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SPÖ-Präsidium einstimmig für Misstrauen gegen gesamte Regierung

26. Mai 2019, 22:02 Uhr
Bild: LISI NIESNER (X02762)

WIEN.Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich am Sonntagabend einstimmig für eine Empfehlung an den SP-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt gegeben.

Kurz habe die vergangenen zehn Tage keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt, begründete sie vor Journalisten die Empfehlung für das Misstrauensvotum. Er habe für eine "ÖVP-Alleinregierung" gesorgt, ohne sich vorher mit den anderen Fraktionen abgestimmt zu haben.

Video: Die SPÖ hat sich nach einer dreistündigen Präsidiumssitzung auf die Abwahl von Sebastian Kurz festgelegt.

Die ÖVP hat dem europäischen Trend getrotzt und bei der EU-Wahl einen rauschenden Erfolg für die Konservativen eingefahren. Die 34,5 Prozent bedeuteten das beste Ergebnis einer österreichischen Partei bei einem europäischen Urnengang. Dennoch bleiben die Wahlverlierer SPÖ und FPÖ bei ihrem Vorhaben, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag im Nationalrat abzuwählen.

Dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner für das "Scheiß-Ergebnis" (Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer) mitverantwortlich ist, wollte zumindest öffentlich keiner der Granden sagen, die noch am Sonntagabend zu einer Präsidiumssitzung zusammengekommen waren. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sprach sich vage gegen personelle Schnellschüsse aus.

Lieber konzentrierte sich die SPÖ auf einen Gegenangriff: "Diese Wahl ist vorbei, und wir stehen ab morgen vor der nächsten Wahlauseinandersetzung." Dass man es da nicht mit einem Kanzler zu tun haben will, machte Rendi-Wagner klar. Kurz nutze das Scheitern seiner Regierung für einen "Ich-Wahlkampf", beklagte die SPÖ-Chefin schon einige Stunden, bevor das Parteipräsidium einstimmig einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung beschloss.

Um den erfolgreich zu gestalten, bräuchten die Sozialdemokraten die Unterstützung der Freiheitlichen. Deren Obmann Norbert Hofer hielt sich bedeckt, hat aber eine klare Tendenz. Die hat auch Spitzenkandidat Harald Vilimsky, er vertraut dem Kanzler nicht mehr.

Kritische Äußerungen schon im Vorfeld der Beratung

Entsprechende kritische Äußerungen über Kurz und sein Agieren in der türkis-blauen Koalition, speziell aber auch seit Bekanntwerden des Ibiza-Videos, kamen vor der Sitzung etwa von Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig oder dem niederösterreichischen SP-Chef Franz Schnabl.

"Dieser Kanzler soll gefälligst seine Verantwortung übernehmen", meinte auch die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer forderte ebenfalls ein Misstrauensvotum, sparte nach dem EU-Wahlergebnis aber auch nicht mit Selbstkritik ("Scheißergebnis für die Sozialdemokratie in ganz Europa") und zeigte so etwas wie Bewunderung für Kurz: "Er gewinnt jede Wahl, egal, was er tut." An Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wollte niemand rütteln

 

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190  Kommentare
190  Kommentare
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felixh (4.875 Kommentare)
am 27.05.2019 18:02

Krankenhaus Niedrigen: Budget um 800 Prozent überschritten.
Häupl Wien: 8 Milliarden Schulden,
Linz: Swap und 5 Bürgermeister
Faymann: Notfallswohnungen nur für Ausländer,
Faymann: Hochverrat 2015 indem er Land und Leute gefährdete, indem er 100.000 te unkontrolliert ins Land ließ.

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sarkast (485 Kommentare)
am 27.05.2019 19:21

Lieber ÖVP oder Türkis? wählen? d.h.Grosskonzerne zahlen kaum noch Steuern, Kleinlandwirtschaften werden ausgehungert - nur mehr Förderung von Grossgrundbesitzern, Sozialleistungen der Arbeitnehmerschaft Stück um Stück kürzen, und alles Negative auf die Ausländer abschieben - so kann man eben Wahlen gewinnen.

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felixh (4.875 Kommentare)
am 27.05.2019 17:58

Nie wieder SPÖ!!! In Zukunft muss alles getan werden damit die spö nie wieder in die Regierung kommt.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 27.05.2019 16:14

Jetzt warten wir alle auf das Abstimmungsergebnis.
Ich hoffe, dass das Forum dann mit vielen interessanten Beiträgen wieder einsetzt.
Nur eines - im Falle des Misstrauens setzt kein Chaos und Vakuum ein, es ist alles im B-VG in den Artikeln 70, 71 und 74 geregelt.
1934 dürfte sich nicht wiederholen.
Der BP ist dann am Zug. Er wird wohl literweise Salbeitee und Schachteln von Gitanes oder Gaulloise getrunken haben.
Es lebe die Demokratie, es lebe die Republik!

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aortner (692 Kommentare)
am 27.05.2019 15:21

Der SPÖ fehlt sowohl die Strategie für einen erfolgreichen Wahlkampf als leider auch das dafür notwendige Personal. Die EU Wahl hat es leider wieder gezeigt: Pamela Rendi Wagner und Schieder sind einfach zu schwach um Herrn Kurz Parole bieten zu können. Auch die SPD hat die gleichen Probleme. Bitte ein Neuanfang mit starken Leuten und kreativen Strategien.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 27.05.2019 14:34

Nochmals ich.
Die Reden von Kickl und Meinl-Reisinger waren beeindruckend. Chapeau an beide.
Kickl bot eine Rede, die vom Aufbau, Tonfall, Inhalt und Steigerung an die Konventsrede des St. Just in Dantons Tod von Georg Büchner erinnerte.
Beate M.R. hingegen bot eine Rede, die an Authentizität und ehrlichem Engagement für Transparenz und einem neuen Stil von Politik nicht zu übertreffen ist.
Die Kamera zeigte einen ruhigen, nur kurz erschütterten, Bundeskanzler und einen Glücksfall - das sympathische Gesicht von "Liesi" Köstinger. Selbst der "böseste Wolf" traut ihr nichts Schlechtes zu. Anderen Gesichtern der BR, besonders der "Neuen" entnahm ich die Gedanken "In welche "Kacke bin ich geraten? Warum nur?"
Bin auf das Abstimmungsergebnis gespannt. Es ist alles offen.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 27.05.2019 14:01

Zur Zeit findet eine Lehrstunde des Parlamentarismus im NR statt. Der ORF überträgt live. Alle Achtung, der Auftritt von Rendi- Wagner war toll! Nur einen kleiner Coaching Tipp: Zwischenglächter mit Humor aufnehmen. Siehe Nigel Farage. "Funny, isn't?"

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hein-tirol (1.116 Kommentare)
am 27.05.2019 12:46

Wie groß muss der Hass der Frau Rendi-Wagner auf Herrn Kurz sein, weil er ihr nicht hinten hinein kriecht? Hat sie etwa gedacht. dass Herr Kurz mit einer Partei, "die es nicht schafft" (Zitat von Herrn Kurz) eine neue Regierung stellen würde? Ich glaube, eher würde er Gras fressen.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 27.05.2019 10:37

Diese Courage hätte ich der SPÖ nicht mehr zugetraut.
Werte Postergemeinschaft, der Antrag ist durch die B-VG gedeckt! Es geht darum, eine faire Ausgangsbasis für die NR Wahl zu schaffen. Der BK bringt einen gewaltigen Wettbewerbsvorsprung. S.K. fährt überall vor, tritt überall als Herr Bundeskanzler auf und hält Wahlkampfreden. Selbst bei der Neuwahlankündigung lobte er die inhaltliche Arbeit der BR über den günen Klee = Wahlkampfrede. Sein Sprachrohr Gernot Blümel wollte die inhaltliche Leistung der BR sogar außer Streit stellen.
Eine "Kickl - Rendi" Koalition ist absurd. Sollten beide für die Abwahl stimmen, dann aus völlig unterschiedlichen Motiven. Das ist gelebter Parlamentarismus.
Freier Wettkampf auf Augenhöhe entspricht dem Liberalismus. Aus diesem Grund müssten die NEOS dem Antrag auch zustimmen.

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scf16 (21 Kommentare)
am 27.05.2019 10:44

Wenn der Kanzler so ein gewaltiger "Wettbewerbsvorsprung" ist, warum hat Christian Kern dann 2017 nicht die Wahl gewonnen??

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 27.05.2019 10:47

Weil er ein Lulli ist; und der Wähler keine hinterfotzigen Fakeprofile als Wahlkampfunterstützung will.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 27.05.2019 10:54

Kern konnte nicht überzeugen. Sein Thema war zwar die großen Gewinnkonzerne zu besteuern, das kam aber beim Wählervolk nicht an. Die SPÖ enthielt sich des aggressiven Ausländerthemas, Kurz machte damit schon als Außenminister Wahlkampf und überholte hier sogar die FPÖ auf der rechten Spur.
Auch beim kommenden Wahlkampf wird es um Themen und Überzeugung gehen. Wer nicht den Nerv der Bevölkerung trifft, kann nicht gewinnen.
Doch die Ausgangsbasis sollte Chancengleichheit bieten.

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scf16 (21 Kommentare)
am 27.05.2019 11:06

Ausgangsbasis-Chancengleichheit? Darf dann überhaupt noch ein Kanzler/Kanzlerin Wahlkampf führen??

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 27.05.2019 12:19

Ja sicher!
Diesmal haben wir aber doch eine außergewöhnliche Situation, die ein erstmaliges Vorgehen, welches von der B-VG gedeckt ist, rechtfertigt.
Im Grunde könnten wir schon darüber nachdenken, ob es nicht demokratischer wäre, wenn am Ende einer Legislaturperiode die alte BR zurücktritt und die Führung der Geschäfte während des Wahlkampfes einer Administrationsregierung überlässt.
Das wäre eine Weiterentwicklung des B-VG. Die Verfassungsprofessoren könnten in den Materialien von 1919 und 1929 wühlen, ob dies im Sinne der Verfassungsväter sei.

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( Kommentare)
am 27.05.2019 10:00

Die Rendi Wagner fährt gewissenlos ein System an die Wand, nur um selbst an die Macht zu kommen. Das ist aber die typische Einstellung der Roten in Österreich. Wahlergebnisse werden nur akzeptiert, wenn das Ergebnis passt.

Aber das Volk ist nicht so dumm, wie es die SPÖ gerne möchte (abgesehen von ein paar linken Postern hier), daher wird Rendi Wagner ihren Misstrauensantrag noch sehr bereuen, sollte er denn eine Mehrheit finden.

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 27.05.2019 10:10

Die SPÖ wird im September Nationalratsmandate verlieren.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 27.05.2019 12:04

Keine Angst, das Volk ist so dumm!

"Die große Menschenmasse ist von betonartiger Dummheit." hat
Sogar schon das kleine Männchen mit dem putzigen Bärtchen gesagt, das ja auch aus Österreich kam.

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( Kommentare)
am 27.05.2019 12:45

Packen wir wieder die Nazikeule aus, Kaninchen? Dann lass sie bis September liegen, dann könnt ihr sie euch selbst auf den Kopf hauen. Vielleicht geht euch dann ein Licht auf, notwendig wäre es! 😉

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scf16 (21 Kommentare)
am 27.05.2019 09:50

Sehr gut. Damit macht sich die SPÖ zum größten Wahlhelfer von Kurz. Denn der hat dann richtig viel Zeit für den Wahlkampf, wird in jedem Dorf einer Einweihungsfeier beiwohnen und muss keine Regierungstermine mehr wahrnehmen.
Währenddessen kämpft die SPÖ mit sich selbst.
Aber es gibt eh zu wenig Hausärzte, da findet sich sicher was im Herbst für Rendi!

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restloch (2.553 Kommentare)
am 27.05.2019 09:57

Ja, wenn er mit den Bauern saufen will, steht ihm das frei. Das sind auch die Leute, die ihn wählen, in ihren perspektivlosen, deprimierenden, zurückgebliebenen Nestern.

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( Kommentare)
am 27.05.2019 10:02

Du musst schon ein ganz armseliges Leben führen und dein Hirn von roter Politpropaganda zerfressen sein, wenn du so etwas postet.
35% Landwirte in diesem Land sind mir neu. Da fehlt es an den Grundrechnungsarten.

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( Kommentare)
am 27.05.2019 10:10

Was sind Sie doch für ein primitiver Mensch, pauschal verurteilen sollte doch gerade für eine Linken tabu sein. Nichts gelernt von der Nazi Zeit?

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 27.05.2019 10:48

Ein .....loch halt.

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( Kommentare)
am 27.05.2019 09:47

Hätte wirklich nicht gedacht, dass nach Kern es noch weiter bergab gehen könnte. Die Aufbruchstimmung, die Fr Rendi-Wagner vermittlelt gleicht eher der bei einer Trauerzeremonie

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restloch (2.553 Kommentare)
am 27.05.2019 09:49

Die Türkisen werden heute politisch begraben. Natürlich kullert da so manche schwarze Träne. Aber das macht nichts.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 27.05.2019 09:43

Sehr gut: Das Todesurteil für die SPÖ !!

Bravo weiter so 😜

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( Kommentare)
am 27.05.2019 09:17

A Autumn joy grinsen

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RadistGeil (106 Kommentare)
am 27.05.2019 09:14

Ich denke, wenn man bei der SPÖ den Gusenbauer zurückholen würde, gäbe es bei den nächsten Wahlen mehr Stimmen als mit Rendi. grinsen grinsen grinsen

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( Kommentare)
am 27.05.2019 09:11

Ihr letzter Fehler.

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( Kommentare)
am 27.05.2019 09:01

Zwei Todfeinde (SPÖ/FPÖ) können dann gut zusammen, wenn sie ein gemeinsamer Feind (ÖVP) zusammenfügt um den schwächen zu wollen.
Ob ihnen das durch den gemeinsamen Misstrauensantrag gegen das gesamte Parlament gelingen wird, ist sehr fraglich.

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restloch (2.553 Kommentare)
am 27.05.2019 09:35

Die Mehrheit des Parlaments spricht nicht der Minderheit des Parlaments, der ÖVP, das Misstrauen aus, wie Sie uns weismachen wollen.

Vielmehr spricht die Mehrheit des Paralaments, die LEGALE Mehrheit des österreichischen Volkes, dokumentiert nach Ergebnis der Nationalratswahl 2017, einem Kanzler und wohl auch einer Restregierung das Misstrauen aus, nach dem diese Leute eineinhalb Jahre lang Österreich an die Wand fuhren und ebenso rücksichtslos wie machttrunken spalteten.
Nebenbei vergingen sie sich in bemerkenswert treu- und charakterloser Weise an ihrem Koalitionspartner.

Österreich fürchtet sich zurecht vor dem vielfachen Sprengmeister von Koalitionen, dem noch nicht reifen, noch überaus machtgeilen Sebastian Kurz, der mit aller Gewalt an der Macht bleiben will, OÖN, Kurier, "neutrale" Experten usw. gegen notwendige Entscheidung auffahren lässt. Heute Abend werden wir endlich Ruhe vor ihm und seinen Kumpanen haben.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 27.05.2019 09:48

JA, hoffentlich.

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( Kommentare)
am 27.05.2019 09:50

So ein Schwachsinn! Warum wählt die Bevölkerung ihn dann, wenn sie ihn so fürchten? 👎

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restloch (2.553 Kommentare)
am 27.05.2019 09:55

Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung hat die Türkisen gewählt, im Prinzip sind ja auch die Nichtwähler zu berücksichtigten. Daraus folgt, dass die nun erfolgte, türkise Quasi-Alleinregierung überhaupt nicht demokratisch legitimiert ist. Diesen Verrat haben einige Wähler nicht erfasst, weil der Bundespräsident sie mit seinem Gefasel von Friede-Freude-Eierkuchen-sei gehorsam gegenüber der Obrigkeit-und kusche nicht eingelullt hat.
Er wird nun die Gelegenheit haben, sein Verhalten zu verbessern.

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restloch (2.553 Kommentare)
am 27.05.2019 09:59

korr.: mit eingelullt hat.

Der Bundespräsident war kein ehrlicher Makler gegenüber der Parlamentsmehrheit, vermutlich wurde er mit dem Enkeltrick ausgeschaltet.

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 27.05.2019 10:14

UHBP wird nun mit neuen Aufgaben überhäuft. Offenbar wollte er dies vermeiden.
Wenigstens hat er was zu tun, er wird es schaffen.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 27.05.2019 10:00

Nach jeder Wahl findet sich ein Dolm, der die Nichtwähler berücksichtigen - und gemäß seinem Wunschergebnis - zuteilen möchte.

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 27.05.2019 10:20

eh klar - und die Nichtwähler hätten zu 100 % die SPÖ gewählt.

Selten so gelacht.

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Wolf73 (274 Kommentare)
am 27.05.2019 08:59

Jetzt wird mir wieder bewusst, woher meine Politik Verdrossenheit kommt

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 27.05.2019 08:54

Wenn die SPÖ so tollpatschig ist und am wählbaren 6. Platz als Kandidatin eine Julia Herr präsentiert, die umfangreiche Verstaatlichungen einfordert und für die Venezuela ein Vorbild ist, dann darf sich niemand wundern, dass sie krachend verliert.

Dieser SPÖ mit ihrer hilflosen Pechmarie an der Spitze ist einfach unwählbar!

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restloch (2.553 Kommentare)
am 27.05.2019 09:40

Das türkise Modell "Austrofaschismus" wurde nicht erst 1945, sondern schon 1938 im politischen Horrorkabinett archiviert, aber 1945 wieder. Soviel zu den politischen Vorfahren der ÖVP. Besser nicht hinschauen, nix anfassen, auch nicht das Bild vom Engelbert Dollfuß, des ÖVP-Säulenheiligen, das Kurz in einer Nacht- und Nebelaktion in einem St. Pöltner Museum verschwinden lassen wollte, was jedoch vom Volk aufgedeckt wurde.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 27.05.2019 08:53

Wenn man die letzten zehn Tage mit Fußball vergleicht: Nach dem Strache-Skandal hatte die SPÖ einen Elfmeter ohne Tormann.

Und sogar diese Vorgabe vergeigt die hilflose Pechmarie Joy Rendi-Wagner!

Dieser SPÖ ist nicht mehr zu helfen!

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 27.05.2019 08:43

Tiktaktiktak - die Zeit für Kurz läuft unerbittlich ab. Der Champus ist schon eingekühlt, zurücklehnen, Sonne genießen, alles wird gut....

Hier eine der Schlüsselszenen aus dem Filmklassiker Underground ("Tiktak"):
--> https://www.youtube.com/watch?v=NTupqoIvTlE

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gmundl1 (137 Kommentare)
am 27.05.2019 08:21

Jahrelang gegen FPÖ und jetzt plötzlich gemeinsame Sache.
Wie krank ist das?

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 27.05.2019 08:24

Außer dem Misstrauen Kurz gegenüber haben sie recht wenig gemeinsam.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 27.05.2019 09:04

Stimmt, die SPÖ hat schon lange nichts mehr gewonnen, ausser im AK- oder Gewerkschafterumfeld, also im eigenen Saft.

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bebearaware (440 Kommentare)
am 27.05.2019 09:52

Die SPÖ braucht einen nützlichen Idioten.
Ob Hofer das durchschaut?

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 27.05.2019 08:21

Kurz hat die Wahl nicht mit den Inhalten seiner rechtsextremen Politik gewonnen, sondern mit unverdienter Präsenz, und den Ibizaeskapaden seines Intimfreundes, die Medien wurden regelrecht zugemüllt, alle anderen Inhalte gingen unter.

SPÖ braucht in der Wahrnehmung der Wähler mehr Profil. Gegen rechts sein genügt nicht für eine gute Zukunft und für Menschen.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 27.05.2019 08:36

Wie haben deine Kummerl nochmal abgeschnitten?

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 27.05.2019 08:46

Reden wir von der beschienen Lage des Kurz, der als erster Regierungschef Österreichs aus dem Amt entfernt werden muss, weil er den Staat an die Wand gefahren hat. Wie ich den kenne eröffnet der im Handumdrehen ein Spendenkonto und haut alle alten Muatterln an, die sich in Hörweite wagen. Der Kurz ist kein Mensch für einen Hörapparat!

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