Niederösterreich will Klimakleber härter bestrafen
ST. PÖLTEN. In dem Vorstoß, der am Donnerstag von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde, wird vom Justizministerium die Schaffung eines neuen gerichtlichen Straftatbestandes gefordert. Speziell wenn Einsatzfahrzeuge blockiert und möglicherweise Menschenleben gefährdet werden, soll es hohe Strafen geben, so der Antrag.
Im niederösterreichischen Landtag ist am Donnerstag ein auf härtere Strafen für Klimakleber abzielender Antrag mit den Stimmen der Mandatare von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Dagegen sprachen sich die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS aus. Im Vorfeld hatte es eine vehement geführte Debatte zu dem Thema gegeben. Besiegelt wurde indes auch eine personelle Änderung. Marlene Zeidler-Beck (ÖVP) folgt als Mandatarin auf ihren Parteikollegen Martin Schuster.
Im Klimakleber-Vorstoß von ÖVP und FPÖ wird von der Bundesregierung, speziell vom Justizministerium, die Schaffung eines neuen gerichtlichen Straftatbestandes gefordert. Wenn Einsatzfahrzeuge blockiert und dadurch - möglicherweise auch nur fahrlässig - Menschenleben gefährdet werden, soll eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten (im Wiederholungsfall von bis zu einem Jahr) möglich werden.
"Methode ist nicht die richtige"
Entsprechend dem Abstimmungsverhalten fielen auch die Debattenbeiträge im Landhaus an der Traisen aus. Volkspartei und Freiheitliche verteidigten die gemeinsame Forderung. "Wir respektieren das Anliegen der Klimakleberinnen und Klimakleber, aber die Methode ist nicht die richtige", sagte Bernhard Heinreichsberger (ÖVP). Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Martin Antauer sprach von "Klimaterroristen, die den Tod von Menschen in Kauf nehmen".
Kathrin Schindele (SPÖ) begründete das Nein ihrer Partei zum Antrag damit, dass es seriöser sei, "zuerst einen rechtskonformen Vorschlag zu machen und dann in Verhandlungen zu gehen". Die Landessprecherin und Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, Helga Krismer, betonte, dass ziviler Ungehorsam ausgehalten werden müsse. Die bestehenden strafrechtlichen Regelungen seien ausreichend. Helmut Hofer-Gruber von den NEOS befand, dass mit dem Antrag "Leute, die sich für die Zukunft des Planeten einsetzen, kriminalisiert werden" sollen.
Linz 
Noch irgendwelche Fragen, wer im türkis-blauen "Hannistan" wirklich das Sagen hat?
Die Kickl-Leitner oder doch der blaue Sängerknabe?
Niederösterreich will härtere Strafen.
Na, dann macht es doch endlich !
Und nicht wieder so einen Guti Richter bemühen.
Den Rahmen im Verwaltungsrecht ausschöpfen-
das würde für den Anfang genügen.
Ich hoffe jeder der durch einen Unfall einen Stau verursacht kommt auch in den Genuß dieser Behandlung. Bei Unfällen passiert es selten das, das Auto Schuld ist. Also mutwillig vom Fahrer verursachter Stau
Passt, den Asphaltpickerterroristen müssen endlich Grenzen gezeigt werden.
Indem man sie zu "Märtyrern" macht?
Ich habe letztens einen Bericht gesehen wo der CO2 Fußabdruck von deutschen Inlandsflügen mit dem von Mineralwasser verglichen wurde.
Das Ergebnis war, dass das in Deutschland verbrauchte Mineralwasser (also inkl. Förderung, Abfüllung, Transport, usw.) mehr CO2 verursacht als die Inlandsflüge.
Einfach mal so zum Nachdenken.
Ja, bitte Nachdenken.
Mineralwasser mühsam heimschleppen, obwohl aus der Wasserleitung das beste Trinkwasser rauskommt ...
Und der Vergleich ist ein sehr billiger :
Die Anzahl der Flüge innerhalb Deutschlands sind ein Lercherlschas, gegenüber den täglichen PKW-Kilometern
Wer nichts weiß, muss alles glauben:
Der überwiegende Teil der CO2-Emissionen beim Mineralwasser wird von der Herstellung, der Entsorgung und dem Recycling der Flaschen verursacht – was eben auch für alle abgefüllten kohlensäurehältigen Getränke zutrifft.
Also Wasser aus der Leitung und - wenn man will - eben selber "sprudeln"...
Habe ich irgend was anderes behauptet (von wegen wer nichts weiß muss alles glauben)?
Ich habe sogar extra dazu geschrieben dass da auch Transport usw. eingerechnet sind.
Es ging mir darum aufzuzeigen dass es viele Bereiche gibt wo man ohne weiteres einsparen könnte. Leider sind aber eben auch Umweltschützer nicht davor gefeit auf Klischees reinzufallen. Und so wird eben das Klischee des bösen Fluggastes bedient obwohl einer der Mineralwasser trinkt mehr CO2 verursacht.
Ich wollte also anregen mal über den eigenen Tellerrand hinauszusehen.
Ein Tipp der auch Ihnen ans Herz gelegt sei.
Quelle FPÖ-TV oder? 🤪
Selber googeln macht schlau.
Links sind leider nicht erlaubt.
Wortlaut des NÖ-LT-Ausschussantrages, der angenommen wurde (Änderungen wurden im Zuge der Landtagssitzung vorschlagen, denen wurde aber nicht zugestimmt):
https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/20/01/159/0159_Ausschussantrag_.pdf
Nachdem also Nehammer nicht direkt auf Zadic einprügeln mag, macht eben NÖ-blaun-schwsürkis Kickl-Leitner den Vorwahlkampf....
Siehe:
„Wenn durch Blockaden Rettungskräfte behindert werden und Menschen Schaden nehmen, sind schon jetzt auch gerichtliche Strafen möglich. Infrage kommen etwa Delikte wie die Gefährdung der körperlichen Sicherheit oder die fahrlässige Körperverletzung. Ist ein Rettungswagen unmittelbar hinter den Aktivisten, sind im Extremfall sogar Vorsatzdelikte wie Körperverletzung denkbar, erklärte Alois Birklbauer, Strafrechtsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linz, dem STANDARD. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Aktivisten bewusst in Kauf nehmen, dass Menschen zu Schaden kommen.“
@STEVIERAYVAUGHAN
Und wie wärs damit, dass man im Vorfeld rechtlich verhindert, dass durch solche Aktionen erst gar niemand zu Schaden kommen kann?
Oder ist Ihnen das gedanklich zu steil?😆😆😆
@JOSEFBROZ
Tanzen Sie im Schlossergewandl?😆😆😆
Ziviler Ungehorsam beinhaltet nicht Straftaten gegen andere.
Schon gar nicht wenn dadurch Menschenleben gefährdet werden.
Na, dann zähl´ sie auf, die "Straftaten"*
https://www.derstandard.at/story/2000142388303/klar-abzulehnen-fachleute-kritisieren-ruf-nach-strafrecht-fuer-klimaaktivisten
*Verstoß gegen das StGB...
@STEVIERAYVAUGHAN
Strafen sind sinnlos, wenn eine Rettung bereits behindert worden ist!
Dann ist es zu spät!
Sie nit kapieren?
Strafen sind sinnlos, wenn bereits ein Mensch ermordet worden ist ... Meinen Sie das?
- Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration
- Nötigung anderer Verkehrsteilnehmer
- Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (z.B. die Aktionen auf der Autobahn)
- Behinderung von Rettungskräften
- Sachbeschädigung (jene die sich an Autos festgeklebt haben)
- Umweltverschmutzung (die leeren Superklebertuben werden oft einfach auf die Straße geworfen)
Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
PS: Sie dürfen sich jetzt wieder in gewohnter Manier das schwächste Argument heraussuchen und den Rest einfach ignorieren.
Bravo!
Defacto frage ich mich seit Anfang dieser Aktionen, wieso die Aktivisten bei ihren Blockaden so ungestraft davon kommen.
Umsetzung der Strafen aufgrund der nicht genehmigten Demo, der Behinderung von Verkehrsteilnehmer (inkl. Einsatzfahrzeuge) ohne Milderungsgrund ist schon längst überfällig, sind ja Wiederholungstäter!
Andere Länder und Gerichte reicht es ebenfalls schon, somit ist auch bei uns die Strafverfolgung Österreich - weit wirklich an der Zeit.
Da hilft auch der gut gemeinte Grund nichts!
Wir brauchen keine "härteren" Strafen, sondern einfach die harte Umsetzung der bestehenden Strafen, die einfach bei Übertretung vieler Regeln auszusprechen sind.
Inkl. sozialer Arbeit für die Umwelt, denn durch diese Blockaden wurden nicht nur legale Straßenbenützer massiv behindert (von Behinderung von Einsatzfahrzeugen will ich jetzt nicht schreiben), sondern dadurch eben massiv Verkehrsbehinderung und Stau verursacht, die eben auch mehr Schadstoffe verursacht und somit dem eigentlichen Zweck konträr verläuft.
Nur durch härtere Strafen kommen diese Blockieren, deren Blockieren sich noch dazu gegen die Falschen, nämliche Umschuldige richtet, kommen die vielleicht etwas zur Vernunft.
Sie übertreten nicht nur gültige Regeln, sondern treffen damit auch Unschuldige.
Am Besten auch noch Sammelklagen aller, die durch die Staus zu Verdienstentgängen oder sonstiger Verluste gekommen sind.
Versammlungs- und Demofreiheit bedeutet nicht, die immer und überall durchzuführen!
Durch härtere Strafen
- werden sie zu Märtyrern;
- erhalten sie erhöhte Aufmerksamkeit (und va darum geht es ihnen);
- radikalisieren sie sich unter Umständen.
Märtyrern max. in der eigenen Gruppe mit ihren einseitigen, tlw. mehr wie fraglichen Ansichten.
Für den Rest - und die werden immer mehr - bekommen diese Querulanten endlich ihre gerechte Strafe.
Selbst Sympathisanten ihrer Idee halten von den Aktionen nichts, denn es trifft einfach die Falschen und ist daher zu verurteilen.
"der FPÖ-Landtagsabgeordnete Martin Antauer sprach von "Klimaterroristen, ..."
Diese Aussage sagt viel über das Bildungsiveau dieses FPÖ-Landtagsabgeordneten der offensichtlich keine Ahnung von der Defnition "Terrorist" bzw. Terrorismus hat. Und so jemand sitz in einem Landtag, fürchterlich.
"Das Wort „Terror“ stammt aus dem Lateinischen und heißt „Schrecken“. Terroristen sind also Menschen, die Schrecken verbreiten."
"Unter Terrorismus versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Handlungen (wie Entführungen, Morde, Attentate und Sprengstoffanschläge), mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen. "
Ihre Definition on Terrorismus greift mir zu wenig weit!
Auch ein Nachbar kann durch z.b. dauerndes Verparken meiner Zufahrt oder durch Rasenmähen am Sonntag "terrorisieren". Auch Stalken ist ein Form vom Terrorisieren.
Und wenn "Klima-Kleber" laufend den Verkehr behindern und dadurch Verkehrsteilnehmer schikanieren, kann dies sehr wohl als "terrorisieren" und somit als Terrorismus bezeichnet werden.
Die Tatbestände, welche Sie hier anführen, fallen für mich unter den Tatbestand Belästigung unterschiedlichen Schweregrades und sind definitionsgemäß keinTerrorismus.
Das sehe ich anders.
Bei einer Belästigung geht es ausschließlich um die belästigte Person.
Die Klimakleber aber richten ihre Aktionen nicht gezielt gegen Einzelpersonen, sondern per Zufall gegen alle.
Und das Ziel ist das Erpressen von Zugeständnissen der Regierung.
Ist es nicht das Grundprinzip des Terrorismus, dass die Straftaten willkürlich verübt werden sodass jeder Bürger weiß er kann das nächste Opfer sein?
Und ist nicht auch hier das Ziel Zugeständnisse zu erpressen von den Machthabern?
Bis auf das Element der Gewalt sind alle Kriterien des Terrorismus erfüllt.
Und das Blockieren von Einsatzkräften unter Inkaufnahme von Todesopfern könnte man als Gewalt werten.
Kollege Stomper meinte richtigerweise schon:
„Ich weiß natürlich nicht, wie alt Sie sind und welche historische Bildung Sie haben.
Aber hier eine kleine Lehrstunde: "Terrorgruppen" wie z.B. die IRA, ETA, RAF, PLO usw. haben zur Durchsetzung ihrer Ziele schlimme Verbrechen begangen (Mord, Entführung, Erpressung....) und enorm viel Leid verursacht....
Und Sie bezeichnen Personen, welche friedlich demonstrieren (egal was man von den Klimaklebern hält) als „Terrorgruppen“? Bloß weil wer etwas später zur Arbeit oder sonst wohin kommt?
Fällt Ihnen bei diesem Vergleich echt nix auf?"
Aber 2G4Y & Co sind – wie erwartbar – in rechtspopulistisch guter Gesellschaft:
"Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden", sagt Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag."
Was Herr Dobrindt ua fordern, ist die Förderung einer Klima-RAF.
Ich würde gerne die bestrafen, die dasKlimaschutzgesetz boykottieren
Wenn Rettungskräfte behindert werden, gibt es jetzt schon ausreichend rechtliche Handhabe. Es ist erbärmlich für eine bürgerliche partei, hier so eine durchsichtige Show gemeinsam mit rechten Klima- und Wissenschaftsignoranten durchzuführen. Gott sei Dank gibt es die Neos. Bildung, Humanismus, Freiheit, Toleranz , das ist bei der ÖVP nun Geschichte.
Tja - die Schwürkisen dürfen sich nicht zuuuu weit von den Blaunen entfernen, um deren Stimmen zu luckrieren - um alle auszunutzen, die nicht ausreichend intelligent sind, rechtspopulistische Propaganda zu durchschauen...
Führt doch einfach Tempo 100 ein.
Dann schauen sie dumm aus der Wäsche, die Klimakleber. Damit haben sie keinen Grund mehr, sich auf die Straße zu picken.
Sie glauben wohl auch an den Weihnachtsmann: denn mit Tempo 100 ist nur ein Teil ihrer Forderungen erfüllt und die Sache geht weiter in die nächste Runde
Die werden umgehend neue Gründe finden.
Gut so strafen, durch pickerei wird das Klima nicht anders
Durch Strafen wird das Klima aber auch nicht besser
Doch, weil nicht stattgefundener Stau wegen Klebern nachweislich die CO2 Bilanz verbessert.
Und was ist mit den anderen Staus? Wenn dadurch möglicherweise (!) Menschenleben gefährdet werden (keine Rettungsgasse)?
Entweder richtig saftige Strafen oder einfach picken lassen. Dann werdens eventuell vernünftig...
Genauso wie es Kickl geträumt hat:
Das Recht muss der Politik folgen....
Vor allem das Strafrecht gegen Klimawandeldemonstrierer, weil die FP sowieso gegen die Klimahysterie ist.
Wär doch gelacht wenn " des Volkes Willen" , der Urschrei nach höchsten Strafen sich nicht durchsetzen lässt!
Und was wird als nächstes mit der vollen Härte des FP-Gesetzes sanktioniert???
Jaja, die Systemänderung naht!!
Satoff.
/Hirn an
Eine mögliche Bestrafung hat nichts mit den Forderungen zu tun, sondern mit der Straftat der Blockade und deren Auswirkungen
/Hirn aus
Billiges Wahlkampf Geplänkel
Das deutsche Recht sieht das anders:
https://www.merkur.de/deutschland/generation-gefaengnis-strafe-haft-monatelang-rekordstrafe-klima-kleber-aktivisten-letzte-92217695.html
Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Martin Antauer sprach von "Klimaterroristen, die den Tod von Menschen in Kauf nehmen".
Und das sagt einer von der Raucherschutzpartei ...
Und überhaupt:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/feinstaub-fast-alle-menschen-in-europa-atmen-verschmutzte-luft-a-bf65aad0-bb11-4dc4-99df-e7aa9441524f