Landbauer spricht von "Erpressung" durch Kanzler Kurz
Der geschäftsführende Landes- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, hat nach der Neuwahl-Ankündigung durch Sebastian Kurz (ÖVP) heftige Kritik am Bundeskanzler geübt. Dieser hätte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) loswerden wollen und habe "das mit dem Koalitionsbruch" erpresst. Dies sei "versuchte Erpressung am Rücken der Bevölkerung".
Den "besten Innenminister aller Zeiten abschießen zu wollen und daran den Fortbestand der Koalition zu knüpfen" sei "der wahre Skandal in diesen Stunden", sagte der geschäftsführende Landesparteiobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen.
"Notwendig und überfällig" waren die Rücktritte der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus für den niederösterreichischen SPÖ-Chef Franz Schnabl. Das mehrstündige Schweigen von Kurz bis zu dessen Erklärung am Samstagabend bezeichnete der Landeshauptfrau-Stellvertreter als "unerträglich" und einen "Skandal.
Stelzer zu angekündigten Neuwahlen
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schrieb Samstagabend in einer Aussendung: „Dieses Video und die Aussagen sind absolut nicht mit einer wichtigen Staatsfunktion vereinbar, schon gar nicht für den höchsten Vertreter des Koalitionspartners. Deshalb unterstütze ich die Entscheidung des Bundeskanzlers. Nach diesem Video gebietet es der Anstand, Neuwahlen in Österreich auszurufen. Hätten wir in Oberösterreich so einen Fall wie im vorliegenden Video, ist völlig klar, dass wir gleich entscheiden würden."
"Natürlich werden wir auch in den nächsten Tagen besprechen, was das für unsere Zusammenarbeit in Oberösterreich bedeutet. Der FPÖ in Oberösterreich muss jedenfalls klar sein, dass so etwas in unserem Land nicht passieren darf", so der Landeshauptmann.
Stelzer: „Mit so einem epochalen, erschütternden Ereignis hat man nicht rechnen können“, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) zum Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache. So ein Verhalten eines hohen Repräsentanten der Republik sei „inakzeptabel“, sagt Stelzer. Daher habe Bundeskanzler Sebastian Kurz seine volle Unterstützung. Dass es offenbar einige Zeit lang den Versuch gegeben habe, die Koalition noch zu retten, versteht Stelzer: Immerhin liege die letzte Wahl noch nicht so weit zurück und man habe sich ursprünglich ein ambitioniertes Programm vorgenommen.
Video: Landeshauptmann Thomas Stelzer zur Ibiza-Affäre
Haimbuchner will in Wien "aufräumen"
Er arbeite für dieses Land – "oft von 5.30 Uhr bis weit nach Mitternacht" – was in dem Video zu sehen ist, sei eine Katastrophe aber "kein Sittenbild der FPÖ, das halte ich einmal ganz klar fest“. Die dubiosen Auslandskontakte von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus kritisiert der Chef der FP-Oberösterreich scharf.
Gerstorfer: Bundeskanzler verantwortlich
Neuwahlen seien die einzig logische Konsequenz, sagten Samstagabend SPÖ und Grüne in Oberösterreich. Im Gespräch mit dem ORF OÖ sprach SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer von einem Sumpf. Der Bundeskanzler sei für „den Zustand, in dem wir uns jetzt befinden“ verantwortlich. Auch in OÖ sollte es Neuwahlen geben, so Gerstorfer – Stichwort Rattengedicht und Odin Wiesinger.
Kaineder: Neuwahlen "unabdingbar"
Für Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder sind nach dieser „Staatskrise“ Neuwahlen „unabdingbar“. Angesprochen auf die Situation in der oberösterreichischen Landespolitik sagte er: „Man müsste sich zusammensetzen und in landespolitischer Verantwortung darüber nachdenken wie wir dieses Land weiter regieren können – und wenn kein Weg daran vorbeiführt kann man auch in OÖ neu wählen.“
Es gehe darum, größtmöglichen Schaden vom Land OÖ und auch der Republik abzuwenden, „da ist auch Landeshauptmann Stelzer in akuter Verantwortung“.
Für Platter "einzig logische Konsequenz"
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich klar hinter die Entscheidung von Kurz gestellt, in eine Neuwahl zu gehen. Es handle sich um die "einzig logische Konsequenz", sagte Platter. Er unterstütze dies "zu hundert Prozent".
Platter verband seine Unterstützung für Kurz mit heftiger Kritik an Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus, die auf dem Ibiza-Video zu sehen sind: "Im gestern aufgetauchten Video sind unfassbare Aussagen und Entgleisungen zweier österreichischer Spitzenpolitiker zu sehen, die auf das Schärfste zu verurteilen sind. Es ist nicht nur ein Schande für eine einzelne Partei, sondern auch ein Schaden für die ganze Politik". Es liege nun an jedem, der in der Politik tätig ist, dieses Vertrauen wieder herzustellen, das von den beiden Spitzenpolitikern derart missbraucht worden sei.
Platter, der in Tirol mit den Grünen regiert, übte auch generelle Kritik am bisherigen Koalitionspartner auf Bundesebene. "Ich habe immer wieder den politischen Stil und die Wortwahl der FPÖ kritisiert. Die gestrigen Enthüllungen haben diesen Eindruck leider bestätigt und deutlich gemacht, dass diese FPÖ aktuell nicht regierungsfähig ist", so der Tiroler Landeshauptmann.
Kaiser begrüßt vorgezogenen Urnengang
Der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende SPÖ-Bundesparteichef Peter Kaiser hat am Samstagabend die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen begrüßt. Dieser Schritt sei nach dem Skandalvideo die einzige Möglichkeit gewesen, sagte Kaiser in einer Aussendung. Die Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, sei "der einzige Weg, um weiteren Schaden von Österreich abzuwenden und aus dem internationalen negativen Scheinwerferlicht zu rücken".
Die FPÖ habe jedenfalls eindrucksvoll bewiesen, keine Regierungspartei sein zu können. Kaiser unterstrich, dass Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und die FPÖ enormen Schaden, und zwar nicht nur der Politik, sondern der gesamten Republik beschert hätten. Dies betreffe aber nicht nur das Ibiza-Video, das "nur die Spitze des Eisbergs" sei. Kritik übte Kaiser, der derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, am schlechten Krisenmanagement von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser habe mit seinem Schweigen gezeigt, dass er nicht Herr der Lage sei.
Mikl-Leitner unterstützt Kurz
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Entschluss von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Neuwahlen unterstützt. In einer Stellungnahme gegenüber der APA nannte sie die Entscheidung als die "in dieser Situation staatspolitisch einzig richtige". Denn es gehe jetzt darum, neues Vertrauen herzustellen - und Vertrauen könne immer nur von den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen.
Wallner begrüßt Kurz-Entscheidung
Vorarlbergs ÖVP-Landesobmann und Landeshauptmann Markus Wallner begrüßt die Entscheidung zu Neuwahlen ausdrücklich: "Dieses Video hat alle entsetzt, auch mich, und die moralischen Abgründe der FPÖ aufgezeigt. Verachtenswert!" "Der Bundeskanzler hat klare Worte gefunden", der Bruch mit der FPÖ sei die einzige richtige Entscheidung, so Wallner. Er sehe in der FPÖ schon seit längerer Zeit - er spielte dabei auf die sogenannten "Einzelfälle" an - "keinen Partner mehr, dieses Skandalvideo war nur eine weitere Zugabe und Spitze des Eisbergs."
Unterstützung von Haslauer
Landeshauptmann Wilfried Haslauer bezeichnete die Neuwahl- Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz als "alternativenlos". "Es gibt einen Punkt, an dem der Bogen überspannt und die rote Linie überschritten ist.", sagte Haslauer in einer Stellungnahme. Er unterstütze die Entscheidung von Kurz aus tiefer Überzeugung, erklärte Haslauer. Es sei heute nicht um die Frage gegangen, was wahltaktisch klug oder parteistrategisch opportun sei, sondern darum, was das Beste für Österreich wäre, meinte der Salzburg VP-Chef.
Schützenhöfer: "Sauberste Lösung sind Neuwahlen"
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat Samstagabend im Gespräch mit der "ZiB Spezial" Neuwahlen als die "sauberste Lösung" bezeichnet. Man werde die Wähler fragen, wie es weitergehen soll. Das Video habe "alle Grenzen gesprengt." Er selbst habe Kanzler Sebastian Kurz schon am Vormittag gesagt: "Wir haben keine Möglichkeit, die Regierung fortzusetzen."
Schützenhöfer meinte, dass Kurz entscheiden müsse, ob er nach den Wahlen noch einmal mit der FPÖ koalieren wird, aber was sich in den letzten Stunden und Tagen bei den Blauen abgespielt habe, sei ein "Rückschritt für diese Partei". Die FPÖ müsse sich "von innen heraus reinigen und sich diesem Prozess unterziehen, den ihnen niemand verordnen, aber auch nicht ersparen kann. Ich hoffe, dass die Freiheitlichen in der Zukunft wieder regierungsfähig sind. In der Steiermark waren sie es oft genug. Es gibt halt solche und solche Phasen. Jetzt halte ich Koalitionsspekulationen aber für sowieso falsch."
Als Regierungspartner ausschließen wollte Schützenhöfer die Blauen nicht: "Ausgrenzungen von vornherein und überhaupt, um sich jeden Weg zu versperren, halte ich nicht für sinnvoll. Aber ich halte es für ziemlich unmöglich, mit dieser FPÖ wieder zu regieren." Er meinte weiter: "Mit dieser Ausprägung der Freiheitlichen war kein Staat zu machen." Kurz habe einen klaren Schlussstrich gezogen. Das habe einige Zeit gebraucht, aber sei auch eine harte Entscheidung gewesen.