ÖBAG-Aufsichtsratschef verteidigt Schmid-Bestellung
WIEN. ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern hat am Dienstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Bestellung von Thomas Schmid zum alleinigen Vorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft verteidigt.
Das Bewerbungsverfahren sei "professionell" abgelaufen. Schmid habe er erst nach seiner Designierung als Aufsichtsratschef bei einem Treffen mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kennengelernt, so Kern. Das sei unmittelbar vor der Umwandlung der ÖBIB in die ÖBAG gewesen.
Neben "fachlichen und persönlichen Kriterien" seien bei der Bestellung Schmids auch die Präsentation eines Konzepts, Einschätzung von Führungsqualität und Gesamtbild entscheidend gewesen. Kern verwies auf "unabhängige Gutachter", die bescheinigten, dass der Übergang von ÖBIB auf ÖBAG "nach höchsten Standards" abgelaufen sei. Nachrichten von Schmid legen hingegen nahe, dass er als ÖBAG-Chef fest stand, noch bevor der Aufsichtsrat bestellt wurde. Der ÖVP-Minister Gernot Blümel schrieb ihm: "Schmid AG fertig". Schmid antwortete: "Habe noch keinen Aufsichtsrat".
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer fragte Kern, ob er die ÖBAG-Mitarbeiter darauf angesprochen habe, dass sie mit dem Bewerber Schmid am Ausschreibungstext für den ÖBAG-Chefposten feilten. Krainer sprach von "Manipulation", was die ÖVP-Fraktion und Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka als unterstellend werteten. Kern verneinte Krainers Frage, es sei nicht Aufgabe des Aufsichtsrates, Zeitungsberichte mit Mitarbeitern zu besprechen. Wie aus den Chatnachrichten hervorgeht, hatte Schmid darum gebeten, dass "internationale Führungserfahrung" aus dem Ausschreibungsentwurf gestrichen wird. Denn diese hatte Schmid nicht.
Löger habe ihn Ende Jänner bzw. Anfang Februar 2019 angerufen und gefragt, ob er Aufsichtsratschef der ÖBAG werden wolle, schilderte Kern. Das habe ihn "sehr gefreut" und daher habe er zugesagt. Dann habe er begonnen, sich bis zum 15. Februar, dem Tag der konstituierenden Aufsichtsratssitzung einzuarbeiten. Zu Löger habe damals ein "professioneller Kontakt" bestanden, den er aus seiner Zeit bei Uniqa kannte. Seit 2004 sei er durchgehend in Aufsichtsratsfunktionen tätig gewesen, betonte Kern.
In die Bestellung des FPÖ-nahen Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria sei er in "keiner Weise" involviert gewesen. Diese erfolgte durch den Aufsichtsrat der Casag, damals sei die ÖBAG noch nicht aktiv gewesen. Zu einem etwaigen "Hintergrunddeal" habe er keine Wahrnehmungen. Im Übrigen sei er auch nie Mitglied einer Partei gewesen, oder habe an "irgendeine Partei" gespendet.
Die Umwandlung der ÖBIB in die ÖBAG sei ein "ausgezeichneter Schritt in die Richtung einer gut konstruierten Staatsholding" gewesen. Kern erinnerte daran, dass die gesetzliche Grundlage dafür mit "breiter parlamentarischer Mehrheit von ÖVP, FPÖ und SPÖ" beschlossen wurde. Auch die NEOS hätten damals im Finanzausschuss zugestimmt, der endgültigen Beschlussfassung dann jedoch nicht.
Mit dem Gesetz für die ÖBAG sei eine Beteiligungsholding geschaffen worden, "die genau jenen Schritt von der Politik entfernt ist", um ein gutes Management zu ermöglichen, zeigte er sich überzeugt. Denn der Einfluss der Regierung ende bei der Bestellung der Aufsichtsräte der ÖBAG und der Wahrnehmung der Eigentümerrechte bei der Hauptversammlung. Seiner Beobachtung nach hätten diese die Minister Löger, Übergangsfinanzminister Eduard Müller und der nunmehrige Finanzminister Blümel "höchst professionell" wahrgenommen.
Wie Krainer vor der Befragung betont hatte, soll heute auch beleuchtet werden, wie es sein kann, dass Schmid noch immer ÖBAG-Chef sein kann. Ähnlich äußerten sich Grüne und FPÖ vor Beginn des Ausschusstages. Die ÖVP hingegen will den U-Ausschuss so schnell wie möglich beenden. Der neue Fraktionsführer Andreas Hanger beklagte eine "dramatische Steuergeldverschwendung" und keinen Erkenntnisgewinn.
Nach dem ÖBAG-Aufsichtsratschef ist die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) an der Reihe, die wie etliche andere Minister der türkis-blauen Ära zuvor über die Vorgänge und die Usancen in der Regierung berichten soll. Selbiges erwarten sich die Abgeordneten auch von der dritten Auskunftsperson, Bernhard Bonelli. Der Kabinettschef von ÖVP-Kanzler Kurz ist bereits zum zweiten Mal im Ausschuss zu Gast.
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Wer beißt schon die Hand, die ihn füttert?
Nach den bisherigen Chat-Verläufen wurde doch zuerst Schmid fixiert, der anschließend einen ihm genehmen Aufsichtsrat manifestierte!
"Schmid AG" lt. Chat-Protokoll lässt grüßen!
Es war zwar eine SPÖ-Spruch unter Kern: "wir holen uns, was uns zusteht", aber Türkis unter BK Kurz mit Konsorten Blümel und Co, aber auch mit dem Grünen Mückstein stehen dem in nichts nach!
Wann müssen sich diese Personen endlich dafür verantworten, was sie am österreichischem Volk verbrochen haben?
Ich hoffe, bald!
Macht korrumpiert!
Ich sehe dzt. nur einen einzigen Ex-Politiker, dem ich das nicht vorwerfen kann:
dem überforderten, aber auch over-rule-ten Ex-Gesundheitsminister Anschober - absolut unfähig für diesen Job, aber er hatte zu mindestens ein gewisses Maß an Einfühlungsvermögen!
Ich denke, dass dieser Herr in dieser Sache mitgemischt hat. Ich kenne keinen Fall, in dem sich ein Bewerber die Ausschreibung selber auf den Leib schneidern kann. Wenn das für den Herrn Kern normal und professionell ist, dann ist er wohl auch Teil der Familie, die keinen von außen dabei haben will, um alles unter den Teppich kehren zu können. Daher ist er auch alleiniger Regent über unser Vermögen. Damit kann er treiben was er will und das 4-Augen-Prinzip, das in Banken etc. üblich ist, kann Schmid nicht behindern. Es entspringt dem Geist er Politkaste, die meinen, das Land gehört ihnen und sie können sich nehmen, was sie wollen.
Wir sind in den letzten Jahren zu einem Land geworden, über das Radio Eriwan viele lustigen Geschichten erzählen kann, die man kaum glauben kann, aber trotzdem sind sie wahr.
Österreichische Korruptionspartie:
Zuerst hievt Schmid die ihm ergebenen Typen in den Aufsichtsrat,
die ihm dann in der Not die Stange halten.
Aber sich die Pappn zerreißen,
wenn in anderen korrupten Staaten ähnliche Vorgänge Praxis sind !
Und die Kurzsche Musi spielt dazu.
Wahnsinn, dass die “einfachen” Leute diese Schnoeselpartie wieder wählen würde...
Hauptsache gegen Ausländer, halt im Slimfit und höflich anstatt im Lodenjanker mit Hirschhornknöpfe und derb. Wobei: 20 Prozent machen die auch allemal mit den Corona Leerdenkern zusammen.
Ja bitte, was soll ein Aufsichtsrat denn anderes sagen? Er hat ja formal die Bestellung zu tragen.
Wenn Schmid der Griff ins Klo war, der er nach Aufflug seiner „intimen Chatprotokolle“ tatsächlich zu sein schient, dann hat der AR damit ebenso ein Problem!
Es ist ja Aufgabe des AR, Vorstand und Betrieb im Sinne der Eigentümer zu „beaufsichtigen“.
Die Aufgabe des AR ist grundsätzlich im Aktiengesetz geregelt.
Wurde dieses nicht eingehalten und wie/warum?
Dubiose Aussagen und Vorwürfe der Opposition sind reine Show,
solange man niemandem einen konkreten Verstoß vorwerfen kann.
Also in 'meinem' AktG steht nirgendwo, dass sich der Vorstand den ihn kontrollierenden AR selbst aussucht und auch nicht, dass der Vorstand der AG 2.500 Schwanzfotos auf sein Diensthandy lädt. Aber vielleicht ist das bei der ÖVP ja normal, dann klären Sie uns bitte auf.
Die övp "normal" ?
Na ja, zu mindestens noch immer für annähernd 1/3
der Österreichischen Wähler.
Die Wahrheit ist ein Kind der Zeit. Das stammt doch auch von einem ÖVPler aus den vorderen Reihen. Situationselastisches Weichklopfen der harten Fakten. Tatsachen zu Brei schlagen. Die Spindoktoren kochen alle ein.
"keinen Erkenntnisgewinn"
Das stimmt aber nur aus Sicht der ÖVP.
Für alle anderen sind die Erkenntnisse mehr als erschreckend und sehr aufschlussreich !!
Das türkise Österreich ist zu einem "familiären" Selbstbedienungsladen verkommen !
Es verstehen viele nicht oder wollen es nicht verstehen.
Schmid hat das Konzept und die Änderungen der ÖBAG im Finanzminsterium (also in der Funktion als Eigentümervertreter) erarbeitet.
Die Worte "Schmid AG fertig" und "Habe noch keinen Aufsichtsrat" sind klarerweise zu diesem Zeitpunkt so zu verstehen, dass der Erbauer der "Schmid AG" aus dem Finanzministerium als legitimierter Eigentümervertreter noch keinen passenden Aufsichtsrat zusammengestellt hatte.
Dass man Schmid danach zum CEO des selbst konzipierten Konzerns bestellte, hat jedenfalls keine gute Optik. Aber dennoch sollte man die Chatverläufe nicht absichtlich falsch deuten oder auslegen, wie es die Opposition ständig macht.
Werden Sie eigentlich nach Wörtern oder dem Grad der Absurdität Ihrer postings von Schwürkis bezahlt? Aber eh putzig, wie Sie dickpic-Schmid verteidigen... #beidlgate
Können Sie auch sachlich,
oder lernt man bei der SPÖ nur Unsachlichkeit und Untergriff?
Also: was konkret stimmt an dem obigen Posting nicht und begründen Sie es bitte!
Da gibt es einen Herrn Schmid der die Eignungsvoraussetzungen für den Job auf sich maßschneidert; den Aufsichtsrat sich selbst aussucht.
Das mag nach Auffassung der Türkisen in ihren Machtrausch normal sein, für die meisten stinkt es zum Himmel.
Diese Querdenkermentalität kann nur bedeuten, dass sie die Grundsätze des AktG nicht verstehen oder nicht verstehen wollen!
Wenn das professionell war, dann armes Österreich
Es ist dieser türkisen Familia keine Lüge zu blöd
Ihr gehört weg!!
Mehr als "....muss weg" und Halbwahrheiten hat die Opposition leider nicht drauf.
Wie viele Argumente wollen Sie noch hören/lesen?
Manche sind wirklich beratungsresistent!