Niederösterreich will Klimakleber härter bestrafen

Im niederösterreichischen Landtag ist am Donnerstag ein auf härtere Strafen für Klimakleber abzielender Antrag mit den Stimmen der Mandatare von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Dagegen sprachen sich die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS aus. Im Vorfeld hatte es eine vehement geführte Debatte zu dem Thema gegeben. Besiegelt wurde indes auch eine personelle Änderung. Marlene Zeidler-Beck (ÖVP) folgt als Mandatarin auf ihren Parteikollegen Martin Schuster.

Im Klimakleber-Vorstoß von ÖVP und FPÖ wird von der Bundesregierung, speziell vom Justizministerium, die Schaffung eines neuen gerichtlichen Straftatbestandes gefordert. Wenn Einsatzfahrzeuge blockiert und dadurch - möglicherweise auch nur fahrlässig - Menschenleben gefährdet werden, soll eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten (im Wiederholungsfall von bis zu einem Jahr) möglich werden.

"Methode ist nicht die richtige"

Entsprechend dem Abstimmungsverhalten fielen auch die Debattenbeiträge im Landhaus an der Traisen aus. Volkspartei und Freiheitliche verteidigten die gemeinsame Forderung. "Wir respektieren das Anliegen der Klimakleberinnen und Klimakleber, aber die Methode ist nicht die richtige", sagte Bernhard Heinreichsberger (ÖVP). Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Martin Antauer sprach von "Klimaterroristen, die den Tod von Menschen in Kauf nehmen".

Kathrin Schindele (SPÖ) begründete das Nein ihrer Partei zum Antrag damit, dass es seriöser sei, "zuerst einen rechtskonformen Vorschlag zu machen und dann in Verhandlungen zu gehen". Die Landessprecherin und Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, Helga Krismer, betonte, dass ziviler Ungehorsam ausgehalten werden müsse. Die bestehenden strafrechtlichen Regelungen seien ausreichend. Helmut Hofer-Gruber von den NEOS befand, dass mit dem Antrag "Leute, die sich für die Zukunft des Planeten einsetzen, kriminalisiert werden" sollen.