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Innenpolitik

NR-Wahl: ÖVP will Kopftuchverbot ausweiten

23. August 2019 06:41 Uhr

Symbolbild

WIEN. Die ÖVP widmet einen Teil ihres Wahlprogramms dem Thema "Religion in der Schule". Die Vorschläge betreffen vor allem den islamischen Religionsunterricht und muslimische Schüler. So fordert die ÖVP die Ausweitung des Kopftuchverbots auf Unterstufe und Lehrerinnen.

Die geplatzte türkis-blaue Regierung hat bereits zwei Kopftuch-Verbote eingeführt: Im November 2018 wurde es für Kindergartenkinder, im Mai 2019 für Volksschülerinnen beschlossen. Da in den Schulen die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs ausgenommen wurden, wurde von vielen Seiten Diskriminierung beklagt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat angekündigt, das (nur von ÖVP und FPÖ mitgetragene) Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.

Lehrerinnen mit Kopftuch würden "Neutralität des Staates untergraben"

Die ÖVP will aber auch das Kopftuch an der Unterstufe verbieten. Denn erst mit 14 Jahren seien die Mädchen religionsmündig und könnten selbst entscheiden. Lehrerinnen soll es ebenfalls untersagt werden - weil sie, wenn sie Kopftuch tragen, "implizit die Neutralität des Staates untergraben und ein Gesellschaftssystem propagieren, in dem die Frau nicht dieselbe Stellung hat wie in unserer westlichen, aufgeklärten Gesellschaft".

Ex-Minister und Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel sieht laut der Presseunterlage "große integrationspolitische Herausforderungen in Österreich - vor allem in der Bundeshauptstadt". In der Schule sollte ein moderner Islam gelehrt werden. Deshalb will die ÖVP die Unterrichtsmaterialien und die islamischen Privatschulen stärker kontrollieren und Religionslehrer nur noch an Pädagogischen Hochschulen ausgebildet haben.

Auch ein im März auf Schiene gebrachtes, wegen "Ibizagate" aber nicht mehr umgesetztes türkis-blaues Vorhaben hat die ÖVP in das Schul-Religions-Kapitel ihres Wahlprogramms aufgenommen - den Ethikunterricht für Schüler, die sich von Religion abmelden.

FPÖ und JETZT sehen Kopftuchverbot als ÖVP-Ablenkungsmanöver

FPÖ und Liste JETZT waren sich am Freitag darüber einig, dass die ÖVP-Forderung nach einer Ausweitung des Kopftuchverbotes ein "billiges Ablenkungsmanöver von der ÖVP-Spendenaffären ist". Aber auch in der inhaltlichen Frage selbst äußerten sich der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz und der designierte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp ähnlich.

Pilz zeigte sich bereit über die Durchsetzung der Trennung von Religion und Staat zu reden. "Wir sind für ein Verbot aller religiösen Symbole aus dem gesamten öffentlichen Dienst - aus Schule, Gerichten, Polizei und Militär." Pilz weist darauf hin, dass die Zunahme religiöser Symbole insbesondere an den Schulen zur Zunahme von Konflikten führt. "Wir wollen eine Schule, in der alles getan wird, damit religiöse Konflikte ferngehalten werden."

Nepp bezeichnete das Kopftuchverbot als langjährige freiheitliche Forderung, mit der die ÖVP nun auf Wählerfang gehen wolle, um von der Parteispendendebatte abzulenken. "Die Wähler lassen sich aber von schillernden Aufmachungen und inszenierten Medienauftritten nicht täuschen - die Wiener wissen wer hier für den Kampf gegen die Islamisierung steht und das ist einzig und allein die FPÖ", so Nepp.

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