Niederösterreich will Lehrer-Impflicht einführen

Angesichts des überraschend flotten Anstiegs der Corona-Neuinfektionen durch die Delta-Variante wird aktuell auch immer wieder eine mögliche Impflicht für Neueinstellungen im krankennahen Bereich sowie für angehende Lehrer und Lehrerinnen diskutiert.

Nachdem der Wiener Gesundheitsverbund bereits im Juni eine Impfpflicht für Neuanstellungen fixiert und Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zuletzt eine solche Regelung auch für Sozialeinrichtungen angekündigt hat, wird die Corona-Impfung zukünftig auch im Burgenland Voraussetzung für Neueintritte in den Spitälern sein.

Eine Impfpflicht für Neuanstellungen in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen ist auch in Niederösterreich geplant. Ebenso für angehende Lehrerinnen und Lehrer, wie die niederösterreichische Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister heute im Ö1-Morgenjournal bestätigt. "Natürlich wäre das bereits im kommenden Schuljahr möglich", meint die Landesrätin. Man müsse die Diskussion "offen und schnell" führen, optimal wäre es, wenn ganz Österreich dabei mitziehe. "Vielleicht machen wir auch einen Alleingang, das möchte ich gar nicht ausschließen". Aber in diesem Fall jedenfalls in Rücksprache, erläutert Teschl-Hofmeister. Die Lehrervertretung des Landes unterstütze jedenfalls den Vorschlag. Für die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner gilt Teschl-Hofmeisters Vorschlag hingegen nicht, denn es gehe darum, "den Schritt gemeinsam mit den Ländern und dem Bund als Dienstgeber im Lehrerbereich zu diskutieren".

„Fehlt die rechtliche Grundlage“

Die bundesweite Pflichtschullehrer-Gewerkschaft unterstützt diese Verpflichtung im Übrigen nicht, denn die freiwillige Durchimpfungsrate bei den Lehrern sei ohnehin sehr hoch und es sei nicht sicher, dass Geimpfte dann auch tatsächlich nicht ansteckend seien. Auch die Tiroler Landesregierung habe sich bereits vor einigen Tagen gegen eine Impflicht ausgesprochen.

Skeptisch zeigt sich ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann: "Also ich verstehe ihre Intention", so der Minister, er könne aber keine Lex specialis, also eine Art Sondergesetz verhängen. Man könne dies nicht nur für eine Berufsgruppe umsetzen, sondern müsse eine Impfpflicht breiter ausrollen, erklärt Faßmann - etwa für alle Berufsgruppen mit Personenkontakt. Dann ließe sich das auch rechtlich begründen. "Für eine isolierte Maßnahme fehlt mir die rechtliche Grundlage", so der Minister.

Faßmann verweist zudem darauf, dass es eine hohe Impfbereitschaft bei Lehrern gebe, seiner Schätzung nach liege sie bei 75 Prozent. "Damit haben wir das Ziel schon fast erreicht, das Teschl-Hofmeister erreichen will", so Faßmann. Außerdem appelliere er an Eltern vor allem junger Kinder, sich impfen zu lassen. Faßmann kann sich hingegen eine breitere Diskussion über Impfungen im Sozialbereich vorstellen.

Und wie wird es nach dem Schulstart im Herbst weitergehen? Bei Clustern werden man regional eine Maskenpflicht verhängen, außerdem werde es eine 14-tägige Dauer-Testphase zum Schulstart geben – damit sei man gut gerüstet, meint der Bildungsminister.