Niederösterreich: Hochspannung vor Schicksalswahl im ÖVP-Kernland
SANKT PÖLTEN. Für Landeshauptfrau Mikl-Leitner geht es um Schadensbegrenzung jenseits der Absoluten.
Drei Landtagswahlen stehen 2023 auf dem Programm. Mit Niederösterreich macht am Sonntag das größte Bundesland mit exakt 1.288.838 Wahlberechtigten den Anfang. Am 5. März folgt Kärnten und am 23. April Salzburg. Geht es nach den Meinungsforschern, dann sind bei Oberösterreichs östlichen Nachbarn zwei grundsätzliche Fragen schon vor dem Urnengang beantwortet: Die ÖVP von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird auch die letzte absolute Mehrheit in einem Bundesland verlieren. Und aller Voraussicht nach wird auch der bisherige ÖVP-Negativrekord (44,23 Prozent bei der NÖ-Wahl 1993) gebrochen.
Wie schon im vergangenen Herbst ihr Tiroler Parteifreund Anton Mattle musste auch Mikl-Leitner nun in ihrem Wahlkampf dem Gegenwind aus der Bundespolitik trotzen. Den türkisen Abschwung wegen der anhaltenden Korruptionsermittlungen nach dem Abgang von Ex-Kanzler Sebastian Kurz konnte auch Nachfolger Karl Nehammer nicht umkehren.
Innenpolitik 
Chats vom ORF-Direktor
Hinzu kamen hausgemachte Beiträge, allen voran Chats, die belegen sollen, dass ORF-NÖ-Direktor Robert Ziegler regelmäßig für mehr TV-Präsenz von Mikl-Leitner interveniert haben soll. Weshalb Ziegler von der ORF-Zentrale vorerst teilweise abgezogen wurde.
E-Mails wiesen darauf hin, dass Ziegler die ÖVP im Wahlkampf 2018 im Hinblick auf den Umgang mit der NS-"Liederbuchaffäre" um FP-Spitzenkandidat Udo Landbauer medial beraten haben soll. Die Justiz stellte später die Ermittlungen wegen Wiederbetätigung gegen Landbauer, der deshalb kurzfristig zurückgetreten war, ein.
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Im aktuellen Wahlkampf warf Landbauer Mikl-Leitner "Dirty Campaigning" vor. Letztere wies jeden Vorwurf von medialer Einflussnahme zurück. Dass die türkis-blauen Konfrontationen besonders heftig ausgefallen sind, lag auch an den Umfragen. Während die ÖVP weit unter den zuletzt 49,6 Prozent (siehe Grafik) gemessen wurde, wird der FPÖ ein mächtiger Sprung auf an die 25 Prozent und damit auf Platz zwei vor der SPÖ prophezeit. Im Wahlkampf hat Mikl-Leitner versucht, dieser Wählerwanderung mit kostspieligen Landeszuckerln gegen die Teuerungs- und Energiekrise entgegenzuwirken. Bemerkenswert an diesem Match ist angesichts der Themenlage, dass die SPÖ um Spitzenkandidat Franz Schnabl davon nicht profitieren dürfte. Die Partei stagnierte in den Umfragen rund um ihr schwaches Ergebnis von 2018.
Ob für die ÖVP am Sonntag wie in Tirol mehr als ein schmerzlicher Kollateralschaden ohne echten Machtverlust zurückbleibt, gilt als der entscheidende Punkt. Es geht um das Proporzsystem, nach dem die neun Sitze in der Landesregierung verteilt werden. Verliert die ÖVP zwei ihrer sechs Sitze, dann wäre Mikl-Leitner in den nächsten fünf Jahren erstmals mit einer (theoretischen) rot-blauen Mehrheit konfrontiert, was sie, wohl verbunden mit dem einen oder anderen schmerzlichen Kompromiss, zum Abschluss einer soliden Koalition zwänge. Nach Tirol würden damit die Zeichen auf die nächste türkis-rote Zusammenarbeit hindeuten.
Angesichts der großen Machtspiele eine eher untergeordnete Rolle spielen die Grünen von Helga Krismer und die Neos um Indra Collini, die bei sechs bis sieben Prozent in den Umfragen liegen.
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Nach Ablehnung des Fairness-Abkommens agieren SPÖ und FPÖ weit unter der Gürtellinie NÖ-Wahlkampf.
Die Versuche die Landeshauptfrau mit Schmutzkübeln zu diskreditieren werden zum Bumerang für Rot-Blau, denn die Menschen in NÖ haben genug von diesem schmutzigen Politikstil.
....diese Politikerin hat sich selbst dikreditiert!
Was mich überrascht ist,
daß ihr heuer vom BVT via Falter
keine Liederbuchaffäre zugespielt worden ist.
Mit dieser Sauerei hat sie doch bei der letzten Wahl
mit Nieder Österreichischen 49,5 % die Absolute erreicht,
indem sie die mit 25 % gesetzte FPÖ Schach matt gesetzt hat.
Auf diese krumme Tour hat sie Niemanden
für die Kür zur Landeshauptfrau gebraucht.
Ich hoffe, der Landbauer wird ihr das nicht vergessen !
Umgekehrt hat der Wähler alle Grauslichkeiten des pseudo-Autochthonen Liederbüchlers Landbauer negiert oder vergessen.
Na ja, vielleicht versucht man Sie auch einmal
für alle Grauslichkeiten verantwortlich zu machen,
die in irgendeinem Ihrer Liederbücher zu finden sind.
Ich könnte mir aber vorstellen, daß Das
bei Ihrer Bedeutungslosigkeit Niemanden wirklich interessieren wird.
Schon gar nicht unseren geheimen Nachrichtendienst,
der das illegal an eine Zeitung weiter gibt.
Die hätten nämlich Wichtigeres zu tun,
wie die Erkenntnisse über terroristische Mörder
an die Polizei u. Staatsanwaltschaft weiter zu geben.
Um die Absolute in NÖ braucht die ÖVP nicht bangen, die ist weg. Nicht so besonders wegen der Landespolitik, sondern als Reaktion auf die Regierungspolitik, insbesonders, weil viele von der Migrationssitution und der Kriminalität die Nase voll haben, ja übervoll. Und da kann sich die ÖVP nicht auf die GrünlingInnen ausreden, die hat sie sich ja selbst ins Boot geholt, weil die am Billigsten hergingen, so schaut es nämlich aus.
Nur so am Rande, es nutzt nichts, wenn bei manchen Verbrechen und Gewalttaten nichts darüber berichtet wird oder die Nationalität der TäterInnen verschwiegen wird, alles kommt auf, weil es Gott sei Dank Zeitungen und Medien gibt, die umfänglich darüber berichten.
Irrtum, am billigsten wären die Braunen hergegangen, Norbert Hofer war zum allem bereit.
Der Messias von Meidling wollte halt damals sein in Europa ramponiertes Image aufpolieren, weshalb die Koalition mit den Grünen erfolgte.
Auch die Journaille müsste mal der Realität ins Auge blicken und erkennen, dass die Zeit, bis auf ein paar Ausnahmen, der absoluten Mehrheiten vorbei ist und ihre Berichterstattung darauf abstellen. Ich würde jeden zum Wahlsieger erklären bei einem Prozentverhältnis von zirka 40 : 25 : 20 : Restparteien. Habe mir den Talk mit M. Knapp angesehen, wo die Presseleute zwar über alle Parteien verbal herfielen, aber selbst keinerlei Lösungen anbieten konnten
Für Parteien gibt es aber auch keine Lösung
außer: Auf- Lösung .
Weg mit den Parteien !
Sie sind die Sargnägel der Demokratie
und spalten zusammen mit dem BP
mit unserem Geld die Gesellschaft.
Die Leistung wird bewertet. Selbst verschuldet.