Neue Chatprotokolle belegen Kontakt zur ÖVP-Spitze
Die Causa Casinos zieht weitere Kreise. "profil" veröffentlichte am Donnerstag weitere Chats und Aktennotizen der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA, die die ÖVP-Spitze betreffen. SPÖ und Neos fordern wegen der neuen Chatnachrichten die Abberufung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid. An der Casinos-Hauptversammlung soll jedenfalls ein "Experte mit Vertretungsvollmacht" teilnehmen, wie die ÖBAG erklärte.
Die von "profil" veröffentlichten Chat-Protokolle legen nahe, dass Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) 2018 anlässlich einer Diskussion um einen Casinos-Vorstandsumbau in Kontakt mit Novomatic-Chef Harald Neumann gestanden sein soll. Demnach schrieb im April 2018 der damalige Generalsekretär des Finanzministeriums, der in der Causa beschuldigte Thomas Schmid an den ebenfalls beschuldigten Novomatic-Chef Harald Neumann: "Bitte auch Gernot Blümel sagen!".
In dem Dialog zwischen Schmid und Neumann ging es um Medienberichte, wonach der Casinos-Vorstand von drei auf vier Personen aufgestockt werden könnte. 2018 gab es Überlegungen, dass der frühere Erste-Banker Martin Skopek als vierter Vorstand installiert wird - was letztlich nicht geschah. Skopek wurde erst 2019 gemeinsam mit Bettina Glatz-Kremsner und eben Peter Sidlo als neuer Dreier-Vorstand bestellt.
Video: Laut Nachrichtenmagazin "Profil" soll Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel rund um den Casinos-Vorstandsumbau in Kontakt mit Novomatic-Chef Harald Neumann gestanden sein.
Die ÖVP wollte sich zu dem "profil"-Bericht gegenüber der APA nicht im Detail äußern, weil die Nachrichten mit dem angeblichen FPÖ-Deal mit Novomatic zu Casinolizenzen rund um die Vorstandsbestellung von Peter Sidlo ein Jahr später nichts zu tun hätten. "SMS, Chatverläufe, wo Dritte über andere Personen schreiben, können wir nicht kommentieren", so ein Sprecher. Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz lehnte am Rande des EVP-Treffens in Zagreb eine Stellungnahme ab.
"Meeting mit Seb"
In einer weiteren Nachricht von Neumann an Schmid wird ein "Meeting mit Seb" im Umfeld einer Aufsichtsratssitzung erwähnt. Laut "profil" hält die WKStA dazu in einem Amtsvermerk fest, dass mit "Seb" wohl der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeint gewesen sei. Neumann erkundigte sich im Februar 2018 bei Schmid auch bezüglich des damals geplanten Verkaufs des Casinos-Auslandsgeschäfts CAI: "Gibt es von Seiten SK oder GB eine Entscheidung betreffend Kasino International?"
Dass die ÖVP-Spitze im Ermittlungsakt namentlich vorkommt, kritisierte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Er sieht darin die Position der SPÖ bestätigt, rasch einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die FPÖ beharrte bei einem solchen auf die Themen-Ausweitung. "SPÖ und ÖVP wollen sich nicht unter die Tuchent schauen lassen", bekrittelte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl vor allem Aussagen von SPÖ-Chefin Pamela-Rendi Wagner, den eigentlichen Untersuchungsgegenstand nicht "verwässern" zu wollen.
Indes könnte der Casinos-interne Untersuchungsbericht zur Bestellung von Peter Sidlo (FPÖ) als Finanzvorstand diesen entlasten, wie die "Presse" in ihrer Donnerstagsausgabe ohne Quellenangabe berichtete. Der Endbericht soll Ende November vorliegen und am 2. Dezember in einer Sonderaufsichtsratsitzung besprochen werden. Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem bekannt geworden ist, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden.
Darüber hinaus machen mögliche Befangenheiten von in die Causa involvierten Personen auf Aktionärsebene sowie die Konstellation, dass vom Casinos-Aufsichtsratspräsidium drei von vier Vertretern von der WKStA beschuldigt werden, die wegen Sidlos Abberufung außerordentlich einberufene Hauptversammlung am 10. Dezember sowie die anschließende Aufsichtsratssitzung zu einer juristisch heiklen Angelegenheit. Der "Standard" schrieb am Donnerstag, dass es für Novomatic und ÖBAG schwer werde, einen Vorstand, den sie erst im März installierten, im Dezember abzusetzen. Die "Presse" zitiert Experten, wonach es für die Beschuldigten auf Aktionärsebene besser wäre, sie würden das Stimmrecht auf der Hauptversammlung nicht selbst ausüben, weil sie wohl befangen seien. Auch die drei beschuldigten Aufsichtsräte würden gut daran tun, ihr Stimmrecht nicht auszuüben, hieß es in dem Bericht.
Die ÖBAG erklärte am Donnerstag auf APA-Anfrage, dass als ÖBAG-Aktionärsvertreter ein "Experte mit Vertretungsvollmacht" an der Hauptversammlung teilnehmen werde, dies sei aber nicht weiter außergewöhnlich und auch bei anderen Hauptversammlungen so gehandhabt worden, so eine Sprecherin. ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid ist einer der elf Beschuldigten der WKStA, weist die Vorwürfe wie allen anderen Betroffenen zurück.
Neos für Abberufung Schmids
Die Neos forderten am Donnerstag Schmids "sofortige Abberufung". Die SPÖ will aus demselben Grund kommende Woche im Nationalrat beantragen, dass Finanzminister Eduard Müller eine Hauptversammlung der ÖBAG einberufen soll, bei der der in der Casinos-Affäre unter Druck geratene Schmid aus dem Amt entfernt werden soll. ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern hatte Schmid vor einigen Tagen im ORF-Radio den Rücken gestärkt.
Die NEOS brachten weiters eine Anfragenreihe an alle Minister ein. Sie verlangen eine Auflistung über die Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben unter der ÖVP-FPÖ-Regierung, konkret welche Stellen - Vorstände, Geschäftsführung, Aufsichtsräte und Abteilungsleiter - zwischen 9. November 2017 und 22. Oktober 2019 ausgeschrieben und besetzt wurden.
Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, nützte die Debatte um politische Postenbesetzungen, um eine Privatisierung der Staatsbetriebs zu fordern. "Privatisieren wir doch, dann ersparen wir uns diese elenden Diskussionen", sagte Kapsch am Donnerstag. Und der frühere Politiker Peter Pilz forderte in "Österreich" die Grünen auf, die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu pausieren. Dem Ex-Grünen, der 2017 eine eigene Liste gründete und heuer den Einzug in den Nationalrat verfehlte, liegt der Casinos-Akt nach eigenen Angaben vor. Seine Plattform "ZackZack.at" kündigte an, laufend Dokumente und Recherchen zu veröffentlichen, um "Erinnerungslücken zu schließen".
In der Causa Casinos geht es um die Bestellung des ehemaligen Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG. Er war im Frühjahr 2019 mit den Stimmen der Casinos-Aktionäre Novomatic und Republik Österreich in den Vorstand gewählt worden, die Aufsichtsräte der tschechischen Sazka-Gruppe enthielten sich der Stimme. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen elf Beschuldigte, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Unter den Beschuldigten sind unter anderem auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Im August und November gab es mehrere Hausdurchsuchungen. Alle Beschuldigten bestreiten die Korruptionsvorwürfe.