Neue Chats: Opposition sieht "schwarze Netzwerke"
WIEN. Postenschacher bei Bestellung der neuen Chefin der Oberstaatsanwaltschaft – ÖVP weist das zurück.
Die Opposition sieht in neuen Chats weitere Belege für "schwarze Netzwerke" in der Justiz und Postenschacher. Die von der Plattform "ZackZack" veröffentlichten Nachrichten legen nahe, dass es bei der Bestellung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien einen politischen Deal gegeben haben könnte.
2014 kam mit der OGH-Hofrätin Eva Marek nicht die von der Personalkommission bestgereihte Kandidatin als neue Leiterin zum Zug. Der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (VP) rechtfertigte das damit, dass die Favoritin, Ilse Maria Vrabl-Sanda, als Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft "unverzichtbar" sei. Laut den Chats sollten mit der Besetzung aber zwei nicht genehme Kandidatinnen verhindert werden – Vrabl-Sanda und Maria-Luise Nittel (Staatsanwaltschaft Wien). Marek habe sich im Gegenzug erwartet, zwei Jahre später mit der Leitung der Generalprokuratur belohnt zu werden, heißt es. Weil sie dort dann aber doch nicht zum Zug kam, soll sie erbost an Brandstetter geschrieben haben. Diese Nachricht soll auch auf dem Handy des langjährigen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, gelandet sein, den Marek um Hilfe gebeten habe. Kloibmüller soll auch seinen Chef, den heutigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (VP), aktiviert haben – letztlich erfolglos.
Brandstetter wies Absprachen zurück. Kloibmüller erklärte, er könne inhaltlich nichts zu den Chats sagen, weil er deren Authentizität nicht prüfen könne. SPÖ und FPÖ griffen das Thema im Lichte des baldigen U-Ausschusses zur ÖVP auf. Die Republik sei "im Würgegriff schwarzer Netzwerke und Seilschaften", so FP-Fraktionsführer Christian Hafenecker. SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer hält die Chats "für erschütternd, aber leider nicht überraschend". Stephanie Krisper (Neos) sprach von "Korruption in der Justiz und im Innenministerium". VP-Mandatar Andreas Hanger wies die Postenschacher-Vorwürfe zurück und erinnerte daran, dass der Bundespräsident (damals Heinz Fischer, Anm.) Ernennungsvorschläge unterschreibt.
Die Veröffentlichung der Chats selbst ist umstritten, denn die Handydaten sollen gestohlen worden sein. Der frühere Grün-Abgeordnete Peter Pilz, der "ZackZack" betreibt, entgegnet, es sei "nicht die Aufgabe eines Mediums, das zu beurteilen". Man habe "die Pflicht", Informationen zu veröffentlichen.
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Neue Chats?
Nein, von 2014 und fast 8 Jahre alt!
In ihrem Milieu mag die Bereitschaft zu schnellem Vergessen von Schindluder jeglicher Art der Idole Teil patriotischer Verpflichtung nach diesen Maßstäben sein.
Sie erinnern an Bundeskanzler Nehammer der treuzherzig erklärte die ÖVP habe kein Korruptionsproblem. Dazu fällt nur noch ein, "ein Bordell hat auch kein Sexualitätsproblem und mein Hund kein Schweinsohrenproblem" - © Florian Scheuba
https://www.derstandard.at/story/2000132669939/danke-dass-wir-das-so-offen-besprechen-koennen
Lernen Sie Französisch. Da gibt es zwei Worte für "neu". Nouveau/nouvelle und neuf/neuve. Ersteres bedeutet soviel wie neu hergestellt/gekauft, zweiteres soviel wie noch nicht gebraucht. Und jetzt raten sie mal, welches Wort mehr auf die Chats zutrifft.
Um einen guten Job in der Politik zu erhaschen gibts doch „Spielregeln“
manche können es ganz gut 🤣
Sogar der "Opa" unter den türkisen Minister hat dabei anscheinend auch mitgemacht im Postenschacher von Kurz und Co. Er hat doch sogar das Amt des Vizekanzler nach dem Abgang von Mittendorfer übernommen, damit sich Kurz mit seinem Wahlkampf frei spielen konnte. Was bekam er dafür - er wurde Höchstrichter von Kurz Gnaden aber dafür musste er noch eine weitere Dienstleistung für Kurz erbringen. Kein Beamter kann erfolgreich sein in seiner Bewerbung, wenn sich ein türkiser mit Verbindung um diesen Job bewirbt. "Da hast du dann kein Leiberl - auch wenn dem um Quali fehlt". Daher schaut es in Österreich so aus wie es ist.
Wer ist Mittendorfer?
Nach bisher bekanntem Brauchtum über wahrnehmbar "leicht steuerbare" der Familie in dieser Causa und ihren Schlüssen drängt sich das Gefühl auf, beim Justiz-Werdegang des "Opas" funktionierte die Zusagen-Kommunikation unter der türkisen Tuchent zuverlässiger als bei Frau Marek.
2014 waren aber Spindelegger/Mitterlehner die Parteichefs, Mitterlehner bis 2016.
War also wieder Kurz daran schuld?
2014 waren die türkisen Aushecker annehmbar schon mit dem Projekt Ballhausplatz beschäftigt und Mitterlehner hatte nach Maßstäben vorgeblich neuen Stils schon bedenklichen Fassgeruch.
Da FPÖ, SPÖ und NEOS politisch und sachlich nichts einbringen können, wird das Chat-Spielchen mit der einseitigen Interpretation von vertraulichen Nachrichten noch jahrelang weitergehen.
Da Sie auch nach dem Abgang von Kurz kein eigenes Leben haben, wird Ihr Dasein als ÖVP-Multinicker noch jahrelang weitergehen. Traurig.
Vertrauliche Nachrichten???
Dienstgespräche über Besetzung hochrangiger Ämter der Republik sind, egal ob über Dienst- oder Privathandys, keine Privatnachrichten sondern amtliche Kommunikation mit selbstverständlich berechtigtem öffentlichen Interesse wie Postenbesetzungen die zu Stande kommen.
Es sei denn man fühlt sich der Liga Leichtgläubig-Unverdrossener Schein-Patrioten zugehörig die allzeit zu schnellem Vergessen und Nachplappern gezilter Desinformation bereit sind. Selbst wenn die eigenen Idole seitens Korruptionsermittlern massiv bedrängt und Weggefährten als "Schlaucherl für welches die Lüge Standardinstrument ist, © HC und Matthias Strolz" in Erinnerung bleiben.
Chat-Lags als zunehmend verstörend-primäres Leitungsmerkmal einer vorgeblich ehrenwerten Familie lösen zu Recht Reaktionen der Art "Wenn Kinder sich im Dunkeln fürchten hat man Verständnis, wenn erwachsene Männer das Licht scheuen wird es gefährlich" aus.
Auch Dienstgespräche unterliegen einer gewissen Vertraulichkeit und sind - speziell wenn persönliche Komponenten enthalten sind - niemals für die Öffentlichkeit bestimmt. Vertrauliche Kommunikation ist übrigens ein Grundrecht.
Mauscheleien wie sie Berichte über die Causa insinuieren haben mit vertraulichen Dienstgesprächen nix zu tun!
Die Schlagzeile sagt alles über die Objektivität der OÖN. Nein nicht die böse böse Opposition sieht den neuerlichen ÖVP Postenschacher sondern jeder der halbwegs normal ist im Kopf .
(K)ein Schelm der Böses mutmaßt.
Weitere Indizien dafür wie türkis-schwarze Richelieus im Hintergrund seit Jahrzehnten die Republik und deren Institutionen als ihr Privateigentum betrachten und behandeln.
Die dreistesten Diebe rufen bekanntlich am lautesten nach der Polizei, oder ...
... als Ex-Kanzler Kurz in handverlesenem medialem Hintergrundgespräch über vorgeblich rote Netzwerke in der Justiz Alarm auslöste und wie sich, der auf "Salomon-Grasl-Kurz-treu"-kalibrierte, Kurier darob sprichwörtlich journalistig, hinterlistig weil ohne Autor, und spätnachts als vorgebliches Qualitätsmedium in Gestalt Richard Grasls dienbar inszenierte.
https://www.derstandard.at/story/2000114578462/staatsanwaeltin-nittel-klagt-kurier-wegen-neuerlicher-behauptung-ueber-spoe-treffen
Das war 2014 unter SPÖ-Kanzlerschaft mit Spindelegger/Mitterlehner in der ÖVP-Führung. Nix Kurz und so.
Wie lange war Kurz da schon Regierungsmitglied?