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Innenpolitik

NS-Justiz: Zadic enthüllt Gedenktafel für Opfer

Von nachrichten.at/apa   09. September 2021 16:47 Uhr

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Justizministerin Alma Zadic

WIEN. Vor dem Wiener Justizpalast ist am Donnerstag eine Gedenktafel an die Opfer der Terrorjustiz des NS-Regimes präsentiert worden.

Die Enthüllung nahm Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gemeinsam mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der NS-Opferverbände und Widerstandskämpfer/innen Österreichs (ARGE) vor. Zuvor mahnte Zadic gegen das Vergessen: "Wir müssen unsere Werte hochhalten und für sie einstehen." Neonazismus müsse man entschieden entgegenwirken.

Das ist für die Ministerin eine politische, rechtliche und moralische Verpflichtung. "Widerstehen ist historische Verantwortung", sagte Zadic. Sie gedachte auch der Geschichte des Justizpalastes, viele Widerstandskämpferinnen seien dort zu Tode verurteilt worden. Etwa 600 Personen wurde der Prozess gemacht, hieß es aus dem Ministerium. An deren "Kampf für ein freies, unabhängiges Österreich" erinnert nun die Gedenktafel.

Heute ist der Palast laut Zadic ein "Ort für Recht und Rechtsstaat", er würde Sicherheit und Freiheit symbolisieren. Abschließend bekräftigte die Justizministerin die Pläne aus dem Regierungsprogramm, das Verbotsgesetz zu verschärfen. Dieses müsse "im Jahr 2021 ankommen."

Eröffnet wurde die Zeremonie von Gerhard Kastelic, dem Sprecher der ARGE. Er bedankte sich bei Zadic und erinnerte seinerseits an die "Schreckenszeit" der Nazi-Herrschaft. Man sei verpflichtet, Gedenk- und Erinnerungsarbeit zu leisten, die neue Tafel "ist ein wesentlicher Schritt dazu."

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