(Noch) Vertrauen für Blümel
WIEN. Gernot Blümel (ÖVP) bleibt Finanzminister. Der Ressortchef überstand Dienstagnachmittag einen von allen Oppositionsparteien unterstützten Misstrauensantrag, weil neben der Volkspartei auch die Grünen die Initiative ablehnten. Dennoch bleibt die Stimmung in der Koalition nach der Hausdurchsuchung beim Finanzminister angespannt.
Dies wird auch beim heutigen Ministerrat Thema sein. Wir übertragen das anschließende Pressestatement ab ca. 12 Uhr im Livestream.
Wie berichtet versuchte sich die Opposition am gestrigen Dienstag einmal mehr auch daran, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) aus dem Amt entfernen zu lassen. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit. Das selbe Schicksal erlitten diverse andere Initiativen, etwa eine rote zur Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts oder eine der NEOS für eine volle Rechnungshof-Kontrolle der Parteifinanzen. Daran hatte überhaupt keine andere Fraktion Interesse.
Eingebracht worden waren all diese Anträge in einer Sondersitzung, die auf Wunsch der gesammelten Opposition die Vorgänge rund um die Hausdurchsuchung bei Blümel beleuchten sollte. FP-Klubchef Herbert Kickl nannte Blümel in der Begründung seiner "Dringlichen Anfrage" konsequent "Noch-Regierungsmitglied" und warf dann 20 Minuten wortstark Vorwürfe Richtung Finanzminister und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), für den freiheitlichen Klubchef Blümels "politischer Lebensmensch".
Immer wieder stellte Kickl Zusammenhänge zwischen der Machtübernahme Kurz' in der ÖVP und einer Finanzierung der Partei durch Unternehmer her: "Ohne Geld, ka Musi." Das "dunkle Hinterzimmer hinter der glänzenden Fassade" der Kurz-ÖVP werde nun bekannt: "Der türkise Hut brennt lichterloh." Die ÖVP sei besessen von Lust auf Macht, "ein gespenstisches Bild".
Der Finanzminister, der Begleitung auf der Regierungsbank auch vom Grünen Sozialminister Rudolf Anschober genoss und Kickl duzte, reagierte betont gelassen. Die Unterstellungen seien falsch und ließen sich aufklären, was die zuständigen Stellen auch kompetent tun würden, verzichtete er im Gegensatz zu seiner Partei auf Angriffe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Einmal mehr betonte Blümel, dass es keine Zuwendungen der Novomatic gegeben habe, weder in der Bundespartei noch in der Wiener Landespartei, der er vorsteht: "Wir nehmen keine Spenden von dieser Art von Unternehmen." Die letzte der 89 Fragen an Blümel lautete: "Wann treten sie zurück?" - Kurze Antwort des Finanzministers: "Das steht nicht zur Debatte."
So war es denn auch - denn die Grünen versagten dem Finanzminister das Vertrauen nicht. Klubobfrau Sigrid Maurer wies zwar die Attacken der ÖVP auf die WKStA zurück und übte etwas Kritik: Immer die Justiz anzugreifen wenn einem Entscheidungen nicht gefallen, sei einer Kanzlerpartei unwürdig. Aber dass Blümel als Beschuldigter geführt werde "ist kein Urteil" und "die Faktenlage ist nicht so, dass sie ausreichen würde, dass wir heute unser Misstrauen aussprechen". Sollten neue Vorwürfe oder gar eine Anklage folgen, "wäre natürlich ein Rücktritt notwendig", verwies sie auf die Unschuldsvermutung.
Die FPÖ beließ es nicht bei dem einen Misstrauensantrag. Christian Hafenecker brachte auch einen gegen Innenminister Nehammer ein - mit der Begründung, dass dieser jetzt in den Ermittlungen gegen Blümel eine Schlüsselrolle habe, aber schon bei Auftauchen des Ibiza-Videos eine wichtige Rolle in der Partei gespielt habe. Aus diesem Grund habe auch Kickl als Innenminister gehen müssen.
Das wurde seitens der ÖVP - von Michaela Steinacker am Rednerpult und Sicherheitssprecher Karl Mahrer in einer Stellungnahme - umgehend zurückgewiesen: Beim Auftauchen des Ibiza-Videos habe Nehammer keine Funktion in der Bundespartei und auch kein Nationalratsmandat gehabt, merkten sie an.
SPÖ und NEOS fokussierten für einmal auf Blümel und forderten den Finanzminister zum Rücktritt auf - wenngleich sie beteuerten, dass die Unschuldsvermutung natürlich gelte. Aber Österreich bräuchte zur Bewältigung der Corona-Krise einen handlungsfähigen Finanzminister. "Sie sind nicht mehr handlungsfähig und nicht anerkannt - wie wollen Sie da dieses Land aus der Krise führen? Das geht so einfach nicht", hielte es der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried für angebracht, dass Blümel die politische Verantwortung übernähme.
Das Strafrecht könne nicht "die letzte Linie für die Verantwortung von Politikern sein", da müsse man "wesentlich früher" ansetzen, befand auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. "Aus Respekt vor dem Amt, aus Respekt vor den demokratischen Institutionen unseres Landes und gegenüber den Österreichern" müsste sich Blümel "natürlich zurückziehen", meinte sie - und zog den Kreis noch etwas weiter: Die Frage der Handlungsfähigkeit stellt sich auch für die "angeschlagene Wirtschaftsministerin" und den "angeschlagenen Innenminister" sowie den "bisweilen handlungsunfähigen Gesundheitsminister".
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Blümel setzte doch nur fort, was ROTSCHWARZ seit 70 Jahren machen. Für das Füllen der Parteikassen wurde gelobt und wie war es? die Roten unterstützten die Verstaatlichte und die Schwarzen sind die Konzernförderer.
Von den Konzernen sprudelt mehr Kohle, die Gewerbetreibenden wurden ausgeblutet.
Äh, äh, äh !
In der Verstaatlichten gab es den Proporz:
Zu jedem unfähigen roten Direktor
kam ein gleichwertiger schwarzer Direktor,
Dazu ein roter Betriebsrat, wie Ruhaltinger bei der VÖEST
oder Leithenmayr bei den Steyrerwerken . . . . . . . .
und ab ging die Post - in den Graben u. gegen de Stoa !
Jetzt rächt sich einfach das leichtsinnige Verhalten von Blüml und Kurz vor dem U-Ausschuss, wo man sich an nichts mehr erinnern konnte und mit einem smarten Lächeln behauptet hat, dass man zwar ein Handy aber keinen Laptop besitzt. Beim ersten Lockdown hielten sich ja noch fast alle Österreicher außer Kurz an die Regeln der Regierung. Kurz und seine ÖVP-Spezies natürlich nicht - das beweisen die Fotos vom Vorarlbergbesuch. Wenn man ihn heute danach fragen würde, würde er sicher behaupten, dass er sich nicht mehr daran erinnern kann.
So mancher anständige Österreicher hat schon eine Hausdurchsuchung erlebt. Das ist sehr unangenehm und zeigt, dass man ein "Weh" in seinem Bekanntenkreis hatte.
Weil es aber einen selbstverliebten Minister erwischt hat oder weil man noch viel Ärgeres vermutet, fangt man an, jedem mit eigener Meinung zu drohen. Österreich gehört nicht und nicht ein paar Männern der ÖVP. Sie sollen vor der eigenen Tür kehren.
Lassen wir die WKStA unaufgeregt ermitteln, was sie auch tut. Niemand und Keiner weis, was hinter den Verdächtigungen und Anschuldigungen steckt. Bis die etwaige wahre Schuld ans Tageslicht tritt gilt die Unschuldsvermutung. Aus Respekt und Anstand sind politische Vorverurteilungen ebenso abzulehnen, zumal sich aufwiegelnde getätigte Angriffe als haltlos erweisen können und auf jedenfalls sehr viel Schaden verursacht wird.
Im politischen Tagesgeschäft sind Gelegenheiten zum Anpatzen leider allgegenwärtig, obwohl es genug zum Wohle des Staates zu tun gibt. Wenn der Schelm so ist wie er denkt, kann einem ziemlich übel werden.
Es geht ja wohl mehr um die Anpatze der WKStA von der Övp.
Klar, gilt für Blümel die Unschuldsvermutung!
Holiena,
ich unterschreibe jedes einzelne Wort in ihrem Kommentar.
@HOLIENA: Dass die WKStA unaufgeregt arbeiten kann, muss das hinterfotzige politische Anschütten durch diverse Politiker zuerst ein Ende haben.
Außer jene Politiker wollen, dass die WKStA nicht ordentlich arbeiten kann, darum diese Anschüttungen!
EUROPA04, es geht darum, dass Ermittlungsakten vertraulich zu behandeln sind und endlich die undichten Stellen beseitigt werden müssen. Die Ermittlungen selbst kritisiert niemand.
Frage: Wie lief die Hausdurchsuchung ab?
Antwort: Von der unrühmlichen und rechtswidrigen Razzia im BVT mithilfe einer FPÖ-nahen Polizeieinheit einmal abgesehen, ist die WKStA dafür bekannt, Hausdurchsuchungen möglichst im Einvernehmen mit den Betroffenen durchzuführen. Das war bei Strache, der den Beamten selbst sein Handy entsperrte so, und auch im Fall Blümel. Die Ermittler besprachen die Hausdurchsuchung mit Blümel bei einem Termin vorab und gaben ihm Zeit, seine Familie zu informieren. Dann gingen sie gemeinsam zu Fuß von den Räumlichkeiten der WKStA zur nahegelegenen Wohnung Blümels im dritten Wiener Gemeindebezirk. Zeitgleich wurden Blümels niederösterreichischer Zweitwohnsitz und Räumlichkeiten der Novomatic durchsucht.
Die richterliche Genehmigung für die Durchsuchung hatten die Ermittler bereits im Dezember erhalten. Stattfinden sollte sie aber erste Ende Februar. Bis dahin wollte die WKStA weiter verdeckt ermitteln. Durch eine bürokratische Verwicklung wurden jedoch einige Investigativjournalisten darauf aufmerksam, dass Blümel als Beschuldigter geführt wurde. Die Ermittler mussten die Durchsuchung vorziehen.
In Fällen von öffentlichem Interesse ist die WKStA durch einen Erlass verpflichtet, der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) von wichtigen Ermittlungsschritten wie einer Durchsuchung drei Tage vorab zu berichten. Ex-Korruptionsermittlerin Christina Jilek äußerte die Vermutung, dass ÖVP-nahe Beamte in der OStA in der Vergangenheit Durchsuchungen verrieten. Im Fall Blümel konnten sich die Ermittler keine drei Tage mehr Zeit lassen. Sie klärten ihr Vorgehen dennoch mit der OStA ab und erhielten die Genehmigung für die Duchsuchung. Auch das Justizministerium sagte im Nachhinein: Alles in Ordnung.
Frage: Warum wusste Blümel nichts von seinem Beschuldigtenstatus?
Antwort: Das ist völlig normal. Beschuldigte müssen „so bald wie möglich“ informiert werden, wie es im Gesetz heißt. Das bedeutet normalerweise: Wenn alle geheimen Ermittlungsschritte abgeschlossen sind. Würde man Beschuldigte zu früh auf laufende Ermittlungen gegen sie hinweisen, könnten sie versuchen, Spuren zu verwischen. Typischerweise erfahren daher Beschuldigte erst bei ihrer ersten Einvernahme von den Ermittlungen gegen sie. Genauso war es auch bei Blümel.
https://zackzack.at/2021/02/17/die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zum-fall-bluemel/
Klassisch wieder einmal der schwürkise Jubelperser Suppenheld:
Beweise, dass die Infos aus der Justiz kommen, konnten die "armen schwürkisen Opfer" bislang noch nie vorlegen - jeder, der Akteneinsicht hat, kann die Infos weiter spielen. Nur die schwürkise Propaganda insinuiert, dass "die linke Justiz" vorsätzlich Infos weitergibt, um die ach so armen Beschuldigten aus dem schwürkisen Dunstkreis "vorzuverurteilen".
Mitarbeiter der Justiz werden sich hüten, Akteninhalte weiter zu geben, das hat nämlich schwerste dienstrechtliche Konsequenzen.
Und Akteninhalte im Hinblick auf andere "Mitbeschuldigte" bewusst an die Öffentlichkeit zu spielen, ist eine mittlerweile weit verbreitete juristische Taktik - Stichwort "Litigation- PR"...
@KLETTERMAXE: Die ÖVP patzt ja schon seit langer Zeit die WKStA politisch motiviert an. Wo bleiben den die Beweise der ÖVP gegen die WKStA? Die ÖVP soll sie vorlegen!!!
Beim als beschuldigt geführten Blümel (ÖVP) fordert die KURZ-ÖVP ja Beweise.
Diese Beweise können erst nach Abschluss der Ermittlungen vorgelegt werden.
Darum gilt ja die Unschuldsvermutung, weil die Ermittlungen noch laufen.
HOLIENA wer will das nicht?
Wenn alles harmlos wäre, warum dann diese irrwitzigen Dementis von Edstadler, Gerstl, Kurz und Blümel selbst? So verhält sich niemand mit einem reinen Gewissen, alles Medienprofis und jede Entschuldigung geriet zum unfreiwilligen Kabarettauftritt.
Jetzt ist aus de SCHWARZEN NULL ein TÜRKIS/GRÜNES NULLERL geworden.
Traumhafte (Polit)Karriere.
Die Frage im Parlament war ja nicht,
ob man Blümel glauben soll oder nicht.
Das war und ist eh keine Frage!
Die Antwort wurde von den Redner der Grünen
wohl ausreichend u. eindeutig genug gegeben;
sondern ob so ein Unglaubwürdiger wie Blümel
als Finanzminister zurück treten soll oder nicht.
Diese Frage wurde von den präpotenten
(= auf der Macht beharrenden) Türkisen
u. den unter Zwang stehenden Grünen
leider mit Nein beantwortet.
Lesen Sie bitte die Statements der Grünen.
Sie lehnten eine Vorverurteilung ab, sparten nicht mit Kritik, pressten dem größeren Koalitionspartner Zugeständnisse ab und retteten last-but-not-least eine in der jetzigen Zeit wichtigen funktionierende Regierung.
Da hatten die Grünen das große Ganze im Auge und nicht das Zufriedenstellen eines rebellierenden Teilgruppe der Wähler.
Die meisten, die "Umfallen" etc. beklagen, hatten m.E. ohnedies noch nie grün gewählt.
Warum hätte ich jemals grün wählen sollen? Ich habe auch nie die Kummerl gewählt
Alles was ich jetzt brauche, ist diese Clique als Regierung.
Ich ent0nehme Ihrem Post, dass Sie das anders sehen.
Was mir eigentlich sehr egal ist.
Eigentlich brauche ich sie nicht!
@NEUJAHRSUNGLUECKSSCHWEINCHEN: Das stimmt so nicht ganz was du schreibst. Bei den GRÜNEN war es eher die Angst vor dem Scheitern!!!
Die GRÜNEN haben NUR den Bundesstaatsanwalt durchgesetzt, den ja die ÖVP auch will, wie man jetzt hört.
Alles andere was die GRÜNEN vorgeben das jetzt durchgesetzt zu haben, das steht alles im Regierungsübereinkommen und wäre auch so gekommen.
Also recht viel haben die GRÜNEN für ihre Koalitionsdisziplin nicht bekommen!
Prosit Neu Jahr !
1. Sie sollten meinen Kommentar genau lesen
und versuchen den Inhalt zu verstehen.
2. Ich habe nicht nur die grünen Statement gelesen,
sondern auch ihren Auftritt im Parlament gesehen u. gehört.
3. Sie würden sich damit blamable Antworten ersparen.
4. War das Große, das die Grünen im Auge gehabt haben,
die Duldung in der Koalition?
5, Umfaller bleibt Umfaller:
So reden und anders Handeln nennen Sie wie ?
6. Stellen Sie keine kruden Theorien hinsichtlich Wahlverhalten auf !
Da ist das bekannt grünlastige Standard-Forum aber ganz anderer Meinung.
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Gernot Blümel, MBA
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/KOMM/KOMM_00052/index.shtml
Jetzt bin ich extra neugierig geworden...40 von 80
Blümel:..... Ich kann mich auch ehrlicherweise nicht erinnern, wann ich zum ersten Mal von dieser
Bestellung erfahren habe, aber ich glaube, es war aus den Medien, rund um die Bestellung.
Mann oh Mann, ich habe gleich wieder aufgehört! Wenn das ansteckend ist!?
Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber: Es gibt verschiedene Unterlagen, die darauf hindeuten,
dass Sie in das Vorgeplänkel – wenn ich so sagen kann – eingebunden waren. Es gibt
verschiedene SMS und Whatsapp-Nachrichten. Natürlich ist der Aufsichtsrat für die Bestellung
zuständig, aber haben Sie irgendwie darüber hinausgehende eigene Wahrnehmungen?
https://zackzack.at/2021/02/16/neos-verfilmen-bluemel-befragung-im-u-ausschuss/
Nur wenige ackern sich durch das stenographische Protokoll und führen sich die ausweichenden Antworten des Finanzministers zu Leibe. Die NEOS haben deswegen Teile des Protokolls als Video nachgestellt. Dabei wurden wortgleich die Aussagen von Fraktionsführerin von Stephanie Krisper und Gernot Blümel verfilmt.
Karl-Heinz Blümel sagt: Meine Weste ist super sauber. Mit Novomatic-Pads gewaschen!
Primär geht es darum, ein offensichtlich korruptes System, eine unheilige Allianz aus Anklageermittlern dieser Staatsanwaltschaft, die Korruption im Namen trägt, und parteipolitisch agierenden Journalisten, auszutrocknen.
Denn derzeit kann jeder jederzeit mit einer anonymen Anzeige Verantwortungsträger aushebeln, solange der Staatsanwalt die Anzeige einem Medium zuspielt und sagt, dass er ermittelt. Völlig unabhängig von der inhaltlichen Substanz.
Würde man sich nach den NEOS richten, müsste Blümel sein Amt zurücklegen, bis die Causa engestellt ist. Und was kommt dann? - Mit Sicherheit die nächste Anzeige.
Ob zwischen Staatsanwaltschaft und den angesprochenen Redakteuren Geld geflossen ist, ist nur zu vermuten.
Was zum Schutz des Rechtsstaats eingeführt werden muss, ist eine Dokumentationspflicht darüber, wer was mit welchem Medium bespricht. Hier ist größte Transparenz nötig, um das Vertrauen in diese StA. wieder herzustellen. Wer sauber agiert, der hat ja nichts zu verbergen.
Beweise, dass die Infos aus der Justiz kommen, konnten die "armen schwürkisen Opfer" bislang noch nie vorlegen - jeder, der Akteneinsicht hat, kann die Infos weiter spielen. Mitarbeiter der Justiz werden sich hüten, Akteninhalte weiter zu geben, das hat nämlich schwerste dienstrechtliche Konsequenzen.
Und Akteninhalte im Hinblick auf andere "Mitbeschuldigte" bewusst an die Öffentlichkeit zu spielen, ist eine mittlerweile weit verbreitete juristische Taktik - Stichwort "Litigation- PR"
was an Blümel ist vertrauenswürdig ;
seine Auftritte in denUntersuchungsauschüßen
seine Rechenkünste
seine völlige fachliche Ahnungslosigkeit
sein halbseidenes Auftreten
der mangelnder Respekt vor den Institutionen der Republik ( = wir Bürgern )
Wir hatten schon einige merkwürdige Finanzminister aber er ist der absolute Tiefpunkt die hatten wenigstens ein Buchhaltungserfahrung. Es ist hoch an der Zeit dass wieder echte Politiker mit echtem Beruf und Erdung ans Ruder kommen und uns diese Wiener PR - Schnösel erspart bleiben.
Jedes Regierungsmitglied kann machen, was es will........
https://zackzack.at/karikaturen/
Das eingeklammerte "(Noch)" ist der Ausdruck für eine nicht sachliche und tendenziöse Berichterstattung. Sogar die Kleinformate beweisen aktuell mehr journalistische Qualität zu diesem Thema.
https://www.heute.at/s/sexismus-karikatur-von-rendi-wagner-sorgt-fuer-wirbel-100090994
Hast du Dich darüber auch aufgeregt?
Lindsmdk,
sie haben völlig Recht. Das ist egal von wem und wen es betrifft, auf das schärfste zu verurteilen. Man kann anderer Meinung sein und muss jemand nicht mögen, persönliche Herabwürdigung ist inakzeptabel.
Der türkise Multinicker doch nicht. Der wird sich nie über Dinge aufregen, die seine verkappte Parteizeitung gegen die SPÖ macht.
Diese Abstimmung war ohnehin kein Vertrauensbeweis für Blümel,
sondern das präpotente Abschmettern eines Antrages der Opposition,
unter höchst unwilliger Mitwirkung der Grünen,
die wenigstens verbal dem Blümel das Vertrauen entzogen haben,
und ihm ihr Misstrauen auch unmissverständlich hineingesagt haben !
Ein Mensch mit Hirn, Verantwortungsbewußtsein u. Charakter
würde daraufhin ohne wenn & aber zurücktreten.
Nicht so ein schwarz-türkiser Blümel, weil der hat weder. . . . . . . . . . . !
Wenn man in einer so sensiblen Angelegenheit, schließlich war ja ein Minister betroffen, einen Hausdurchsuchungsbefehl bekommt, müssen die Ermittlungsergebnisse schon mehr ergeben haben, als nichts. Da hilft auch kein Schönreden von den Türkisen bzw. von einigen Abgeordneten bei der NR Sitzung. Ein Gericht genehmigt so mir dir nichts eine Hausdurchsuchung, welche ja von der STA aufgrund der Ermittlungsergebnisse beantragt wird.
Soviel ich weiß, sind Staatsanwälte Geheimnisträger und haben auch Verschwiegenheitspflicht. Wie kann es dann sein, dass immer wieder Interna an Medien oder befreundete Personen gelangen? Solches Verhalten gehört unter Strafe gestellt. Warum kann man bei begründetem Verdacht z.Bsp. nicht den Bundespräsidenten vertraulich informieren und diese Dinge intern ohne medial Vorverurteilung regeln.
Die Installation eines Bundesgeneralanwalts ist ein guter Ansatz, sofern dieser weisungsfrei arbeiten kann.
Staatsanwälte haben umfassende Berichtspflichten, eine Reduzierung ist angedacht. Andererseits besteht großes öffentliches Interesse, oder wollen wir nicht erfahren, dass ein amtierender Spitzenpolitiker unter Verdacht steht?
Otterpohl,
es ist auch gut wenn wir es erfahren. Aber nicht schon im Vorfeld von Ungewissheit.
Wozu das führt, kann man hier im Forum beobachten.
Soll eine gerechtfertigte Hausdurchsuchung immer noch geheim gehalten werden? Ich meine nicht! Herr Blümel hätte schon ab 29.1. in den Rohdaten im U-Ausschuss davon nachlesen können, dass er als Beschuldigter geführt wird, bzw Herr Sobotka als Vorsitzender ihn informieren können. Von wegen zu früh an die Öffentlichkeit.
weiter oben von:
SRV1 (3.014 Kommentare)
vor einer Stunde
Beweise, dass die Infos aus der Justiz kommen, konnten die "armen schwürkisen Opfer" bislang noch nie vorlegen - jeder, der Akteneinsicht hat, kann die Infos weiter spielen. Mitarbeiter der Justiz werden sich hüten, Akteninhalte weiter zu geben, das hat nämlich schwerste dienstrechtliche Konsequenzen.
Und Akteninhalte im Hinblick auf andere "Mitbeschuldigte" bewusst an die Öffentlichkeit zu spielen, ist eine mittlerweile weit verbreitete juristische Taktik - Stichwort "Litigation- PR"
STUDIE: VERTRAUEN IN REGIERUNG ERSCHÜTTERT
“Kein Vertrauen”-Anteil verfünffacht
https://zackzack.at/2021/02/17/studie-vertrauen-in-regierung-erschuettert-kein-vetrauen-anteil-verfuenffacht/
Wenn FM Blümel Format u. Charakter hätte,
würde er nach so einer Art von parlamentarischem Vertrauensbeweis,
insbesondere dem in der Art der Grünen
(verbale Verurteilung, aber bei der Abstimmung
wegen der türkisen Zwangsjacke umgefallen),
DEN HUT NEMEN.
Dann könnte man vor ihm den Hut ziehen !
https://www.transparency.org/en/press/das-netz-der-korruption
Veröffentlichung der "Blümel-Neumann-Chats"
Abberufung des ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid
Übertragung der Kompetenz für den Spielerschutz dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
weisungsfreie Behörde für das Glückspielwesen
mehr Transparenz bei parteinahen Vereinen
Einführung eines Straftatbestands "illegale Parteienfinanzierung"
Einrichtung eines weisungsfreien, unabhängigen Bundesstaatsanwalts
alles abgelehnt.
Ein vernünftiges Transparenzgesetz wird nie kommen.