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Innenpolitik

SPÖ-Präsidium einstimmig für Misstrauen gegen gesamte Regierung

26. Mai 2019 22:02 Uhr

WIEN.Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich am Sonntagabend einstimmig für eine Empfehlung an den SP-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt gegeben.

Kurz habe die vergangenen zehn Tage keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt, begründete sie vor Journalisten die Empfehlung für das Misstrauensvotum. Er habe für eine "ÖVP-Alleinregierung" gesorgt, ohne sich vorher mit den anderen Fraktionen abgestimmt zu haben.

Video: Die SPÖ hat sich nach einer dreistündigen Präsidiumssitzung auf die Abwahl von Sebastian Kurz festgelegt.

Die ÖVP hat dem europäischen Trend getrotzt und bei der EU-Wahl einen rauschenden Erfolg für die Konservativen eingefahren. Die 34,5 Prozent bedeuteten das beste Ergebnis einer österreichischen Partei bei einem europäischen Urnengang. Dennoch bleiben die Wahlverlierer SPÖ und FPÖ bei ihrem Vorhaben, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag im Nationalrat abzuwählen.

Dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner für das "Scheiß-Ergebnis" (Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer) mitverantwortlich ist, wollte zumindest öffentlich keiner der Granden sagen, die noch am Sonntagabend zu einer Präsidiumssitzung zusammengekommen waren. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sprach sich vage gegen personelle Schnellschüsse aus.

Lieber konzentrierte sich die SPÖ auf einen Gegenangriff: "Diese Wahl ist vorbei, und wir stehen ab morgen vor der nächsten Wahlauseinandersetzung." Dass man es da nicht mit einem Kanzler zu tun haben will, machte Rendi-Wagner klar. Kurz nutze das Scheitern seiner Regierung für einen "Ich-Wahlkampf", beklagte die SPÖ-Chefin schon einige Stunden, bevor das Parteipräsidium einstimmig einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung beschloss.

Um den erfolgreich zu gestalten, bräuchten die Sozialdemokraten die Unterstützung der Freiheitlichen. Deren Obmann Norbert Hofer hielt sich bedeckt, hat aber eine klare Tendenz. Die hat auch Spitzenkandidat Harald Vilimsky, er vertraut dem Kanzler nicht mehr.

Kritische Äußerungen schon im Vorfeld der Beratung

Entsprechende kritische Äußerungen über Kurz und sein Agieren in der türkis-blauen Koalition, speziell aber auch seit Bekanntwerden des Ibiza-Videos, kamen vor der Sitzung etwa von Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig oder dem niederösterreichischen SP-Chef Franz Schnabl.

"Dieser Kanzler soll gefälligst seine Verantwortung übernehmen", meinte auch die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer forderte ebenfalls ein Misstrauensvotum, sparte nach dem EU-Wahlergebnis aber auch nicht mit Selbstkritik ("Scheißergebnis für die Sozialdemokratie in ganz Europa") und zeigte so etwas wie Bewunderung für Kurz: "Er gewinnt jede Wahl, egal, was er tut." An Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wollte niemand rütteln

 

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