NÖ-Wahl: Kein Abkommen zu mehr Fairness
SANKT PÖLTEN. Aus dem von der ÖVP vorgeschlagenen Fairnessabkommen für den Landtagswahlkampf in Niederösterreich wird nichts.
Nachdem sich bereits die übrigen Parteien ablehnend geäußert hatten, gab es nun auch von der SPÖ eine Absage. Der Pakt sei nicht möglich, weil sich die ÖVP "bei essenziellen Dingen" nicht bewege, sagte Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. Möglich gewesen sei mit der ÖVP "der kleinste gemeinsame Nenner". Übrig bleibe kein Fairnessabkommen, sondern "die gute Kinderstube".
Gelassen zeigte man sich bei Niederösterreichs ÖVP unterdessen über die Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien. Es geht um Inseratenschaltungen der EVN AG, der Hypo NOE, der Landesbank für Niederösterreich und der Wien AG in niederösterreichischen Medien. Stein des Anstoßes sei eine anonyme Anzeige gewesen. Man sei "zum wiederholten Male" Ziel von "wahllosen anonymen Anzeigen", sagte VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer zeigte sich erfreut, "dass endlich Bewegung in die Praktiken" gekommen sei. Ähnlich äußerte sich Neos-Landessprecherin Indra Collini: "Die Volkspartei hat kein Korruptionsproblem, sie ist ein Korruptionsproblem." "Die Vorwürfe wiegen schwer", reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.