in Aussicht: "Bis spätestens 1. Juli werden wir weitere Schritte setzen."

Dass man nun so vorgehen könne, liege daran, dass Österreich in Summe besser als die Nachbarn durch die dritte Corona-Infektionswelle gekommen sei, so Kurz. Dennoch mahnte er zur Vorsicht. Je besser sich alle an die noch geltenden Einschränkungen hielten, desto schneller würden weitere Öffnungsschritte möglich. Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich optimistisch: "In neun Tagen - am 19 Mai - wird das Leben in Österreich wieder bunter werden. Mit Sicherheit."

Test direkt im Gasthaus möglich

"Ich glaube es schaut ganz gut aus, wir können am 19. die geplanten Öffnungsschritte durchführen", sagte auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein mit Blick auf die sinkenden Infektionszahlen und die steigende Zahl der Geimpften. Zu den Erleichterungen für Letztere betonte er, dass die Erstimpfung nur drei Monate von der Testpflicht entbindet, "dann muss man auffrischen" - oder eben einen Test vorweisen, um eine Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können.

Getestet werden kann künftig übrigens nicht nur über die bekannten Wege, sondern auch direkt beim Dienstleister. Es werde sogenannte "Point of Sale"-Tests etwa direkt beim Wirten geben, die dann etwa nur für die Dauer des Lokalbesuches gelten sollen, so der Minister. Die Testkits werden den Betrieben gratis zur Verfügung gestellt werden, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Gleichzeitig appellierte die Regierung an die Bevölkerung, sich möglichst an den bekannten Teststationen und nicht erst beim Eintritt testen zu lassen. "Nehmen Sie das Testangebot in den Teststraßen in Anspruch", so Köstinger. Denn die Point of Sales Tests sind vor allem für jene Regionen gedacht, wo es keine engmaschige Teststationen gibt. Auch verwies Köstinger darauf, dass für Kinder ab zehn Jahren der Schultest als Zutrittsöffner fungiert. Kinder unter zehn Jahren müssen keinen Nachweis erbringen. Weiterhin gleich bleibt die Gültigkeitsdauer je nach Testart: PCR-Tests gelten 72 Stunden, Antigentests 48 Stunden und Antigentests aus Eigenanwendung mit behördlicher Erfassung einen Tag.

Appell: "Ein paar Wochen zusammenreißen"

Wie auch ihre Regierungskollegen appellierte Köstinger an all, die Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten, sich "ein paar Wochen zusammenreißen, bis alle eine Impfung haben, die eine haben wollen" - und das Infektionsgeschehen somit gut unter Kontrolle zu halten. Auch Kogler mahnte zur Vernunft: "Freude ist nicht gleich Leichtsinn." Er verwies u.a. auf die neuen Regeln bei den Veranstaltungen. Dort soll nicht mehr der Zwei-Meter-Abstand gelten, sondern ein Sitzplatz zwischen haushaltsfremden Personen frei bleiben; außerdem gibt es eine 50-Prozent-Kapazitätsbeschränkung. Die Obergrenze für Veranstaltungen indoor liegt bei 1.500 Personen, im Freien bei 3.000. Ins Museum darf man zwar nur mit FFP2-Maske, dafür ohne 3G-Nachweis.

Kurz betonte, Ziel sei es, die Sicherheitsmaßnahmen bei guter Entwicklung dann zurückzufahren. "Wenn nicht eine sehr negative Entwicklung daher kommt, werden wir schrittweise, Anfang Juli, dann auch die Sicherheitsstandards zurückfahren. Das ist unser absolutes Ziel", sagte Kurz. "Das Ziel ist es, wieder normal zu leben." Die Nachtgastronomie werde dabei sicher am Ende stehen, sagte er auf Nachfrage. "Andere Bereiche, Hochzeiten, werden wieder stattfinden, die Maske nur noch in gewissen Bereichen, das ist unser Ziel." Ein genaues Datum für diese Lockerungen wollte er aber noch nicht nennen.

Stelzer: "Genau zum richtigen Zeitpunkt"

Positive Reaktionen kamen aus den Ländern. Die Öffnungsschritte würden endlich wieder für Optimismus und Zuversicht sorgen, meinte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Für seinen oberösterreichischen Kollegen Thomas Stelzer (ÖVP) kommen die Lockerungen "genau zum richtigen Zeitpunkt". "Die Entwicklung ist positiv und wir befinden uns auf einem guten Weg", konstatierte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Nicht schnell genug geht es den Freiheitlichen. Die Aussage, es gebe "ausschließlich gute Nachrichten", bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl als "glatte Verhöhnung der Bevölkerung". Allein die Bestimmungen für den privaten Bereich zeigten, dass die Bundesregierung "weiterhin an ihrem restriktiven Kurs festhält".

Niedrige Zahlen im Osten

Nach dem Lockdown in der Ostregion hat das Burgenland mit 55 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner die besten Werte, in Wien sind es 98,5. Oberösterreich liegt mit einer Inzidenz von 117,4 über dem Durchschnitt (105,1). In Vorarlberg sind die Zahlen aufgrund der vorgezogenen Öffnungen mit 177,8 am höchsten.

Mückstein versicherte gestern, die Lage weiter genau beobachten zu wollen und gegebenenfalls auch einzugreifen, wenn die Zahlen wieder nach oben klettern. Kurz sprach neuerlich von einer Rückkehr zur Normalität im Sommer. Österreich habe die dritte Welle deutlich besser gemeistert als viele andere Länder, sagte der Bundeskanzler. Durch die intensive Teststrategie und den Impffortschritt habe ein Anstieg der Infektionen vermieden werden können.

In einer Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek für ATV bejahten 68 Prozent die Frage, ob die Öffnungen ein Risiko für die Intensivstationen seien. Interessant daran ist, dass vor allem die SP-Anhänger die Lockerungen skeptisch sehen, während die FP-Sympathisanten kaum einen Anstieg in den Intensivstationen erwarten.

Letzte Lockdown-Verlängerung

Noch ein letztes Mal tritt am 12. Mai der Hauptausschuss des Nationalrats zusammen, um eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen zu beschließen. Der aktuelle Lockdown währt noch bis 15. Mai, jetzt werden vier weitere Tage beschlossen.

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