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Innenpolitik

Nur zarte Öffnung des Lockdowns am 8. Februar zu erwarten

Von nachrichten.at/apa   30. Januar 2021 19:22 Uhr

CORONA: 2. LOCKDOWN / EINKAUFSZENTRUM
Handel könnte unter strengen Auflagen wieder aufsperren, die Schulen in einen Schichtbetrieb gehen.

WIEN. Am Montag berät die Bundesregierung wieder mit Experten, den Oppositionsparteien und den Landeshauptleuten die weitere Vorgehensweise in der Bekämpfung der Pandemie nach dem 8. Februar. "Die Mutationen bremsen eine vollkommene Lockerung", kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits im Vorfeld an.

"Wir werden am Montag unter Berücksichtigung der Infektionslage sowie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation mit den Landeshauptleuten über den Plan für die Zeit nach dem 8. Februar entscheiden. Einmal mehr wird dabei wieder die Verantwortung jedes Einzelnen im Land eine wichtige Rolle spielen", so Kurz. Erwartet wurde im Vorfeld, dass die Schulen im Schichtbetrieb wieder den Präsenzunterricht aufnehmen und der Handel unter strengen Auflagen zumindest zum Teil wieder aufsperren könnte.

Die Auswirkungen, die die schneller wachsende Briten-Variante im Zusammenspiel mit großzügigen Öffnungen haben kann, seien Anfang Jänner in Großbritannien und Irland sichtbar geworden und zeigen auch die Entwicklung in Portugal und Spanien in den vergangenen Wochen. Hier kam es zu einem starken exponentiellen Wachstum in sehr kurzer Zeit, das die Gesundheitssysteme schnell an ihre Belastungsgrenze bringen könne, warnt die Regierung.

Mindestabstand, Tests, FFP2-Masken

"Unter diesen Voraussetzungen sind mögliche Öffnungsschritte, die ab 8. Februar gesetzt werden könnten, natürlich nur unter strengen Begleitmaßnahmen möglich. Regelmäßiges Testen, der Mindestabstand und das Tragen von FFP2-Masken wird dabei jedenfalls eine wichtige Komponente sein", hieß es seitens der Regierung.

"Wir werden gemeinsam mit den Experten noch einmal beraten, wie wir sehr vorsichtig und kontrolliert in ersten Bereichen Öffnungen schaffen können ohne ein zu hohes Risiko einzugehen", kündigt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) an.

Die Anzahl der Neuinfektionen in Österreich weist nach wie vor einen leichten Trend nach unten auf. Gleichzeitig verbreiten sich die infektiöseren Virus-Varianten, wie die Briten-Mutation, immer mehr und machen damit den Erfolg des aktuellen Lockdowns teilweise zunichte. In Ost-Österreich ist bereits davon auszugehen, dass sich der Anteil der des Briten-Virus an den Neuinfektionen im zweistelligen Prozentbereich befindet - mit steigender Tendenz. In West-Österreich ist der Anteil noch im einstelligen Prozentbereich. Erste Auswertungen aus Tirol ergeben einen Anteil von acht Prozent.

Im Raum stehen allerdings auch weitere Verschärfungen. So werden stärkere Einreiseregeln und Grenzkontrollen in Erwägung gezogen, um die Verbreitung der Mutationen aus dem Ausland noch stärker einzubremsen. Mit den Bundesländern soll darüber hinaus diskutiert werden, wie der neu zugelassene Impfstoff von AstraZeneca eingesetzt werden soll.

Im Vorfeld der Regierungsberatungen haben SPÖ und NEOS vor allem eine Öffnung der Schulen gefordert. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach sich am Samstag für die Beibehaltung des Corona-Lockdowns aus mit Ausnahme der Schulen. Die sollten ab 8. Februar zum Präsenzunterricht zurückkehren. Auch für NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger ist eine Öffnung der Schulen ein Muss. Sie fordert aber auch beim Handel, den Friseuren und Museen eine klare Öffnungsperspektive ab dem 8. Februar. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl geht davon aus, dass der Lockdown verlängert wird.

Stimmung in der Bevölkerung kippt

Aus den Ländern kam der Wunsch nach gewissen Öffnungsschritten. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) plädierte für Lockerung vor dem Hintergrund, dass die Stimmung in der Bevölkerung "kippt". Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) tendierte zuletzt ebenfalls in Richtung vorsichtiges Aufsperren mit konkreten Regelungen, "insbesondere für Kindergärten und Schulen, aber auch für Teile des Handels". "Wir brauchen Schritte der Öffnung und der Hoffnung, gerade in der Schule. Ansonsten steuern wir geradewegs auf einen bundesweiten Lagerkoller zu", warnte auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" bekräftigt, dass er persönlich für die Öffnung der Schulen und von Teilen des Handels nach dem geplanten Ende des Corona-Lockdowns ist. Voraussetzung sei jedoch, dass die Experten keine Einwände gegen derartige Schritte hätten, verwies er auf die am Montag angesetzten Gespräche mit dem Bund. "Ich versuch immer, wissensbasierte Politik zu betreiben. Ich erwarte mir morgen von Experten Prognosen auf Basis der Zahlen, die wir geliefert haben", sagte Ludwig. Im Handel müsse es - falls man sich für ein Ende der Schließung entscheide - natürlich Sicherheitsmaßnahmen wie etwa eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken geben. Ähnliches gelte für den Bildungssektor.

Popper: "Zahlen lassen keine Aufhebung zu"

Simulationsexperte Niki Popper dämpfte die Erwartungen im Vorfeld des Lockdown-Gipfels. Die Zahlen ließen "keine Aufhebung" zu. Auch sei es "illusorisch", dass man die Ausbreitung der Mutationen aufhalten könnte. Zumindest Schulen sollten aber geöffnet werden, sagte in der "Kleinen Zeitung". Die entscheidende Frage sei, wie man die Ausbreitung verlangsamen kann. "Das geht nur, wenn man das Testen, das Isolieren, die Screening-Programme ausweitet. Das Impfen löst das Problem derzeit leider noch nicht", so Popper.

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