Neos wollen ein Ende des Postenschachers
WIEN. Neos-Chefin und -Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger hat gestern in der ORF-Pressestunde die Bereitschaft ihrer Partei bekräftigt, nach der Nationalratswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Es drohe die Neuauflage von Türkis-Blau mit Showpolitik und rechtsradikalen "Einzelfällen", und das wolle sie nicht. Stattdessen solle es eine "ehrliche, anständige Zukunftsalternative geben".
Vor allem Kontrollaufgaben würden bei einer Regierungsbeteiligung der Neos im Mittelpunkt stehen. "Ich möchte, dass die Postenschacherrouten geschlossen werden", sagte Meinl-Reisinger.
> Video: Meinl-Reisinger über die Beendigung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern
Den Wunsch nach einer Schuldenbremse über den Konjunkturzyklus gesehen erneuerte Meinl-Reisinger. Dass dadurch nötige Investitionen zu kurz kommen könnten, bestritt sie vehement. Die Abgabenquote gelte es zu senken. Ihre Partei habe auch ein "umfassendes ökosoziales Steuerreformkonzept" vorgelegt, das Umwelt und Menschen gleichzeitig entlaste. Die kalte Progression müsse abgeschafft werden, und das Pensionsantrittsalter müsse steigen, so Meinl-Reisinger.
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fordern tuan im de, de kane Posten zu vageben ham
wers glaubt wird selig.
> wers glaubt wird selig
Das ist eben so, wenn sich Wahlkämpfer eher als Lehrer und Vorgesetzte der Wähler verstehen als als deren Vertreter im Parlament.
Das Parlament ist der Vorgesetzte der Exekutivenhierarchie, nicht des Volks
Aber das wird noch einen Krieg dauern, bis das in die Köpfe eindiffundiert.
Ich freue mich, dass mir alle Parteien das Paradies auf Erden bieten. Egal mit wem ich den Weg beschreiten werde, ich werde glücklich sein zu sehen, wie sich meine Heilsbringer gütlich laben werden.
> dass mir alle Parteien das Paradies auf Erden bieten
- versprechen!
Die FPÖ will das mit einem faschistischen Polizeistaat erzielen. Naja, zumindest der Kickl will das unter dem Schummelbegriff "Sicherheit", der Hofer redet ganz lieb um den Brei herum.
Aber auch die SPÖ will sowas, allerdings auf alleinige Kosten der parteipolitischen Gegner.
So gut, wie das die VP umschreibt, so gut kanns sonst keine Partei umschreiben außer mit "DES MIASSZ VASTEHN"
Jede Partei, die in Opposition ist, will ein Ende des Postenschachers, weil sie keinen Zugang zu höchst dotierten, politisch besetzten Posten hat.
Sobald eine Partei an der Regierung (beteiligt) ist, sieht die Welt ganz anders aus.
Und das unabhängig von einem Land, einer Partei, einem Gesellschaftssystem.
Die Frage ist und bleibt: WOZU GEHEN WIR ÜBERHAUPT WÄHLEN ?
> Die Frage ist und bleibt: WOZU
Jo saggra, weng da Demograddiii