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Innenpolitik

Neos empfehlen Kurz "Anstand statt Taktik"

Von nachrichten.at/apa   25. Mai 2019 12:36 Uhr

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

WIEN. Die Neos reagieren enttäuscht auf die Interviewoffensive, mit der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen seine drohende Abwahl kämpft.

Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, die den Misstrauensantrag ja ablehnt, wirft Kurz vor, die Gespräche mit der Opposition falsch wiederzugeben und empfiehlt "Anstand statt Taktik". Die SP-Gewerkschafter fordern Kurz' Abwahl, Umfragen sehen eine Mehrheit dagegen.

Kurz hatte in mehreren Interviews behauptet, von der Opposition keine Bedingungen für die Duldung seiner ÖVP-Minderheitsregierung erhalten zu haben. "Ich habe von den Oppositionsparteien bis heute keinen Wunsch gehört, keine Anregung, keine einzige Forderung", sagte Kurz etwa in der "ZiB 2" am Freitag. Neos-Chefin Meinl-Reisinger wies das am Samstag zurück und warf Kurz vor, die Gespräche aus parteitaktischen Gründen falsch darzustellen.

Sebastian Kurz im "ZiB 2"-Interview:

Wie Meinl-Reisinger in einer Aussendung sagte, habe sie Kurz acht Forderungen vorgelegt. Dazu zählen die Rücknahme der 1,50 Euro-Jobs für Asylwerber, mehr Ressourcen für die Justiz sowie der Verzicht auf neue Gesetze, Inserate und Postenbesetzungen bis zur Wahl. Zudem fordern die Neos Verschärfungen bei der Parteienfinanzierung, die Einbindung der Opposition bei EU-Räten und die Veröffentlichung des ÖVP-Rechenschaftsberichts für das Wahljahr 2017 vor der Neuwahl. Es sei "extrem enttäuschend, dass Sebastian Kurz diesen Austausch der letzten Tage nun offenbar aus parteitaktischen Gründen verleugnet", so Meinl-Reisinger.

In der SPÖ läuft indessen alles auf die Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kurz am Montag hinaus. "Uns stimmt man nicht mehr um, der Kanzler hat unser Vertrauen verspielt", sagt der Chef der SP-Gewerkschafter, Rainer Wimmer, im "Profil". Kurz' Angebot an die Opposition weist er zurück: "Beim Ministerrat, der nichts mehr entscheidet, dürfen also unsere Klubchefs künftig dabei sein? Eine Verarsche zum Quadrat."

Laut Meinungsumfragen wäre die Abwahl des Bundeskanzlers für die Opposition aber riskant. In einer Umfrage von Research Affairs für die Tageszeitung "Österreich" sprechen sich 65 Prozent der Österreicher gegen und nur 35 Prozent für ein Misstrauensvotum aus. Laut einer Market-Umfrage für den "Standard" lehnen 52 Prozent die Abwahl des Kanzlers ab, nur 30 Prozent würden es befürworten.

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