Neos fordern Gesetz gegen Postenschacher
WIEN. Wiener Gemeinderat: Grün-blaue Initiative für Stopp von Inseraten der Stadt in "Österreich"
In Anknüpfung an die VP-Inseratenaffäre auf Bundesebene haben Grüne und FPÖ gestern im Wiener Gemeinderat das Thema aufgeworfen. Mit rund 27 Millionen Euro gibt die Stadt jährlich fast doppelt so viel für Werbung aus wie die acht anderen Bundesländer gemeinsam. Vier Millionen Euro davon gehen an das Gratisblatt "Österreich", sagen die Grünen, die deshalb einen Inseratenstopp forderten, "bis die Korruptionsvorwürfe geklärt" seien. Von Bürgermeister Michael Ludwig (SP) forderten die Grünen, "Inseratenkorruption und frisierte Umfragen zu stoppen". Die FPÖ verlangte per Antrag volle Transparenz bei der Vergabe von städtischen Inseraten.
Im Bund schoss sich Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos neuerlich auf die ÖVP ein. Auch nach dem Rückzug von Sebastian Kurz als Kanzler zähle im türkisen System bei der Postenvergabe "wen man kennt, und nicht, was man kann".
Der Koalition, die kein neues Gesetz zu Medien- und Inseratentransparenz geliefert habe, wirft Hoyos vor, wie bisher weitermachen zu wollen. Die Neos fordern volle Transparenz bei Personalentscheidungen. Das gelte ebenfalls für die Ausgaben und Einnahmen der Parteien. In Ministerien will Hoyos, dass es bei Auftragsvergaben und bei allen öffentlichen Ausschreibungen volle Einsicht gibt. Für Politiker und Parteimitarbeiter will man eine 18-monatige Cooling-off-Phase vor dem Wechsel in den öffentlichen Dienst.
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