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Innenpolitik

SPÖ will nicht mehr sondieren, nur verhandeln

Von APA, OÖN   17. Oktober 2019 14:11 Uhr

Sondierung SPÖ ÖVP

WIEN. Die SPÖ steht nicht für Parallelverhandlungen zur Verfügung, ist aber bereit, exklusiv mit der ÖVP über die Bildung einer Koalition zu sprechen.

Das ist das Ergebnis der heutigen Sondierung zwischen den beiden Parteien. Die ÖVP nahm das "positiv" zur Kenntnis, will aber fürs erste noch mit Grünen und Neos sprechen.

Das werde auch länger dauern als mit der SPÖ, erklärte Parteichef Kurz im Anschluss an die dreistündige Besprechung mit der Delegation der Sozialdemokraten. Grüne und Neos seien bisher noch nicht mit der ÖVP in der Regierung gewesen, dazu kenne man sich auch persönlich nicht so gut: "Das wird länger dauern", prophezeite der VP-Obmann mehrere Gesprächsrunden.

Zur Unterredung mit der SPÖ meinte Kurz, dass diese atmosphärisch positiv und auch inhaltlich sehr erfreulich verlaufen sei. Dennoch wollte sich der Altkanzler nicht festlegen, ob es die Chance eines Comebacks der Koalition mit den Sozialdemokraten gebe. Diese sei eine der Optionen.

Video: VP-Chef Sebastian Kurz und SP-Parteispitze Pamela Rendi-Wagner zu den Sondierungsgesprächen.

Sehr entschlossen trat SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf. Zwar lobte auch sie ein atmosphärisch positives Gespräch, das eine "selbstreflexive" Analyse der vergangenen Jahre beinhaltet habe. Jedoch stellte sie gleichzeitig klar: "Für uns ist mit dem heutigen Gespräch Schluss mit den Sondierungen." Für Scheinverhandlungen oder Verzögerungstaktik stehe die Sozialdemokratie nicht zur Verfügung.

Ohnehin würden SPÖ und ÖVP einander kennen, sowohl persönlich als auch in den Inhalten. Daher wäre es für Rendi-Wagner an der Zeit, in Regierungsverhandlungen einzutreten, wenn das gewünscht sei. Die SPÖ wäre jedenfalls dafür bereit. Ob bei solchen ein positiver Abschluss zu erwarten wäre, ließ die Parteichefin de facto offen. Gespräche würden "durchaus nicht einfach" sein.

Kurz: "Wir meinen es ernst"

"Unsere Hand ist ausgestreckt, wir meinen es ernst", erklärte Kurz vor der heutigen Sondierungsrunde. Rendi-Wagner versprach ernsthafte und professionelle Gespräche. Gekommen waren beide Teams ins Winterpalais des Prinz Eugen in der Wiener Innenstadt in den angekündigten Sechser-Teams. Den Anfang machte die ÖVP und deren Chef war sichtlich bemüht, den Eindruck zu verwischen, es könnte sich nur um Scheinverhandlungen handeln. Kurz betonte, dass das Verhältnis der beiden Parteien kein einfaches gewesen sei. Fehler seien auf beiden Seiten gemacht worden, auch von ihm. Nun sei die Frage, ob ein Neustart gelingen könne. Das Ziel sei dabei, Gräben zu überwunden.

Leicht zu spät war das SPÖ-Sextett und vielleicht auch deshalb beantwortete Rendi-Wagner im Gegensatz zu Kurz keine Journalisten-Fragen. Ihr Statement war mehr oder weniger eine Wiederholung ihrer Stellungnahmen vom Vortag. Die SPÖ-Chefin will über konkrete Inhalte, die die Zukunft Österreichs betreffen, sprechen - etwa Kinderarmut, leistbares Wohnen und Klima. Ziel des Gesprächs sei zu eruieren, wo es Trennendes gebe und wo Gemeinsames.

Video: Wie ernst die Annäherung zwischen ÖVP und SPÖ bei den Sondierungsgesprächen am Donnerstag ist, erläutert ORF-Reporter Thomas Langpaul.

Aktuelle Entwicklungen rund um die Sondierungen lesen Sie in unserem Liveblog:

 

Raue Töne, Missverständnisse und Bedingungen

Morgen geben sich Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) die Klinke in die Hand. Spekulationen, wonach der Ex-Kanzler danach die nächste Phase anstreben und etwa die Grünen zu echten Koalitionsverhandlungen einladen könnte, werden in dessen Umfeld zerstreut.

Man wolle auch noch in der kommenden Woche mit allen drei Parteichefs "die atmosphärischen und inhaltlichen" Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit ausloten, hieß es gestern aus Kurz’ Umfeld. Hinweise, dass die Nervosität dennoch bereits steigt, lieferte neben den Grünen (siehe Kasten) mit der FPÖ ausgerechnet jene Partei, die als einzige vorerst den Oppositionskurs eingeschlagen hat.

Kickls Bedingungen

Für Herbert Kickl wäre eine türkis-blaue Neuauflage "unvorstellbar", wenn diese mit einem Innenminister aus der ÖVP verbunden wäre. Und auch ein Unabhängiger für das Amt sei keine Lösung, denn "den gibt es nicht". Als weitere Koalitionsvorgaben nannte der FP-Klubobmann den Ausbau der direkten Demokratie "in Windeseile" und eine ORF-Reform.

Mit seinen Bedingungen für das Innenressort würde Kickl nicht nur die Vorstellungen von Kurz durchkreuzen. Die Aussagen konterkarieren auch jene von FP-Chef Norbert Hofer, der am Vortag einmal mehr signalisiert hat, dass man zur Verfügung stehe, falls Kurz mit den anderen Parteien scheitert. Allerdings: Neben Kickl ist mit Oberösterreichs FP-Chef Manfred Haimbuchner ein weiterer mächtiger Blauer klar Richtung Opposition unterwegs. Dessen Festlegung vom Wahlsonntag, wonach für ihn eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen sei, habe nach wie vor Gültigkeit, heißt es aus Haimbuchners Umfeld.

Als einzige Partei, die an den Sondierungen beteiligt ist, hat die SPÖ neben Rendi-Wagner nur vier Teammitglieder nominiert. Man habe, "ob mit Absicht oder nicht", aus der VP-Zentrale die Information erhalten, dass in Fünferteams sondiert werde. Nun seien es aber Sechserrunden, hieß es dazu in der Löwelstraße.

Rendi-Wagner hat am Mittwoch deshalb Michael Ludwig nachnominiert. Dem Wiener Bürgermeister wird nachgesagt, dass er im Hinblick auf seine Gemeinderatswahl im Herbst 2020 wenig Interesse daran hat, in seiner Kampagne den Kurs einer türkis-roten Bundesregierung verteidigen zu müssen. Auch Kurz gilt nicht als Großkoalitionär.

Rendi-Wagner gab sich vielleicht auch deshalb diplomatisch reserviert: "Ich erwarte mir, dass Befindlichkeiten außen vor gelassen werden und professionell über Themen gesprochen wird." Meinl-Reisinger kündigte für morgen an, von Kurz angesichts des Budgetausblicks einen "Kassasturz" einzufordern.

Grüne Klimaberuhigung und Querschüsse

Im Wahlkampf hatte Grünen-Chef Werner Kogler noch über die „türkise Schnöseltruppe“ rund um VP-Chef Sebastian Kurz gewettert. Vor den Sondierungsgesprächen sind die Grünen nun um atmosphärische Beruhigung bemüht – man will die Chancen auf eine inhaltliche Annäherung nicht torpedieren. Da passt die jüngste Aufregung um Neo-Abgeordnete Sigrid Maurer (Bild) nicht ins Konzept. In einem Interview mit der Gratiszeitung „Heute“ warf Maurer gestern Kurz und FP-Chef Norbert Hofer vor, „den bestehenden Hass, der immer wieder auf mich einbricht, zu bespielen“, etwa mit Warnungen, sie könnte Innenministerin werden. Das Zitat sei „missverständlich“, sie habe nur Hofer gemeint, so Maurer nach Erscheinen. Die Zeitung gab an, das Zitat sei von ihr freigegeben worden.

Dass mit der Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein eine Vertreterin des linken Flügels mit im Sondierungsteam sitzt, verteidigen grüne Funktionäre nun aber nicht nur mit der Stärke der Landesgruppe, sondern auch mit den Worten: „Wir hätten auch Sigi Maurer schicken können.“

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