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Niederösterreich-Wahl - Nehammer macht Krisen für ÖVP-Absturz verantwortlich

Von nachrichten.at/apa, 29. Jänner 2023, 21:16 Uhr
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Bild: APA/Roland Schlager

WIEN. Bundeskanzler Karl Nehammer machte die Krisen für den Absturz der niederösterreichischen ÖVP verantwortlich, für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war es "kein einfacher Tag für die Sozialdemokratie".

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) macht die "Gemengelage" verschiedenster Krisen wie Asyl und Teuerung für den Absturz der niederösterreichischen ÖVP bei der Landtagswahl verantwortlich. Es seien "schlechte Zeiten für Regierende". Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war das Ergebnis "kein einfacher Tag für die Sozialdemokratie", da gebe es nichts schönzureden. Groß war der Jubel bei der FPÖ - sie will mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht zusammenarbeiten.

"Die derzeitige Situation spielt jenen in die Hände, die auf schwierige Fragen einfache Antworten geben", so Nehammer vor Journalisten in St. Pölten. Man werde aber um jeden Wähler und jede Wählerin kämpfen und zeigen, dass redliches Arbeiten sich lohnt. "Es liegt an uns, das besser zu machen."

Dennoch müsse man sagen, dass die Volkspartei in Niederösterreich - trotz des Verlustes von knapp zehn Prozentpunkten - "klar erste geblieben ist", betonte der Kanzler. Der Abstand auf die FPÖ als zweitplatzierte Partei sei nach wie vor beträchtlich.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wollte keinen Konnex zwischen dem Abschneiden seiner niederösterreichischen Parteikollegen und der Bundespartei sehen. "Es ist wichtig festzuhalten, dass die heutige Wahl eine Landtagswahl war, wo es um die Zusammensetzung im niederösterreichischen Landtag gegangen ist", meinte Deutsch im ORF. "Der Verlust des zweiten Platzes schmerzt und muss auf Landesebene eingehend analysiert werden", betonte er in einer Aussendung.

Als große Verliererin sah Deutsch trotzdem die ÖVP. Diese habe "mit ihrer verantwortungslosen und inhaltsleeren Asylpolitik, die keine Lösungen und keinen Plan hat, der FPÖ die Wählerinnen und Wähler zugetrieben", meinte Rendi-Wagner. "Der stärkste Wahlhelfer für die FPÖ war die ÖVP."

Die FPÖ selbst sah naturgemäß keinen Grund zur Differenzierung zwischen Bundes- und Landespolitik. Für Parteichef Herbert Kickl war der Sonntag ein "Tag der Freiheit für die Niederösterreicher". Das Ergebnis sah er als "Turbo" für die anstehenden Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz unterstützte die Linie der niederösterreichischen Landespartei, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen.

Wie sein Koalitionspartner auf Bundesebene verwies auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf die derzeitigen Krisen. Anders als die ÖVP konnte er sich aber über Zugewinne freuen. "Seit dem Eintritt der Grünen in die Bundesregierung ist das bereits die vierte Wahl, bei der die Grünen gestärkt wurden", so Kogler in einer Aussendung. "Das ist ein Zeichen, dass die Österreicher:innen konsequente Politik für mehr Klimaschutz wünschen und sie auch wählen." In eine ähnliche Kerbe schlug Umweltministerin Leonore Gewessler bei der Wahlparty der Landesgrünen im St. Pöltner Fliegerbräu. Das erreichte vierte Mandat sei "enorm wichtig für eine zukunftsfähige Politik", sagte sie. Auswirkungen auf den Bund ortete sie aber nicht. "Es ist eine wichtige Landtagswahl, bleibt aber eine Landtagswahl."

Ebenfalls zufrieden war man bei den NEOS. Generalsekretär Douglas Hoyos sah ein "sehr solides Ergebnis" eingefahren. "Wir sind nach zehn Jahren angekommen." Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verwies darauf, dass man um ein Viertel mehr Wählerstimmen als bei der letzten Wahl 2018 bekommen habe.

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26  Kommentare
26  Kommentare
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Flachmann (7.160 Kommentare)
am 30.01.2023 20:50

Keine Sorge Herr Bundeskanzler, es kommt noch dicker.
Gottseidank!

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Juni2013 (9.798 Kommentare)
am 30.01.2023 14:16

Eh klar, höhere Mächte und die Welt sind verantwortlich für den Absturz der Niederösterreich Partei.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.218 Kommentare)
am 30.01.2023 13:48

Möge Herr Nehammer (und der Rest der kurz'schen Maturaballtruppe) sich mal an der eigenen Nase nehmen!

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u25 (4.941 Kommentare)
am 30.01.2023 13:10

In welcher Welt leben die ?

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gutmensch (16.670 Kommentare)
am 30.01.2023 10:33

51% der Pensionisten haben die ÖVP gewählt. Pensionserhöhung 5,8% - Inflation über 10%. Na Bravo.

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LASimon (11.244 Kommentare)
am 30.01.2023 10:52

Pure Polemik oder totale Ignoranz. Im Beobachtungszeitraum für die Pensionserhöhung lag die Teuerung bei 5.8% (12 Monate zu 31.Juli) 2022. Dementsprechend wird eine Pensionsanpassung 2024 höher sein als die für dann vorhergesagte Teuerungsrate.

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gutmensch (16.670 Kommentare)
am 30.01.2023 14:13

Dann muss man eben den Beobachtungszeitraum erweitern. Fakt ist, dass die Pensionen zu einer Zeit um 5,8% erhöht werden in dem die Inflation über 10% beträgt.

Während des Beschlusses für diese Erhöhung war die tatsächliche Inflation bereits bekannt.

Die ÖVP hat eben für die Pensionisten nichts übrig.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.218 Kommentare)
am 30.01.2023 17:27

Es ist fast überall so, dass Indizes erst zu einem späteren einfließen.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 30.01.2023 10:04

Ja Nehammer hat recht , seit 5 Jahren dauernde Regierungskrise ( 69 Minister !!! ) hat ihre Spuren hinterlassen. Aber daran ist nur die VP schuld und sonst niemand.

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rprader (308 Kommentare)
am 30.01.2023 09:05

NVPÖVP Sprechblasen wie zu Kurzen Zeiten
Passt ja auch zur Kombination Herr N. als Pressesprecher, Herr F. als Redenschreiber.

Vielleicht müsste diese Truppe mehr Kraft in konstruktive Lösungen, als in Korruptionsvertuschung und Machterhalt legen

Zudem finde ich fast 40% immer noch zu viel

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Utopia (2.534 Kommentare)
am 30.01.2023 08:08

Nicht die Krise an sich, sondern die Unfähigkeit der Regierenden, mit der Krise klug umzugehen hat diesen Absturz verursacht.

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LASimon (11.244 Kommentare)
am 30.01.2023 10:53

Wie schaut ein kluges Umgehen mit der Krise Ihrer Meinung nach aus?

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despina15 (10.072 Kommentare)
am 30.01.2023 08:03

Nein mache die Krise nicht verantwortlich
für dieses Wahlergebnis, das haben sie
sich selbst eingebrockt!

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laskpedro (3.381 Kommentare)
am 30.01.2023 07:52

liebe övp etwas selbstreflexion der wirklich schlechten performance wäre hilfreich um euch wieder zu wählen
was habt ihr gegen die wichtigsten themen wie illegale migration und inflation getan... ..nichts ..
bei der inflation wurde statt ursachenbekämpfung ( steuersenkung auf energie, druck zur senkung der fantasiepreise auf die öffentlichen energieversorger mit ihren milliardengewinnen ) nur die symptome bekämpft ...

ansonsten lasst ihr euch von den "kleinen" grünen regelrecht vorführen .. so seit ihr ( leider) nicht mehr wählbar

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metschertom (8.056 Kommentare)
am 30.01.2023 07:14

Die einzige wirklich große Krise in Österreich ist die derzeitige Regierung und ihre Protagonisten!

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Automobil (2.209 Kommentare)
am 30.01.2023 07:04

Jaja Karli.
Wenn man Politik gegen die eigene Bevölkerung betreibt und man diese Politik vertritt, ist sicher das Vorhandensein von den Krisen die Ursache für Wähler-Verlust.

Bezüglich Mikl-Leitner: man denke zurück, welche Haltung sie zu Asylanten (Willkommenskultur), zur Impfflicht, bei Corona, Teuerung ,Sanktionen usw hatte bzw hat.
Und wie so oft wurde häufig die falsche Meinung vertreten und irgendwann lange später auf die Meinung der Freiheitlichen umgeschwenkt.

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Berkeley_1972 (2.270 Kommentare)
am 30.01.2023 06:35

Solange Kanzler Nehammer seinen Spin-Doktoren vertraut und die echten Probleme nicht beim Namen nennt (warum eigentlich nicht) , wird es weiter bergab gehen. italien 🇮🇹 lässt grüssen

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dachbodenhexe (5.660 Kommentare)
am 29.01.2023 21:49

"Wie sein Koalitionspartner auf Bundesebene verwies auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf die derzeitigen Krisen."

Kogler verweist auf die derzeitigen Krisen aber nicht darauf, dass die Regierung die Krisen geschürt hat anstatt sie zu lösen.

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LASimon (11.244 Kommentare)
am 30.01.2023 10:46

Erstens kann man Krisen nicht lösen, sondern bestenfalls bewältigen. Zweitens weiss ich beim besten Willen nicht, welche Krisen die Regierung geschürt haben soll; weder hat sie ein Gas-Embargo gegen Russland verhängt noch hat sie die Lieferkettenprobleme durch riesige Ausgabenprogramme ausgelöst.
Was man ihr vorwerfen kann, ja muss: Sie hat sowohl bei der Bekämpfung der Pandemie als auch bei der Abfederung der Teuerung eher zuviel als zuwenig Geld ausgegeben.

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her (4.651 Kommentare)
am 29.01.2023 21:41

Die Flex

muss man nur besser verkaufen.

Wie hat die Gräfin Kallat heut beim Fellner gesagt? Die Einflussmöglichkeiten der Wirtschaft auf die Politik sind begrenzt?

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 29.01.2023 21:40

Noch keine Regierung hatte derart viele Probleme zu meistern, wie diese. Daher sollte man nicht immer nur schimpfen und schwarzmalen, denn das bringt uns am wenigsten weiter. Gilt auch für die Medien.
40% für eine Partei ist in einer Demokratie immer noch ein europäischer Spitzenwert.
Kreisky hatte es sehr, sehr leicht, denn seine einzige Leistung war, das Geld zu verteilen, dass vorher von anderen verdient wurde und anschließend hat er entsprechende Schulden gemacht. Was seine Leistungen wie Schulbus, Schulmaterial und Zugang für alle zum Studium, nicht schmälern sollte.
Die staatliche Industrie aber hat er großteils zerstört. Das wenn die ÖVP machen würde??

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Orlando2312 (22.311 Kommentare)
am 30.01.2023 08:03

Die Mär vom Schuldenmacher Kreisky ist die übliche Lüge der FPÖler.

Heute hat die Republik so viele Staatsschulden in Euro, wie damals zu Zeiten Kreiskys in Schilling. Und damals wurden Schulden gemacht für die dringend notwendige Modernisierung des Landes.

Überhaupt sollte man als FPler besser ganz ruhig sein, denn wann immer die Blauen an der Regierung beteiligt waren, wurden die kleinen Leute so richtig abgezockt.
Traurig, dass die Blauwähler das schon wieder vergessen haben.

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gutmensch (16.670 Kommentare)
am 30.01.2023 10:36

Überhaupt sollte man als FPler besser ganz ruhig sein….

Siehe die Patientmilliarde, anstatt 1Milliarde Einsparung ist ein Verlust von 250 Millionen herausgekommen.

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her (4.651 Kommentare)
am 30.01.2023 12:28

Kein Wunder bei 3 grunen Sozialministern seit 2019!

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WoessEwald (57 Kommentare)
am 29.01.2023 20:26

Das wirklich einschneidende bei dieser Wahl sind sicherlich nicht das Abschneiden der oevp, denn vierzig Prozentpunkte sind ein deutlicher verlust, aber dennoch deutlich stärkste Partei in Zeiten verschwindender absolut dominanter Parteien.

Wirklich fundamental scheint das sich abwenden historischer Kernwaehlerschichten von der Sozialdemokraten hin zur fp.

Nach dem ja bekanntlich alles seine Zeit hat wäre es nun an der Zeit für die SPOE, daraus die richtigen Schluesse zu ziehen, auch wenn es weh tut

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her (4.651 Kommentare)
am 29.01.2023 21:47

Woher kennen Sie den Wählerstrom von SP zur FP?

Auf denn ersten Blick verliert VP die Absolute an FP

SP an die 2 Fringekleinpateien

Das ist in einem Flächenland auch (im Gegensatz zur Grosstadt) zu erwarten

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