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Innenpolitik

NS-Liederbuch: Warten auf Entscheidung

Von OÖN   19. November 2019 00:04 Uhr

NS-Liederbuch: Warten auf Entscheidung
Auch in der Causa wird ermittelt.

WIEN. In der 2018 bekannt gewordenen "Liederbuch-Affäre" der Wiener Burschenschaft Bruna Sudetia ist nun der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien fertig.

Dieser ist an die Oberstaatsanwaltschaft gegangen, bestätigte ein Sprecher.

Erst wenn der Vorhabensbericht retour kommt, entscheidet sich, wie weiter vorgegangen wird. Die Möglichkeiten reichen von einer Einstellung des Verfahrens bis hin zur Anklage.

In der Causa geht es um den Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Aufgekommen waren die Vorwürfe gegen die Burschenschaft Anfang 2018. In dem Liederbuch finden sich antisemitische Texte unter anderem auch jener "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million." Vorsitzender der Burschenschaft war Herwig Götschober, damals Pressereferent im Büro von Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).

Kein Einzelfall

Es war nicht die erste Liederbuch-Affäre. Zuvor war im niederösterreichischen Landtagswahlkampf ein antisemitisches Liederbuch der Burschenschaft "Germania" publik geworden. Mitglied der Verbindung war der damalige niederösterreichische FP-Spitzenkandidat Udo Landbauer. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wurden eingestellt.

Vor wenigen Wochen tauchte auch in der Steiermark ein antisemitisches und rassistisches Liederbuch der Verbindung "Pennales Corps Austria zu Knittelfeld" auf, deren Mitglied der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

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