Neos empfehlen Kurz "Anstand statt Taktik"
WIEN. Die Neos reagieren enttäuscht auf die Interviewoffensive, mit der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen seine drohende Abwahl kämpft.
Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, die den Misstrauensantrag ja ablehnt, wirft Kurz vor, die Gespräche mit der Opposition falsch wiederzugeben und empfiehlt "Anstand statt Taktik". Die SP-Gewerkschafter fordern Kurz' Abwahl, Umfragen sehen eine Mehrheit dagegen.
Kurz hatte in mehreren Interviews behauptet, von der Opposition keine Bedingungen für die Duldung seiner ÖVP-Minderheitsregierung erhalten zu haben. "Ich habe von den Oppositionsparteien bis heute keinen Wunsch gehört, keine Anregung, keine einzige Forderung", sagte Kurz etwa in der "ZiB 2" am Freitag. Neos-Chefin Meinl-Reisinger wies das am Samstag zurück und warf Kurz vor, die Gespräche aus parteitaktischen Gründen falsch darzustellen.
Sebastian Kurz im "ZiB 2"-Interview:
Wie Meinl-Reisinger in einer Aussendung sagte, habe sie Kurz acht Forderungen vorgelegt. Dazu zählen die Rücknahme der 1,50 Euro-Jobs für Asylwerber, mehr Ressourcen für die Justiz sowie der Verzicht auf neue Gesetze, Inserate und Postenbesetzungen bis zur Wahl. Zudem fordern die Neos Verschärfungen bei der Parteienfinanzierung, die Einbindung der Opposition bei EU-Räten und die Veröffentlichung des ÖVP-Rechenschaftsberichts für das Wahljahr 2017 vor der Neuwahl. Es sei "extrem enttäuschend, dass Sebastian Kurz diesen Austausch der letzten Tage nun offenbar aus parteitaktischen Gründen verleugnet", so Meinl-Reisinger.
In der SPÖ läuft indessen alles auf die Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kurz am Montag hinaus. "Uns stimmt man nicht mehr um, der Kanzler hat unser Vertrauen verspielt", sagt der Chef der SP-Gewerkschafter, Rainer Wimmer, im "Profil". Kurz' Angebot an die Opposition weist er zurück: "Beim Ministerrat, der nichts mehr entscheidet, dürfen also unsere Klubchefs künftig dabei sein? Eine Verarsche zum Quadrat."
Laut Meinungsumfragen wäre die Abwahl des Bundeskanzlers für die Opposition aber riskant. In einer Umfrage von Research Affairs für die Tageszeitung "Österreich" sprechen sich 65 Prozent der Österreicher gegen und nur 35 Prozent für ein Misstrauensvotum aus. Laut einer Market-Umfrage für den "Standard" lehnen 52 Prozent die Abwahl des Kanzlers ab, nur 30 Prozent würden es befürworten.
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Meinl-Reisinger hat Niveau👍 Und nach dem ersten Schuss ins Knie folgt am Montag der 2. für FPÖ und die Roten erledigen sich selbst. Jetzt nimmt ohnehin keiner für voll und die Grünen werden kaum hoch kommen, mit alter Riege und Kochstar🤔
Wenn Kurz Anstand hätte, wäre uns viel erspart geblieben. Jetzt will er an der Macht bleiben, noch immer sagt er uns nicht, was er damit ereichen will, was seine Ziele für Österreich als Kanzler sind. Woher soll er jetzt Anstand nehmen. Er hat vielleicht gutes Benehmen aber kein Vorstellung von einem gelungenen Zusammenleben aller Menschen in Österreich. Bis jetzt hat er nur gegen Flüchtlinge gehetzt, gegen Arme Gesetze erlassen, die Arbeiterschaft geschwächt und die "Großen Reichen" unterstützt.
Appell an die FPÖ Abgeordneten im Nationalrat: Mitwirkender bei diesem IBIZA-Video ist der Wiener Advokat M., der jahrelang Konzipient beim SPÖ Anwalt Gabriel Lansky war. Was diese Tatsache im Zusammenhang mit dem Bruch der Koalition hat braucht nicht näher erörtert zu werden. Auch die Optik einer gemeinsamen Abstimmung SPÖ mit FPÖ zum Sturz von Kanzler Kurz wäre für den kommenden Wahlkampf verheerend. Deshalb kann es nur eine für die FPÖ gesichtswahrende Lösung für Montag geben:
Vor Abstimmung über den Mißtrauensantrag gegen Kanzler Kurz verlassen alle FPÖ Mandatare geschlossen das Plenum. Damit dokumentiert zwar die FPÖ ihr Mißfallen gegenüber Kanzler Kurz, stellt aber Staatsinteressen vor Parteiinteressen. Und braucht sich auch nicht mit der Optik herumschlagen, gemeinsame Sache mit der SPÖ zu machen. Bitte Ihr Verhalten gut zu überlegen und auch einzubeziehen, wer eigentlich dieses Video gedreht hat und wen es vor allem geschadet hat.
Appell an die Führung der FPÖ: Räumt endlich mit euren rechtsradikalen, menschenverachtenden, Hass pflanzenden, von Vorurteilen zerfressenden Mitgliedern auf.
Dann und wirklich erst dann kann man die FPÖ als grundlegend demokratisch bezeichnen.
Jetzt ist die FPÖ fast zur Gänze eine braune Suppe wo nur vereinzelt weisse Flecken vorhanden sind.
Sie müssen die FPÖ nicht wählen. Jede Partei darf sich der Wahl stellen, sofern sie sich nicht gegen die Verfassung stellt. Manche wünschen sich eine Einheitspartei und glauben, weil sie so denken haben andere kein Recht anders zu denken.
@Cinghiale & Freundlicher Hinweis:
Lieber Herr Freundlicher Hinweis, ich schätze Sie sehr, Sie halten als Linzer Rot Stadtschreiber die SPÖ Fahne hoch, doch die wackelt wie ein Windfahnd'l und weiß nicht wohin. Natürlich ist das EP Parlament ein großes Gremium, aber wen juckst? Das Hemd ist näher als der Rock, daher ist die Wahl eine nationale ad hoc Abrechnung.
Im September geht es dann zur Sache.
Mr. Cinghiale, meine hochprozentige Glaskugel sagt für 09/2019:
ÖVP 41%
SPÖ 22%
FPÖ 17%
NEOS 12%
Jetzt 8%
Grün, Kummerl, Piraten, Altchristen, ... - unerheblich
Ist natürlich eine Momentaufnahme, bis zum 09 kann sich noch was tun, ein weiteres Gate, eine Revolution, eine Invasion, ein Genieblitz der schönen Pammy ...
Es ist wie es ist.
Nichts ist so, weil Sie es so wollen. Der Glaube mag Berge versetzen. Aber Sie sind ebensowenig ein Prophet, wie Kurz ein Messias ist.
Sie scheinen Kurz für einen Messias zu halten, sonst müssten Sie das nicht abstreiten.
Die Neos werden am Sonntag Abend streiten, wer die Äußerungen der vergangenen Woche zu verantworten hat.
Einzige Hoffnung: türkis schwarze mit ein bisschen Anstand verirren sich in ihr Lager.
Mal ehrlich: wenn Kurz Anstand kennen würde, wäre uns eine Regierung mit dem extremistischen Gaulreiter, dem Tempelberg-Lügner und natürlich dem Heimat-Verräter uns Österreich-Ausverkäufer Strache wohl erspart geblieben.
Wer sich bei der EU-Wahl für die NEOSianer entscheidet, kann geistig nicht ganz gesund sein. Ob die GAMON oder gar die Meinl-Reisinger haben bisher für Österreich nichts geleistet, es aber nicht versäumt, ordentliche Gagen einzustreifen.
Jetzt will man auch noch Kurz unterstützen, in der Hoffnung, bei der NR-Wahl eventuell in eine Koalition zu kommen, um noch mehr abzucashen.
Kurz wird ihnen vielleicht unbedeutende Amterl zukommen lassen, wie es eben ihrem IQ entspricht und dann als Alleinregierender weiterwurschteln.
Wer NEOS wählt, geht einen Irrweg, der Österreich wie die FPÖ als Selbstbedienungsladen sieht.
Guten Morgen liebe NEOS. Jetzt auch überzuckert dass euch der liebe Herr Bundeskanzler verarscht?
Das einzige was er wirklich will sind Neuwahlen und das er Opfer spielen kann!
Beate, Beatissima, wir verstehen dich schon. Du bekommst dein novelliertes ParteienfinanzierungsG. und deine Vorleistung brauchst du nicht zu rechtfertigen. Ist schon okay, wer lässt eine Chance auf Regierungsbeteiligung schon aus.
Wertes Forum,
die Wahl morgen ist der Probegalopp, ernst wird es im September.
Ganz egal, wie der Misstrauensantrag am Montag ausgehen wird, die Kurz ÖVP wird höchstwahrscheinlich die Nr . 1 mit +/- 40%, die NEOS schaffen > 10%, eine (arsch)knappe Mehrheit für eine Regierungsmehrheit wird sich ausgehen. SPÖ und FPÖ landen auf der Oppositionsbank, JETZT dürfte drinnen (NR) bleiben, GRÜN bleibt draussen.
Es gibt nur eine große Unbekannte in der Gleichung: Die Hintergrundmänner/frauen von Ibizagate. Sollte sich herausstellen, dass eine politische Partei dahintersteckt, wäre dies der Ruin dieser Partei. Hoffen wir, dass Ibizagate von Bereicherungsabsichten einer privaten Partie getragen war.
Freischütz, haben's eine Glaskugel samt hochprozentigem Inhalt g'fressen, oder wie kommen sie zu ihren Prognosen?
Von wegen Probegalopp. Das Europäische Parlament trifft wesentlich weitreichendere Entscheidungen als das österreichische. Leider haben das die meisten Leute in ganz Europa noch immer nicht begriffen.
Stecken sie sich ihre Ratschläge sonst wo hin Frau Meinl-Reisinger! Die Neos waren unter Strolz eine wirtschaftsliberale und, als Alternative zu ÖVP wählbare Partei. Jetzt unterscheiden sie sich nicht mehr von der SPÖ, den Grünen oder der Liste Jetzt. Ich wünsche ihnen das Schicksal der Liste Stronach oder dem BZÖ - niemand braucht ihre Partei in Österreich. Eine Stimme für die Neos kann man genau so gut ins Klo runterspülen! Sie sind nicht einmal als Koalitionspartner geeignet da sie nicht genügend Stimmen bekommen werden.
Als gute Mutter will sie den unartigen Buben erziehen. Viel Glück!
Was Doskozil aufführt ist gelebter Burgenländerwitz!
Ich finde es wirklich zum Lachen, die SPÖ repräsentiert zwar nur mehr unter 20% der Wähler in Österreich, stellt hier im Forum aber 80% der Postings.
Ich frage mich wirklich ob das alles bezahlte Parteiposter sind oder wirklich verblendete Parteigänger, auf jeden Fall fällt es schon auf das ihr die Oberhand in den Internetforen gewinnen wollt, in einem Ausmaß das sich im Wählerwillen nicht wiederspiegelt.
Lesen sie ihren Kommentar morgen nochmals.
Lieber
Blaunerminder.
Leister.
Ja meine liebe Ameise, ich nehme zur Kenntnis das sie sich betroffen fühlen.
Der Biobauer möchte wahrscheinlich die SPÖ am Boden sehen.
Tatsächlich muss die FPÖ froh sein 10 Prozent zu erhaschen.
-> Looser - da Bauer ist ein Verlierer!
Der hat schon verloren, seine Partei stimmt für Giftspritzen und Billigimporte von Gammelfleisch. Die Bauern werden verraten und verkauft und wählen stur rechts.
Oh uneinsichtiger Bioblauer, der du die Mehrheit der Bevölkerung blau siehst.
Soweit die Stellungnahme der Freiheitlichen Bauernschaft Oberösterreich, Landesgruppe Innviertel...
Pseudo-Agrarier, sie scheinen unter einer massiven Polit-Paranoia zu leiden! Spannen sie doch aus und verzichten sie auf die Krampf-Posings!
Übrigens, es geht im Artikel um die NEOS, eine Partei die sich zumindest im BVT-Untersuchungsausschuss inhaltlich sehr positiv abgehoben hat (insb. Fr. Krisper).
Und eines ist für mich klar, mit den NEOS hätte der Kanzlerdarsteller garantiert keine Abnick-Truppe in der Regierung.
BTW im Sinne der Biobauern habe ich diesmal für die EU den Kogler heeählt!
Zur Info: die SPÖ erreichte auch vor der Aufdeckung des niederträchtigen Verrats der FPÖ an Volk und Heimat mehr Stimmen als die russische Heimatpartei.
Wenn Sie schon von einer falschen (oder verlogenen) These ausgehen, erklärt sich das restliche Posting von selbst...
Ist das nicht witzig? Die SPÖ stimmt für den Mißtrauensantrag nach dem Motto:
RACHE FÜR STRACHE!
Ist das nicht dumm? Sie posten denselben Blödsinn noch einmal. Zu mehr als copy/paste reichts eben nicht. Pardon. Kopieren/Einsetzen muss man bei einem Edelgermanen wie Ihnen ja schreiben.
Nicht Edelgermanne sondern es ist die deutsche Sprache und man sollte es nicht glauben man muss nicht immer beweisen das er sie auch der englische Sprache mächtig ist es gibt wie man sieht für alles den richtigen deutschen Ausdruck
Es geht nicht darum zu beweisen, dass man Englisch kann. Sondern ob man gängige fremdsprachige Begriffe krampfhaft eindeutscht, um sein Pseudo-Germanentum zu unterstreichen. Warum glauben Sie haben die Rechtsextremen eine "Heimseite" (statt einer Homepage) und einen "Schriftleiter" (statt einem Chefredakteur).
Wissen sie was wirklich witzig ist:
Die soziale Heimatpartei verkauft unsere Heimat an ausländische bestbieter!
-> Xerxi und das Bäuerlein haben noch nicht begriffen das fpövp die Looser sind.
Die Strategie der Neos ist falsch.
Wen soll dieses Anbiedern überzeugen?
Hier den misstrauensantrag nicht mitzugehen freut zwar sicher den Basti, sonst aber auch schon niemand. Vermutlich nichteinmal die ÖVP.
Prinzipiell stimme ich ihnen zu. Aber - ich habe es an anderer Stelle geschrieben - für die SP ist es wie die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Im Nachhinein war dann jede (mögliche) Entscheidung die Falsche. Das ist momentan das blöde unverdiente Glück, das Kurz hat.
-> stimmt - aber die Cholera hat weniger Verluste als die Pest - als Medizinerin verliert sie sicher den Überblick nicht, hoffe ich!
Momentan. In 2 Wochen hat jeder die kurze Kurz-Alleinregierung vergessen.
Meinl-Reisinger ist sicher eine der wenigen respektablen Persönlichkeiten in der Politik, die - im Gegensatz zu Sebastian Kurz - sicher auch ein Quäntchen Integrität besitzt.
Warum sie aber einem Bundeskanzler Kurz das Vertrauen aussprechen will, der zum wiederholten Mal gelogen hat und offensichtlich auch die Inhalte aus ihrem Gespräch mit ihm völlig konträr darstellt, muss sie einmal erklären.
Wie kann man sich so verarschen lassen und dann diesem ganz offensichtlich die totale Unwahrheit verbreitenden Typen als Bundeskanzler im Amt lassen wollen? Hoffentlich wird es nicht auf die Stimmen der NEOS ankommen und Österreich wird am Montag von diesem Bundeskanzler befreit.
Wenn man selber Vizekanzlerin werden will, dann leistet man dafür einen "Vertrauensvorschuss".
Die Neos ähneln in ihrem Bemühen, für und gegen alles gleichzeitig zu sein, der ÖVP.
Fortsetzung:
Österreich ist mehr als diese rechte sog. Volkspartei. Österreich hat etwas Besseres verdient. Kurz will ja die zu Recht in die Wüste geschickte FPÖ sogar noch rechts überholen. Wer will denn das??
Details aus dem Standard:
https://derstandard.at/2000103772847/Mehrheit-der-Bevoelkerung-wuerde-an-Regierung-Kurz-festhalten
Auf einmal zitieren Sie den Standard? Sie? Keine linkslinke Lügenpresse mehr. Ach, wenns mal in den Kram passt, dann nicht. Sonst schon. Alles klar!
Naja, damit du nicht schrill aufschreien musst, habe ich den Standard gewählt, schreiben aber eh alle! 😉
Ist aber völlig egal, was "alle" schreiben. In einer Woche wird sich dann keiner mehr an das kurze Kurz-Kabinett erinnern.
-> als Standart Leser weiß man auch das:
Kampf um Statistik Austria entschieden: Umstrittener Umbau fixiert ANDRÁS SZIGETVARI 5. April 2019, 10:24
Aufsichtsgremium gibt nach einer Abstimmung grünes Licht für Verkleinerung der Presseabteilung und Stopp von Reformprojekten -
derstandard.at/2000100867354/Kampf-um-Statistik-Austria-entschieden-Umstrittener-Umbau-fixiert
und vieles mehr!
Mit einfachen Schritten erkennen, ob eine Umfrage zu Politik seriös sein kann:
Reine Online-Befragungen sind
mit Vorsicht zu genießen !
Aus Umfragen zu anderen Themen weiß man, dass Personen in Online-Pools ängstlicher, leichtfertiger und weniger sachbezogen votieren. Online-Umfragen haben daher meist eine politische Schlagseite und viel mehr ProtestwählerInnen im Sample.
Auf den AUFTRAGGEBER achten!
Schnelle Online-Befragungen von Medien haben meist das Ziel, für Schlagzeilen, Aufmerksamkeit zu sorgen
ES gibt nur einen Weg, wenn man glaubwürdig bleiben wird und das gilt für die NEOS, aber auch für die SPÖ. Dem machtgeilen eitlen Kanzler Basti Kurz so schnell als möglich das Misstrauen auszusprechen. Nicht nur wegen der völlig unakzeptablen Vorgangsweise diese Woche und dem fehlenden Krisenmanagement. Er hat angedroht, seine unmenschliche Politik, die nur für Großkonzerne und seine Großspender Vorteile bringt, fortzusetzen. Wenn man eineinhalb Jahre zu Recht gegen diese neoliberale Politik gewettert hat, muss man jetzt konsequent sein und diesen eitlen Gockel in die Wüste schicken. Dann könnte er endlich eine Ausbildung machen und sollte nicht nächste Woche seine Leute in den EU-Gremien unterbringen. Österreich ist mehr als diese rechte s
Dagegen will die SPÖ noch schnell unsere Regierung stürzen, bevor Hintermänner und Geldflüsse aus ihrem Umfeld zur Ibiza Videoproduktion aufgedeckt werden. Ein Wiener Anwalt hat ja schon gestanden...