(Noch) Vertrauen für Blümel
Dies wird auch beim heutigen Ministerrat Thema sein. Wir übertragen das anschließende Pressestatement ab ca. 12 Uhr im Livestream.
Wie berichtet versuchte sich die Opposition am gestrigen Dienstag einmal mehr auch daran, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) aus dem Amt entfernen zu lassen. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit. Das selbe Schicksal erlitten diverse andere Initiativen, etwa eine rote zur Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts oder eine der NEOS für eine volle Rechnungshof-Kontrolle der Parteifinanzen. Daran hatte überhaupt keine andere Fraktion Interesse.
Eingebracht worden waren all diese Anträge in einer Sondersitzung, die auf Wunsch der gesammelten Opposition die Vorgänge rund um die Hausdurchsuchung bei Blümel beleuchten sollte. FP-Klubchef Herbert Kickl nannte Blümel in der Begründung seiner "Dringlichen Anfrage" konsequent "Noch-Regierungsmitglied" und warf dann 20 Minuten wortstark Vorwürfe Richtung Finanzminister und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), für den freiheitlichen Klubchef Blümels "politischer Lebensmensch".
Immer wieder stellte Kickl Zusammenhänge zwischen der Machtübernahme Kurz' in der ÖVP und einer Finanzierung der Partei durch Unternehmer her: "Ohne Geld, ka Musi." Das "dunkle Hinterzimmer hinter der glänzenden Fassade" der Kurz-ÖVP werde nun bekannt: "Der türkise Hut brennt lichterloh." Die ÖVP sei besessen von Lust auf Macht, "ein gespenstisches Bild".
Der Finanzminister, der Begleitung auf der Regierungsbank auch vom Grünen Sozialminister Rudolf Anschober genoss und Kickl duzte, reagierte betont gelassen. Die Unterstellungen seien falsch und ließen sich aufklären, was die zuständigen Stellen auch kompetent tun würden, verzichtete er im Gegensatz zu seiner Partei auf Angriffe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Einmal mehr betonte Blümel, dass es keine Zuwendungen der Novomatic gegeben habe, weder in der Bundespartei noch in der Wiener Landespartei, der er vorsteht: "Wir nehmen keine Spenden von dieser Art von Unternehmen." Die letzte der 89 Fragen an Blümel lautete: "Wann treten sie zurück?" - Kurze Antwort des Finanzministers: "Das steht nicht zur Debatte."
So war es denn auch - denn die Grünen versagten dem Finanzminister das Vertrauen nicht. Klubobfrau Sigrid Maurer wies zwar die Attacken der ÖVP auf die WKStA zurück und übte etwas Kritik: Immer die Justiz anzugreifen wenn einem Entscheidungen nicht gefallen, sei einer Kanzlerpartei unwürdig. Aber dass Blümel als Beschuldigter geführt werde "ist kein Urteil" und "die Faktenlage ist nicht so, dass sie ausreichen würde, dass wir heute unser Misstrauen aussprechen". Sollten neue Vorwürfe oder gar eine Anklage folgen, "wäre natürlich ein Rücktritt notwendig", verwies sie auf die Unschuldsvermutung.
Die FPÖ beließ es nicht bei dem einen Misstrauensantrag. Christian Hafenecker brachte auch einen gegen Innenminister Nehammer ein - mit der Begründung, dass dieser jetzt in den Ermittlungen gegen Blümel eine Schlüsselrolle habe, aber schon bei Auftauchen des Ibiza-Videos eine wichtige Rolle in der Partei gespielt habe. Aus diesem Grund habe auch Kickl als Innenminister gehen müssen.
Das wurde seitens der ÖVP - von Michaela Steinacker am Rednerpult und Sicherheitssprecher Karl Mahrer in einer Stellungnahme - umgehend zurückgewiesen: Beim Auftauchen des Ibiza-Videos habe Nehammer keine Funktion in der Bundespartei und auch kein Nationalratsmandat gehabt, merkten sie an.
SPÖ und NEOS fokussierten für einmal auf Blümel und forderten den Finanzminister zum Rücktritt auf - wenngleich sie beteuerten, dass die Unschuldsvermutung natürlich gelte. Aber Österreich bräuchte zur Bewältigung der Corona-Krise einen handlungsfähigen Finanzminister. "Sie sind nicht mehr handlungsfähig und nicht anerkannt - wie wollen Sie da dieses Land aus der Krise führen? Das geht so einfach nicht", hielte es der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried für angebracht, dass Blümel die politische Verantwortung übernähme.
Das Strafrecht könne nicht "die letzte Linie für die Verantwortung von Politikern sein", da müsse man "wesentlich früher" ansetzen, befand auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. "Aus Respekt vor dem Amt, aus Respekt vor den demokratischen Institutionen unseres Landes und gegenüber den Österreichern" müsste sich Blümel "natürlich zurückziehen", meinte sie - und zog den Kreis noch etwas weiter: Die Frage der Handlungsfähigkeit stellt sich auch für die "angeschlagene Wirtschaftsministerin" und den "angeschlagenen Innenminister" sowie den "bisweilen handlungsunfähigen Gesundheitsminister".