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Innenpolitik

Novomatic bringt vielen Glück: Lange Spendenliste

01. März 2021 00:04 Uhr

Novomatic bringt vielen Glück: Lange Spendenliste
Golfclub-Präsident Schneeberger

WIEN. Die meisten Zuwendungen gab es in Niederösterreich - Causa Tojner: Brandstetter lehnt Rücktritt weiter ab.

Novomatic hat in den letzten Jahren reges Sponsoring auch im politiknahen Bereich betrieben. Dieser Eindruck wird durch eine von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei einem Konzernmitarbeiter gefundenen Spendenliste erhärtet. 1,7 Millionen Euro wurden so verteilt. Novomatic hat bereits vor deren Veröffentlichung durch "profil", ORF und "Standard" Anzeige gegen unbekannt wegen "rechtswidriger Informationsweitergabe" erstattet.

Als größten Profiteur weist die Liste den verstorbenen Unternehmer Niki Lauda aus. Größere Summen soll es für den Fußballverein Austria Wien gegeben haben. Die Klubs ASV Draßburg (Burgenland, 5000 bis 30.000 Euro pro Jahr) und FC Purkersdorf (NÖ, 2500 Euro) mit den Ex-SP-Politikern Christian Illedits und Karl Schlögl im Präsidium erhielten über Jahre Geld. Auch im roten Wien gab es Zuwendungen für Vereine bis hin zum 1.-Mai-Fest, für das es über drei Jahre gesamt 45.000 Euro gab.

Zentrum des Novomatic-Sponsorings war Niederösterreich. Neben den schon bekannten 100.000 Euro für das Alois-Mock-Institut (Präsident: Wolfgang Sobotka, VP) scheint etwa der Golfclub Föhrenwald (Präsident: VP-NÖ-Klubchef Klaus Schneeberger, 5000 Euro pro Jahr) auf. Geld gab es in Niederösterreich auch für den VP-Wirtschaftsbund (10.000 Euro) und für den SP-Wirtschaftsverband (7000 Euro). Novomatic wies in all diesen Fällen Hintergedanken etwa im Zusammenhang mit Glücksspiellizenzen "aufs Schärfste zurück".

Neue Details gab es auch in der Causa um Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (VP). Der VfGH sei einem Amtshilfe-Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien gefolgt, er habe deshalb Brandstetters Diensthandy übergeben, sagte VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter. Brandstetter lehnt einen Rücktritt als Höchstrichter ab ("Könnte als Schuldeingeständnis missverstanden werden").

Die Justiz hegt den Verdacht, dass Brandstetter seinem Freund und ehemaligen Mandanten, dem Investor Michael Tojner, als Minister eine Hausdurchsuchung wegen eines Immobiliendeals verraten habe. In dieser Causa wird auch gegen den vorläufig suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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