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Innenpolitik

Nur ein bisschen Rechtsstaat geht nicht

08. Mai 2021 00:04 Uhr

Analyse: Macht braucht Kontrolle – und Respekt vor Prüfern.

  • Lesedauer etwa 2 Min
Das Parlament kontrolliert die Arbeit der Bundesregierung, die Landtage kontrollieren die Landesregierungen. So steht es in der Verfassung, deren "Eleganz, ja Schönheit" Bundespräsident Alexander Van der Bellen gerne preist. Doch der politische Prozess hat Traditionen und Spielregeln, die mit dem Gesetzestext nicht immer übereinstimmen; man nennt es Realverfassung. Die Regierungsfraktionen haben im Parlament die Mehrheit, unerwünschte Interventionen kommen so gut wie nie vor. Eine wichtige