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NR-Wahl: ÖVP will Kopftuchverbot ausweiten

23. August 2019, 06:41 Uhr
Symbolbild Bild: Frank Rumpenhorst (dpa)

WIEN. Die ÖVP widmet einen Teil ihres Wahlprogramms dem Thema "Religion in der Schule". Die Vorschläge betreffen vor allem den islamischen Religionsunterricht und muslimische Schüler. So fordert die ÖVP die Ausweitung des Kopftuchverbots auf Unterstufe und Lehrerinnen.

Die geplatzte türkis-blaue Regierung hat bereits zwei Kopftuch-Verbote eingeführt: Im November 2018 wurde es für Kindergartenkinder, im Mai 2019 für Volksschülerinnen beschlossen. Da in den Schulen die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs ausgenommen wurden, wurde von vielen Seiten Diskriminierung beklagt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat angekündigt, das (nur von ÖVP und FPÖ mitgetragene) Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.

Lehrerinnen mit Kopftuch würden "Neutralität des Staates untergraben"

Die ÖVP will aber auch das Kopftuch an der Unterstufe verbieten. Denn erst mit 14 Jahren seien die Mädchen religionsmündig und könnten selbst entscheiden. Lehrerinnen soll es ebenfalls untersagt werden - weil sie, wenn sie Kopftuch tragen, "implizit die Neutralität des Staates untergraben und ein Gesellschaftssystem propagieren, in dem die Frau nicht dieselbe Stellung hat wie in unserer westlichen, aufgeklärten Gesellschaft".

Ex-Minister und Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel sieht laut der Presseunterlage "große integrationspolitische Herausforderungen in Österreich - vor allem in der Bundeshauptstadt". In der Schule sollte ein moderner Islam gelehrt werden. Deshalb will die ÖVP die Unterrichtsmaterialien und die islamischen Privatschulen stärker kontrollieren und Religionslehrer nur noch an Pädagogischen Hochschulen ausgebildet haben.

Auch ein im März auf Schiene gebrachtes, wegen "Ibizagate" aber nicht mehr umgesetztes türkis-blaues Vorhaben hat die ÖVP in das Schul-Religions-Kapitel ihres Wahlprogramms aufgenommen - den Ethikunterricht für Schüler, die sich von Religion abmelden.

FPÖ und JETZT sehen Kopftuchverbot als ÖVP-Ablenkungsmanöver

FPÖ und Liste JETZT waren sich am Freitag darüber einig, dass die ÖVP-Forderung nach einer Ausweitung des Kopftuchverbotes ein "billiges Ablenkungsmanöver von der ÖVP-Spendenaffären ist". Aber auch in der inhaltlichen Frage selbst äußerten sich der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz und der designierte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp ähnlich.

Pilz zeigte sich bereit über die Durchsetzung der Trennung von Religion und Staat zu reden. "Wir sind für ein Verbot aller religiösen Symbole aus dem gesamten öffentlichen Dienst - aus Schule, Gerichten, Polizei und Militär." Pilz weist darauf hin, dass die Zunahme religiöser Symbole insbesondere an den Schulen zur Zunahme von Konflikten führt. "Wir wollen eine Schule, in der alles getan wird, damit religiöse Konflikte ferngehalten werden."

Nepp bezeichnete das Kopftuchverbot als langjährige freiheitliche Forderung, mit der die ÖVP nun auf Wählerfang gehen wolle, um von der Parteispendendebatte abzulenken. "Die Wähler lassen sich aber von schillernden Aufmachungen und inszenierten Medienauftritten nicht täuschen - die Wiener wissen wer hier für den Kampf gegen die Islamisierung steht und das ist einzig und allein die FPÖ", so Nepp.

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132  Kommentare
132  Kommentare
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1949wien (4.145 Kommentare)
am 25.08.2019 17:35

Burkapflicht für alle Kurz und sein Team!

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Analphabet (15.395 Kommentare)
am 25.08.2019 03:08

Solange sich die FPÖ ihr Programm nicht schützen läßt, wird es Kurz ungeniert übernehmen.

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tim29tim (3.240 Kommentare)
am 24.08.2019 10:41

Österreich wird auf allen Ebenen konsequent sein müssen, um das Aufkommen islamistischer Unterdrückung von Mädchen und Frauen zu verhindern.
Daher kann ich dem Plan von Sebastian Kurz nur zustimmen.

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linz2050 (6.565 Kommentare)
am 23.08.2019 21:03

Laut Kurz soll auch die "Biene Maja" zensiert werden: " .... den Thekla trägt ein Kopftuch" ...

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Orlando2312 (22.311 Kommentare)
am 23.08.2019 21:46

Aber lasst's mir ja den faulen Willi in Ruh.......

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( Kommentare)
am 23.08.2019 21:54

Den Thekla?
Die Spinnerin war weiblich.
Lesen Sie sich win, bevor Sie sich verkrampfen.

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( Kommentare)
am 23.08.2019 21:55

ein statt win (Tippfehler)

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.218 Kommentare)
am 24.08.2019 00:30

Da liegt die Rechtsschreib"feh" auch daneben: ...denN Thekla... hätte es werden sollen.

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( Kommentare)
am 24.08.2019 00:43

Sie sind aber ein schlaues Schweinchen.
Da wär jetzt niemand draufgekommen. Echt nicht.

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 23.08.2019 19:24

Ibiza-Sumpf, Schreddern und Millionenspenden – die ÖVP versinkt in Skandalen. Die Bevölkerung verlangt von der Altkanzler-Partei endlich Antworten! Doch stattdessen schickt Kurz seinen Jünger Gernot Blümel vor. Der wirft munter mit Nebelgranaten, neuerdings mit dem Kopftuchverbot. Kann eine Partei, deren Chef von Fundamentalisten gesegnet wurde, glaubhaft für Säkularisierung eintreten? Beim Vorstoß von Blümel geht es aber um etwas Anderes. Die Luft für die ÖVP wird immer dünner..............

https://zackzack.at/2019/08/23/bluemel-lenkt-ab-wann-liefert-die-oevp-endlich-antworten-zu-spenden-ibiza-co/

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mape (8.847 Kommentare)
am 23.08.2019 19:34

Werden sie eigentlich bezahlt, damit Sie im OÖN-Forum die Weisheiten der Schwammerlzeitung verbreiten ?

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haliblau (3.764 Kommentare)
am 23.08.2019 21:39

Also mir muss keiner was zahlen um zu sehen Was für eine bürgerverachtende Arbeit von diesen ich betone diesen Türkisen ausgeht. Das die alten sozialchristlichen Schwarzen sich das gefallen lassen, naja es geht nur un die Absicherung der eigenen Pfründe. Leider Gottes. Aber der wird auch nicht helfen. 🙏🙏🙏🙏

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( Kommentare)
am 23.08.2019 22:03

Sie haben ja die Möglichkeit, Rot oder Pink oder Jetzt oder die Kommunisten zu wählen.

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haliblau (3.764 Kommentare)
am 23.08.2019 22:10

Keine Angst werde ich auch machen

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( Kommentare)
am 23.08.2019 22:12

Angst hab ich da keine.
Jeder darf seine eigenen Fehler machen.

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clevermobil (673 Kommentare)
am 23.08.2019 17:53

Die ÖVP ist einfach nur noch erbärmlich! Mit billiger Polemik will man vom Spendensumpf ablenken.

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( Kommentare)
am 23.08.2019 18:41

Dann voten Sie entsprechend bitte auch für die Unterdrückung der Frau.

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clevermobil (673 Kommentare)
am 23.08.2019 18:47

Die Türkisen machen nur Show, Show, Show . . .

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( Kommentare)
am 23.08.2019 18:51

Die Roten machen blabla. Bla. Bla.
Das zeugt von Stil. Auf alle Fälle.

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 23.08.2019 19:38

Kurz ist unfähig! Wenn man ein Problem lösen will gibt es nur einen Weg, nämlich die Ursache erkennen, das Kopftuch ist nur die Wirkung. Es schafft nur Unfrieden wenn man den verkehrten Weg geht.
Dazu hätte er schon einige Jahre Zeit gehabt, noch dazu 17 Monate BK wäre einiges zu bewegen gewesen.
Eine Wienerin und ihre persönlichen Erlebnisse mit dem politischen Islam. Ihr Vater hat sie zu einen Verein geschickt, in der guten Absicht das seine Kinder die Muttersprache nicht verlernen, dort wurde aber politischer Islam gemacht....sie erzählt ihre Geschichte....

https://zackzack.at/2019/08/21/die-stimme-des-volkes-episode-7/

Türkis-Blau führte Pseudokampf gegen Islamismus! Kurz und Strache waren angetreten, um den Islamismus in Österreich zu bekämpfen. Statt islamistische Lobbyvereine von Erdogan und Saudi-Arabien zu bekämpfen, wies die Regierung einen einzigen Imam aus......

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hausmasta (916 Kommentare)
am 23.08.2019 20:02

Seids net so engstirnig.
Eine Ärztin im KH mit Kopftuch ist mir lieber wie KEINE Ärztin.

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Hillsmith (3.544 Kommentare)
am 23.08.2019 17:44

Und kommt dann auch bald das Camembertschachtel-Trageverbot, oder geht man davon aus das die rechtsgrotesken Pseudodeutschtümler die freiwillig tragen ohne dass jemand Druck auf sie ausüben müsste?

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rri (3.208 Kommentare)
am 23.08.2019 16:51

wir haben zwar größere Probleme in unserer Republik als Kopftücher. Allerdings kann ich diese Initiative unterschreiben - viele Träumer wissen gar nicht, welchen Druck die "Männer" so mancher orientalischer Familien auf die Frauen ausüben, um sie ins Kopftuch zu zwingen. Hier ist es tatsächlich Aufgabe des Staates, dagegen zu steuern. Kopftuch ist Folklore und Privatsache und hat im öffentlichen Dienst bzw. Bereich (zB. Schule) nichts zu suchen. Das ist auch kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit, wie uns manche weismachen wollen.

Wie gesagt: das Hauptproblem ist es allerdings nicht. Da sind Pflege, Verkehr, Bildung, Gesundheitswesen, Wettbewerbsfähigkeit etc. wichtigere Themen

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Hillsmith (3.544 Kommentare)
am 23.08.2019 18:35

Wenn das Kopftuch nun plötzlich kein religiöses Symbol mehr sein soll, sondern reine Folklore und Privatsache, dann wäre ein Verbot aber auch ein Eingriff in die Privatsphäre. Jedenfalls zeigt Ihre Argumentation, dass es sich hier um keine rationale Entscheidung handelt, zumindest nicht in Bezug auf die Sache selbst, sondern um reines Kalkül einer Partei im Wahlkampf. Mit der gleichen Argumentation könnte man somit auch das Tragen von Stöckelschuhen verbieten, hätte aber in dem Fall sogar noch medizinische Argumente im Köcher.

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 23.08.2019 19:30

ich stimme dir in allen Punkten zu!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.218 Kommentare)
am 24.08.2019 00:33

Oh Schreck, oh Graus!
In dem Kuhdorf, wo ich aufgewachsen bin, haben mich meine Eltern wohl in eine Moschee statt in die Kirche geschleppt. Dort saßen lauter alte Frauen mit Kopftuch...
Ich bin schockiert!

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 23.08.2019 15:02

Hat die ÖVP kein anderes Thema mehr, dass sie sogar der FPÖ das Programm klauen.
Da muss es um die ÖVP schon schlecht stehen.
Oder ist es nur ein billiges Ablenkungsmanöver?

Wer blau will wählt das Original.

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 23.08.2019 14:50

Bravo!! Da greift endlich wer die großen Themen an! Weil ein kopftuchverbot wird alle Probleme lösen!

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bergere (3.190 Kommentare)
am 23.08.2019 14:36

Man muß sich nur die Kommentare hier durchlesen dann sieht mann wie realitätsfremd die linken Traummännlein sind.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.08.2019 17:11

@BERGEREE: Realitätsfremd bist anscheinend du, weil du doppelt posten musst.

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Hillsmith (3.544 Kommentare)
am 23.08.2019 17:42

Die Realität sind aber nicht nur Sie und solche die wie Sie denken.

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bergere (3.190 Kommentare)
am 23.08.2019 14:36

Man muß sich nur die Kommentare hier durchlesen dann sieht mann wie realitätsfremd die linken Traummännlein sind.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.08.2019 14:02

Ibiza, Novomatic, Großspenden............u.s.w. Von was wird abgelenkt???
Von welchen Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung wird da wieder abgelenkt?
Was wird da von der ÖVP und der Wahlkampfspendenden Wirtschaft wohl im stillen Kämmerlein schon wieder ausgeheckt, weil auf einmal wieder Themen wie Kopftuchverbot, Lehre für Asylwerber herhalten müssen?
Die ÖVP ist Meister im Ablenken und vertuschen. Das sieht man ja im langsamen Durchsickern von Millionenspenden an die ÖVP.

https://www.puls4.com/puls-4-news/videos/Beitraege/Millionen-Spenden-Kritik-an-OeVP-reisst-nicht-ab

MILLIONEN-SPENDEN: KRITIK AN ÖVP REIßT NICHT AB
Nachdem die Tagezeitung Der Standard ankündigt über eine ÖVP-Spendenliste berichten zu wollen, veröffentlicht gestern die Volkspartei unter Druck ihre Spenderliste für die Jahre 2018 und 2019. Dass die Beträge justament so aufgeteilt waren, dass sie nicht sofort dem Rechnungshof gemeldet werden mussten, lässt nun die Wogen hochgehen.

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Mmach (810 Kommentare)
am 23.08.2019 15:13

Unter Kultur erklärt nun auch der Kulturbeirat, dass ohnedies alles in Ordnung ist. Stockinger wird uns das mit nachträglichen Richtlinien noch näher bringen. Die halten zusammen!

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LASimon (11.244 Kommentare)
am 23.08.2019 13:57

Selbstverständlich ist diese Ansage ein Ablenkungsmanöver - so wie es bereits die beiden ersten Schritte (Kindergarten, Volksschule) waren.
Wenn es FPÖVP von Anfang an ernst gemeint hätten, hätten sie das Kopftuchverbot gleich in einem bis zum Alter der Religionsmündigkeit beschlossen. Durch die "Stückelung" blieb aber immer Stoff für ein neues Ablenkungsmanöver, sollte dieses erforderlich sein.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.08.2019 13:15

Mit dieser populistischen Aktion im Wahlkampf will die ÖVP im blauen Wählerteich fischen.
Mit Abschiebeverbot für Lehrlinge fischen sie bei den GRÜNEN und NEOS.

Glaubt die nach Rechts getriftete ÖVP wirklich, wenn sie jetzt in populistischer FPÖ- Manier wieder die hetzerischen Themen der Rechts-Rechten FPÖ aufgreift wie 2017, dass dann ein einziges Kind in der Schule bessere Noten erreichen wird?
Glaubt die nach Rechts getriftete ÖVP wirklich, dass durch diese populistische Propaganda-Aktion ein einziges Kind beim nächsten PISA-Test besser abschneidet?
Wir haben im Schulsystem riesen Probleme anderer Art, als das die Schüler mit einem Kopftuchverbot im Unterricht besser werden würden.

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mehlknödel (3.533 Kommentare)
am 23.08.2019 13:11

So gewinnt man meine Stimme nicht zurück.

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Orlando2312 (22.311 Kommentare)
am 23.08.2019 13:08

Die türkise Politik der Nebelgranaten geht munter weiter. Es ist zu befürchten, dass man im stillen Kämmerlein schon wieder Übles plant, während das österreichische Stimmvieh über das depperte Kopftuchverbot diskutiert.

Kopftücher sind mir schnurzpiepscheissegal. Meine Grossmutter hat in den 60ern auch ein Kopftuch getragen, wenn sie ausser Haus ging. Und die war sicher keine Muslimin.

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bergere (3.190 Kommentare)
am 23.08.2019 14:32

Bist Du so dumm oder tust Du nur so,wenn Du das Kopftuch Deiner Oma mit dem Kopftuch des politischen Islam vergleichst.Aber mach Dir nichts draus,linke Träumer ignorieren das auch.

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Orlando2312 (22.311 Kommentare)
am 23.08.2019 15:20

Klassischer Fall einer Blaumeise: keine Meinung äussern sondern nur Beleidigungen.

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amha (11.322 Kommentare)
am 23.08.2019 15:28

Klassischer Fall eines Rotkehlchens: keine Meinung äussern sondern nur Beleidigungen

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Orlando2312 (22.311 Kommentare)
am 23.08.2019 21:39

Amha, meine Meinung ist weiter oben zu lesen. Da du leider nicht lesen kannst, ist dir das entgangen. Typisch für blaue Bildungsverlierer.

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bergere (3.190 Kommentare)
am 23.08.2019 17:07

Es sollte auch keine Meinung geäußert werden sondern die Realität wiedergeben werden. Aber wie gesagt linke Träumer nehmen diese absulut nicht zur Kenntnis.

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 23.08.2019 19:34

ja dann, kannst du deine Meinung deiner Zimmerpflanze erzählen, weil keiner hat Interesse deine Meinung über die Meinung zu lesen. BaBa

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Orlando2312 (22.311 Kommentare)
am 23.08.2019 21:42

Und nun erzählst du noch, dass du der wackere Kämpfer für die Rechte der Musliminen bist? 🤣🤣🤣

Das alleine ist eine Vorstellung, die ich kaum verkrafte. Ich muss rasch aufs Klo, bevor was passiert. 🥴

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Mmach (810 Kommentare)
am 23.08.2019 12:47

Ist einmal die Kopftuchfrage geklärt, dann lösen sich alle anderen Probleme, wie Pensionserhöhung, Krankenkassenfusionierung, Standortsicherung Österreich, Gesundheitspolitik usw. von selbst. Mich hat er wieder davon überzeugt, dass er keine Prioritäten setzen kann.

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linz2050 (6.565 Kommentare)
am 23.08.2019 11:50

Das Ausländer Thema ist zurück! Seit dem das die illegalen Parteispenden täglich zu Tage kommen rührt die ÖVP kräftig im FPÖ Topf! Wie peinlich für Kurz und seine Wähler wenn man selbst nichts auf die Reihe bringt!

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max1 (11.582 Kommentare)
am 23.08.2019 12:05

Von dem was lästig ist ablenken und Thema wechseln, lernt man schon im Anfängerkurs von NLP.

Doch das Volk wie man sieht und lesen kann jubelt dem Messias der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt zu in der Hoffnung dass die Hoffnung auf den Wandel nun endlich losgeht.

Was immer auch gewandelt wird, der Heiland kann das alles. Für das Volk wird Wasser als Wein verkauft und Brot als Fleisch und alle sind zufrieden!?

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eduard36 (802 Kommentare)
am 23.08.2019 12:27

Es steht jeder partei frei über themen zu reden, welchen den österreichern beschäftigt.... https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.profil.at%2Fshortlist%2Fmeinung%2Fpodcast-clemens-neuhold-spoe-schafft-sich-ab-10899064&h=AT34jbjgGQaVW3MpVsOopuKXWivU6uk6xOs-ZmM292YYyAw-1LxpPtiP067P0doVlUmiIShzspq2uZsqbWy4IIWQ2e85JyLSEQ74ePG4A7DgIei-XTwNvrf8O__1oHdkt2zor9jTBqNw&s=1

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 23.08.2019 13:03

eh, und der Aufmerksame hört genau zu!

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