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Innenpolitik

Nowitschok-Formel verraten? Spitzendiplomat suspendiert

Von nachrichten.at/apa   22. Oktober 2021 20:46 Uhr

WIEN/JAKARTA. Die Bundesdisziplinarbehörde hat einen hochrangigen österreichischen Diplomaten und ehemaligen Generalsekretär des Außenministeriums vom Dienst suspendiert.

Peterlik wurde im März 2020 als Österreichs Botschafter nach Indonesien entsandt. Davor war er von 2018 bis 2020 Generalsekretär im Außenamt. Derzeit prüfe das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung nicht näher genannte Vorwürfe gegen Peterlik. Auch die Staatsanwaltschaft Wien machte keine Angaben. Radio Ö1 mutmaßte, dass es um die mutmaßliche Weitergabe von Unterlagen zum russischen Nervengift Nowitschok an den flüchtigen ehemaligen "Wirecard"-Manager Jan Marsalek gehen soll. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Spitzendiplomat im Fokus der Justiz
Johannes Peterlik

Die notwendigen Schritte gesetzt

"Der Akt wurde von uns der Bundesdisziplinarbehörde übergeben und ich glaube, dass das zu Recht geschehen ist", sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag nach dem EU-Gipfel. Was seine eigene Verantwortung in seiner damaligen Tätigkeit als Außenminister betrifft, so betonte der Kanzler, dass er von den Vorwürfen erst im September erfahren habe, innerhalb von wenigen Tagen sei die vorläufige Suspendierung ausgesprochen worden. "Ich glaube, wir haben als Dienstgeber die notwendigen Schritte gesetzt", das falle einem nie leicht, gerade wenn es um einen hochrangigen Mitarbeiter geht.

Einen Schatten auf seiner vorherigen Amtszeit sehe er daher "überhaupt nicht", so seine Antwort auf eine dementsprechende Journalistenfrage: "Ich hab das getan, was in einem Rechtsstaat notwendig ist". Nach drei Tagen wurde der Entschluss dazu seiner Erinnerung nach gefasst. "Ich habe damals auch zwei Rechtsgutachten verlangt, nachdem ich einen solchen Schritt nicht leichtfertig setzen wollte". Die Bestätigung unseres Beschlusses zu einer Suspendierung vonseiten der Behörde bestätige wiederum die Richtigkeit des Vorgehens, "alles Weitere liegt bei der Staatsanwaltschaft und bei den Behörden". Schallenberg hob hervor, dass er schon bei anderen Anlässen gesagt habe, dass er die Institutionen respektiere und dass sie gut arbeiten würden, "ich glaube, dass werden sie auch in diesem Fall tun."

Handy bei Wien-Besuch sichergestellt

Peterlik sei am 13. Oktober nach der Zustellung des Bescheids der Bundesdisziplinarbehörde suspendiert worden, hatte bereits am Vormittag eine Sprecherin des Außenministeriums bestätigt. Angaben zu den konkreten Vorwürfen wollte man im Außenministerium nicht machen. "Wir bitten um Verständnis, dass man zu laufenden Verfahren keine Stellung nehmen könne. Es gilt die Unschuldsvermutung", betonte die Sprecherin.

Die Tageszeitung "Die Presse" (Samstagsausgabe) weiß zu berichten, dass Peterliks Handy "vor wenigen Wochen" bei einem Wien-Besuch Peterliks von Fahndern sichergestellt worden war. Dann hätten die disziplinarrechtlichen Mühlen zu mahlen begonnen, und Peterlik sei nicht mehr als Botschafter haltbar gewesen. Gegenüber der "Presse" hatte Peterlik am 1. Februar per Mail erklärt, er kenne Marsalek nicht und sei ihm auch nie begegnet. Und: "Ich kann auch vollkommen ausschließen, dass irgendein Dokument von mir an Herrn Marsalek ergangen ist."

Zuständig für die Ermittlungen ist laut Angaben des Innenministeriums die Staatsanwaltschaft Wien, die am Freitag der APA ebenso keine Auskünfte erteilen wollte. Ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren werde unter Verschluss geführt, begründete ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.

Vertrauliche Unterlagen zu Nervengift geleakt

"Ö1" mutmaßte am Freitag, dass die Ermittlungen gegen den Diplomaten mit Geheimnisverrat an den Bankmanager Jan Marsalek zu tun habe könnten. Bereits im Juli 2020 sei bekannt geworden, dass das Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium wegen einer möglichen Weitergabe vertraulicher Unterlagen über das russischen Nervengift "Nowitschok" Anzeigen erstattet hätten. Der damalige Wirecard-Manager Marsalek solle mit einem in Österreich geleakten Dokument der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in London geprahlt haben. Es habe Anzeichen gegeben, dass das Leaken des Dokuments mit dem Außenministerium und Peterlik in Verbindung stehe, erklärte im "Ö1"-Mittagsjournal der Nationalratsabgeordnete David Stögmüller (Grüne), der sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss mit dem Fall beschäftigt hatte.

Mögliche Beziehungen zwischen Peterlik und Marsalek waren laut "Ö1" aber auch bei der Beschuldigtenbefragung eines ehemaligen Abteilungsleiters des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) thematisiert worden. Martin W. erzählte Ermittlern des Innenministeriums im Jänner 2021, dass Peterliks Schwiegervater, ein ehemaliger Landespolitiker aus Niederösterreich, im Herbst 2018 mit Wirecard-Manager Marsalek über "mögliche Projekte" gesprochen habe. Er könne daher nicht ausschließen, dass auch zwischen Peterlik und Marsalek eine Bekanntschaft bestehe, sagte W., dem selbst Medien ein "freundschaftliches Verhältnis" zu Marsalek nachsagten. W. fungierte zwischenzeitlich aber auch als Vorgesetzter der Gattin Peterliks, die einige Zeit im BVT gearbeitet hatte.

Der Karrierediplomat Peterlik ist seit 1994 im Außenministerium tätig und Journalisten seit seiner Zeit als Pressesprecher von Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) Anfang der 2000er Jahre bekannt. Vor seiner Berufung zum österreichischen Botschafter in Indonesien hatte er unter Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und auch unter Interimsaußenminister Alexander Schallenberg zwischen Mai 2018 und Jänner 2020 als Generalsekretär des Außenministeriums amtiert. In dieser Funktion war Peterlik auf den nunmehrigen Außenminister Michael Linhart (ÖVP) gefolgt, der damals von Kneissl abberufen worden war.

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