Neues Parteiengesetz: SPÖ legt sich im Finale quer
WIEN. Konflikt um Neuwahl der Rechnungshof-Präsidentin und Tauziehen um strengere Regeln für parteinahe Vereine.
Im Lichte der Affären um Spenden und verdeckte Geldflüsse innerhalb der ÖVP ist die Verschärfung des Parteiengesetzes zum Prestigeprojekt für die türkis-grüne Koalition geworden. Spätestens am Donnerstag muss das Projekt im Nationalrat beschlossen werden, um vor der Sommerpause idealerweise im All-Parteien-Konsens unter Dach und Fach zu sein.
