Neustart mit Doskozil oder Babler? Der rote Schicksalstag in Linz
WIEN / LINZ. Wer wird der elfte Parteivorsitzende der SPÖ? Delegierte entscheiden heute am Parteitag in Linz
Wer soll die SPÖ als Vorsitzender aus ihrer Sinnkrise und als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl wieder Richtung Regierungsverantwortung führen – der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil oder der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler?
Heute ab 10 Uhr widmet sich ein außerordentlicher Bundesparteitag diesen Schicksalsfragen für die größte Oppositionspartei. Nicht zum ersten Mal ist das Linzer Design Center Schauplatz eines für Österreichs Innenpolitik prägenden Parteitags (siehe Ausgliederung). Am Ende wird eine Kampfabstimmung die Antworten liefern. 609 Delegierte sind zugelassen. Sicher ist, dass mit Pamela Rendi-Wagner die prominenteste fehlen wird. Die scheidende Vorsitzende, die der Politik den Rücken kehrt, will das Duell aus der Ferne verfolgen.
Leitartikel 
Reden zum Auftakt
In der vorangegangenen Mitgliederbefragung hatte Doskozil knapp die Nase vorn. Mit 33,7 Prozent erreichte er vor Babler (31,5 Prozent) Platz eins. Am Parteitag gilt als mitentscheidend, wie sich die bisher dem Lager von Rendi-Wagner zugehörigen Delegierten orientieren werden.
Nach Eröffnung und Konstituierung erhalten Doskozil und Babler zum Auftakt die Gelegenheit, in jeweils 45-minütigen Reden für sich und ihr Programm zu werben. Den Anfang macht nach Losentscheid Doskozil. Danach hat jeder Delegierte die Möglichkeit, für eine maximal dreiminütige Wortmeldung ans Rednerpult zu treten. Angesichts der seit Wochen aufgeheizten Stimmung zwischen den Lagern sind stundenlange Debatten nicht auszuschließen.
Im "Wahlkampf" haben sich sieben SP-Landeschefs vor allem unter Berufung auf den Ausgang der Mitgliederbefragung mehr oder weniger deutlich für Doskozil ausgesprochen. Die Spitzen von Gewerkschaft und Wiener SPÖ, die davor noch Rendi-Wagner unterstützt hatten, bleiben nun in Deckung. Womit tatsächlich die Dynamik am Parteitag den Ausschlag geben könnte.
Für die abschließende Abstimmung sieht das Parteistatut klare Regeln vor: Wer mehr gültige Delegiertenstimmen hat, gewinnt. Bei einem Patt gibt es einen weiteren Wahlgang. Nur wenn dieser wieder zur Stimmengleichheit führt, entscheidet das Los.
Kreisky gegen Czettel
Ob sich nun Doskozil oder Babler durchsetzt – es ist nicht die erste Kampfabstimmung in der Parteigeschichte. 1967 hat die Ära von Bruno Kreisky, der sich gegen Hans Czettel mit dem Sieg in einem derartigen Duell durchgesetzt hat, begonnen.
Nach der Präsentation des Wahlergebnisses ist der Sieger erneut am Wort, um dann als elfter Parteivorsitzender seine Schlussworte an die SP-Delegierten zu richten, ehe wie üblich mit "Lied der Arbeit" und "Internationaler" der Parteitag abgeschlossen wird.
Rotes Duell: Wer sich in Linz gegenübersteht
Rendis Gegenspieler will die Hauptrolle
- Name: Hans Peter Doskozil (52)
- Familienstand: verheiratet, zwei Kinder
- Ausbildung: Polizist, Studium "Rechtswissenschaften" an der Universität Wien
- Aufstieg: Doskozil trat nach der Matura der Polizei bei, studierte berufsbegleitend Jus und arbeitete sich bis zum Landespolizeidirektor im Burgenland hoch. Zwischenzeitlich war er Büroleiter des damaligen Landeshauptmanns Hans Niessl. Ins Rampenlicht rückte Doskozil während der Flüchtlingskrise 2015. Der damalige Kanzler Werner Faymann wurde auf ihn aufmerksam und holte ihn als Verteidigungsminister in die Regierung.
- Funktion: seit 2019 burgenländischer Landeshauptmann, 2017 bis 2019 Landesrat, zuvor Verteidigungsminister
- Inhalte: Doskozils anhaltende Kritik an der nun scheidenden Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte zum Mitgliedervotum und dem nunmehrigen Parteitag geführt. Er steht in der SPÖ unter anderem für einen Mindestlohn von 2000 Euro netto und für einen strengeren Kurs in Asylthemen.
- Unterstützer: Einer von Doskozils prominentesten Unterstützern ist Ex-Bundeskanzler Christian Kern. Auch aus Oberösterreich erhält er viel Zustimmung: Landes-Chef Michael Lindner, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und der Dritte Landtagspräsident Peter Binder wollen Doskozil.
Vom Provinz-Bürgermeister zum Bundeskanzler?
- Name: Andreas Babler (50)
- Familienstand: verheiratet, ein Kind
- Ausbildung: Maschinenschlosser, Studium "Politische Kommunikation" an der Donau-Uni in Krems
- Aufstieg: Babler wuchs in Traiskirchen auf, arbeitete nach der Matura als Maschinenschlosser und später als Schichtarbeiter. Er engagierte sich in der Sozialistischen Jugend, wurde Gemeinderat, Stadtrat und schließlich im April 2014 Bürgermeister von Traiskirchen. Hier steht Österreichs größtes Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge. Mit seinem flüchtlingsfreundlichen Kurs hat Babler kommunalpolitisch Erfolg. 73,1 Prozent holte er bei der Gemeinderatswahl 2015, 71,5 Prozent waren es 2020.
- Funktion: seit heuer Bundesrat, seit 2014 Bürgermeister von Traiskirchen, zuvor Stadt- und Gemeinderat
- Inhalte: Babler repräsentiert den linken Flügel der Partei und inszeniert sich mit legerer Kleidung und als Fußball-Fan von St. Pauli als „einer von vielen“. Er legt einen seiner Schwerpunkte auf eine Verkürzung der Arbeitszeit. Das und Migrationsthemen unterscheiden ihn von Doskozil.
- Unterstützer: In Oberösterreich zählen Ex-SP-Landeschefin Birgit Gerstorfer oder Ex-EU-Mandatar Josef Weidenholzer zu seinen Unterstützern.
Der Parteitag live
Der Sonderparteitag der SPÖ im Linzer Design Center beginnt heute um zehn Uhr. Wir berichten darüber via Liveblog und via Stream auf nachrichten.at. Dazu gibt es laufend Analysen und Einschätzungen des Politik-Ressorts in Wort und Bild. Auf ORF III analysiert Christoph Kotanko die Reden von Doskozil und Babler
Das Chaos geht weiter.
Doskozil schließt eine Koalition mit FPÖ und ÖVP aus, um den Linken zu genügen und Luger relativiert das unmittelbar danach, um den Schaden zu begrenzen.
Ich muß bemerken, die Rede von Doskozil in dem er sagte
„weitere Operationen kann er nicht ausschließen“
deutet ja wieder auf eine schwache Führung in der Partei hin,
Babler kommt nicht so sympathisch rüber,
Fazit- das Parteiproblem ist noch nicht ausgestanden❗
Bin ich froh, daß heute die Abstimmung ist. Seit mindestens 1000 Stunden SPÖ-Belangsendungen im ORF, die keiner sehen will, ist heute z.B. in ORF Drei von 20.15 Uhr bis nach Mitternacht nochmal SPÖ-Tag. "Baumeister der Republik" werden da verherrlicht, wie etwa Viktor Klima (der mit den gelben Gummistiefeln im Hochwassereinsatz) oder Werner Faymann (wir erinnern uns an die Karikatur das Kronenzeitung-Apportier-Hunderls von Haderer; https://kurier.at/kultur/werner-faymann-inseratenkanzler-a-d/197.735.431) oder Alfred Gusenbauer (der Genosse und Förderer von Diktatoren).
Hoffentlich ist nach dem heutigen Tag dann Sendepause und es kommen wieder die übliche Wiederholungen von Columbo und Bulle von Tölz
Doskozil und Babler.......
Wenn die Sonne der Intelligenz tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten.
K.K.
Ist das nicht der Spruch, der extra für das kleine plärrende Kickl-Mandl erfunden wurde?
Das Erfolgsrezept für Österreichs Wohlstand war die Sozialpartnerschaft. Leben und leben lassen, Selbständige und Arbeiter. Klassenkampf, Sozenhass und schamlose Umverteilung ans eigene Klientel bringen uns an den Abgrund. Und die FPÖ kann Regierung definitiv nicht, sei dient nur dem Machterhalt einer Elite. Mit Doskozil könnte es gehen, mit Babler sicher nicht.
Wenn jemand für echte ehrliche linke Politik steht. Nämlich jene, die endlich die Umverteilung von Unten nach Oben stoppt, dann ist es Babler. Viel zu lange wurde die Sozialpartnerschaft durch zu weit rechts stehende Rote geschwächt.
Da haben die Delegierten nicht all zu viel Auswahl. Da gibt es einmal den Polizisten, der meint Österreich ist ein Appellplatz - er schreit seine Wünsche ins Volk und die stehen brav stramm. Das geht nur leider nicht so einfach mit einer alten Partei, die wie die SPÖ schon viel erlebt hat. Daher schießt er nun immer aus dem Versteck - Snyper ist die englische Bezeichnung dafür. Dann haben wir noch einen Schlosser, der Bürgermeister einer kleineren aber sehr bekannten Stadt ist und noch nicht allzu viel Erfahrungen mit Wien und seinem Netzwerk hat. Für ihn spricht, dass er von der Arbeit eine Ahnung hat und auf die Menschen zugehen kann. Das gezeigte Video zeigt, dass er sich auch in einen Wirbel reden kann. Das ist aber das Problem aller Politiker, dass das Fernsehen nichts mehr vergisst und man nach Jahrzehnten nach Ansehen kann welche Geistesblitze so mancher von sich gibt. Ich hoffe, dass die Linzer Torte allen schmeckt und sie angesichts der Wortspenden nicht im Hals stecken bleib
Dachte es gibt noch einen Dritten 🤔 der kommt bin dem Artikel gar nicht vor, hm 😳
Da ist wenig Positives zu erwarten.
Die Voraussetzungen sind denkbar schlecht und beide Kandidaten eine Katastrophe für die SPÖ.
Da haben Sie absolut Recht.
Absolut richtig!
Wählt Babler, das beschleunigt euren weiteren Fall.
Julia Herr?
Bitte Doskozil wählen!
Jetzt will sich am Parteitag noch ein Dritter Kandidat um das Amt bewerben. Ein Herr, den ausserhalb des Burgenland keine Sau kennt, naja ausser dem Dosko vielleicht.
Das Rote Kabarett geht munter weiter.
Die SPÖ ist leider zu einer totalen JA-Sager Partei verkommen.
Wer soll die SPÖ wählen ?
* Die Beamten, Bauern und Selbstständigen wählen verständlicherweise ÖVP == GRÜNE - kein Wunder bei dieser perfekten Basisversorgung bzw. Förderung.
* Die Arbeiter:innen wählen FPÖ, weil die wenigstens formal ausländische Konkurrenz am Arbeitsplatz, absolut fehlende Sozialthemen und katastrophale Flüchtlingspolitik in der EU anprangert.
Viele Arbeiter;innen sind überhaupt nicht wahlberechtigt - weil Sklaven ja bekanntlich nur Pflichten und keine Rechte haben.
Bleibt also maximal eine Randgruppe von 10%, die durch (parteinahe) Jobs versorgt worden sind.
Die SPÖ hat auch die gesamte interne Struktur verloren. Und der Großteil der Gewerkschafter genießt auch nicht gerade das hohes Ansehen in der Bevölkerung.
"Die Arbeiter:innen wählen FPÖ"....aber nur jene...die nicht selber denken können
Sie wählten verständlicherweise halt auch keine Ärztin, die ihr Kind in eine teure katholische Privatschule schickt.
Und das Verhalten der SPÖ in der Corona-Pandemie ist einer jeden Diktatur würdig (Zustimmung zur Impfpflicht !!!).
Der Neid is was schiachs.
Warum sollte man sein Kind ned in eine Privatschule schicken?
Von Diktatur dürften Sie nicht viel Ahnung haben. Oder ist Österreich auch eine Diktatur, weil es eine Gurt- oder Helmpflicht gibt? Von Steuerpflicht ganz zu schweigen.
"Und das Verhalten der SPÖ in der Corona-Pandemie ist einer jeden Diktatur würdig (Zustimmung zur Impfpflicht !!!)."
AZWAYS wenn Sie schon von Corona nicht lassen können. Wer hat als erste Partei im März 2020 einen sofortigen Lockdown gefordert u. dabei der Regierung zusätzlich zögerliches Handeln vorgeworfen?
Lies nach in der Presseaussedung vom Freiheitlichen Parlamentsklub vom 13. März 2020, Überschrift: "FPÖ – Coronavirus: Kickl für „Lockdown“ Österreichs")
Wie viele FPÖler wurden, als mit den Impfungen begonnen wurde, als Impfvordrängler entlarft? usw.
Also hörens auf mit den Kindesweglegungen der FPÖ bei Coronathemen"
Merkt Euch endlich: Das Internet vergisst NICHTS!
Auch nicht, dass Innenminister Kickl die Überwachungssoftware Bundestroianer einführen wollte. Eine Software die, wie in Diktaturen üblich, zur Überwachung der Bevölkerung genutzt werden kann. Diese Überwachungssoftware hat Kickl im Wahlkampf 2017 noch als Stasimethode verteufelt.
"Viele Arbeiter;innen sind überhaupt nicht wahlberechtigt", weil sie die "ausländische Konkurrenz am Arbeitsplatz" sind.