NEOS fordern nachhaltig leistbare Maßnahmen

In einer Pressekonferenz am Donnerstag forderten sie eine Senkung der Lohnnebenkosten, die rückwirkende Abschaffung der Kalten Progression, eine Pensionserhöhung entlang der Inflationsrate sowie - angesichts der Diskussionen um die Corona-Hilfsagentur COAG - Einsparungen im System.

Bei den Pensionen sollte es heuer - gemäß den gesetzlichen Vorgaben - eine Erhöhung um 5,8 Prozent geben, mit Einmalzahlungen für die Allerkleinsten, forderte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Dass die Chefs von Seniorenbund und Pensionisten verband, Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ) jedes Jahr das Gesetz infrage stellten, sei "zukunftsvergessen und unverantwortlich". Gäbe es einen höheren Pensionsanstieg, komme das System noch mehr in Schieflage und die Umverteilung von Jung zu Alt werde weiter verstärkt.

Die Lohnnebenkostensenkung hätte aus Loackers Sicht den Vorteil, dass damit Geld für Lohnerhöhungen frei würde. Job der Republik sei es, darauf zu achten, dass möglichst viel von der Erhöhung bei den Menschen ankomme. Erneut erhob er auch die Forderung nach einer rückwirkenden Abschaffung der Kalten Progression per Jahresbeginn 2022, und zwar einer vollständigen: "Wenn man Menschen 100 Euro aus der Tasche zieht, dann ist es nicht in Ordnung, dass man ihnen 67 zurückgibt."

Zur aktuellen Gebührenerhöhung in Wien, wo die NEOS als kleiner Koalitionspartner der SPÖ mitregieren, betonte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, dass man diese stark kritisiert habe. Es sei der falsche Zeitpunkt dafür, es sei aber auch nicht das letzte Wort dazu gesprochen.