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Innenpolitik

Neos stellen vier Bedingungen für Regierungsbeteiligung

20. September 2019 16:16 Uhr

Beate Meinl-Reisinger

WIEN. Die Neos haben am Freitag ihre Bereitschaft zu regieren bekräftigt und vier für sie unverrückbare Bedingungen dafür genannt.

Das sind eine Bildungsreform, eine Steuerreform, ein Klima- und Umweltpakt und absolute Transparenz, wie Spitzenkandidatin und Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer "Erklärung für eine anständige Regierung" vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz sagte.

"Parteien haben nichts aus Ibiza gelernt"

Sie betonte, dass vor genau 125 Tagen tausende Menschen an dieser Stelle für das Ende von Türkis-Blau nach Auftauchen des Ibiza-Videos demonstriert hatten. "Ich habe damals gesagt, dass in jeder Krise eine Chance steckt, aber die anderen Parteien haben nichts aus Ibiza gelernt", sagte die pinke Frontfrau. Es drohe die Fortsetzung "eines gescheiterten Weges ohne Anstand und Zukunftsideen oder der Rückfall in eine türkis-rote Koalition des Stillstands". Die Österreicher hätten sich etwas besseres verdient, und deswegen seien die Neos bereit, Verantwortung zu übernehmen, so Meinl-Reisinger.

Keine "Ibiza-Zwei-Koalition"

Sie wolle keine Ibiza-Zwei-Koalition mit "Showpolitik, täglichen Einzelfällen und einer Korruptionsneigung". Darauf deuten aber die Aussagen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der Herbert Kickl als FPÖ-Klubobmann in einer Neuauflage von Türkis-Blau nicht ausschließt. "Kickl wird damit weiter jede Woche am Ministerratstisch sitzen."

Bedingungen seien nicht verhandelbar

Die vier Regierungsbedingungen der Neos sind die Einführung einer Bildungspflicht anstelle einer Schulpflicht. Jedes Kinder soll eine mittlere Reife erlangen bevor es die Schule verlässt, auch wenn es dafür länger braucht. Die weiteren Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung seien die sofortige Abschaffung der Kalten Progression, die den Österreichern heimlich jedes Jahr Geld aus der Tasche ziehe, und ein nationaler Klima- und Umweltpakt. "ÖVP, FPÖ und die SPÖ sind sich der Dringlichkeit dieses Problems nicht bewusst", so Meinl-Reisinger. Nur Neos und Grüne würden ein sofortiges Handeln zum Schutz des Klimas fordern. Die vierte Bedingung der Neos lautet "absolute Transparenz" bei Parteienfinanzen sowie bei Posten- und Auftragsvergaben.

"Diese Punkte sind wesentlich und diese Punkte sind für uns nicht verhandlbar. Das ist mein Versprechen", sagte Meinl-Reisinger, die in einer Koalition mit der ÖVP "Kurz die Stirn bieten und ihm auf die Finger schauen will".

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