Aus Seenot Gerettete zurück nach Libyen? Kritik an Nehammer

Seenotrettung dürfe nicht automatisch ein Ticket nach Europa sein. Natürlich sei es aber wichtig, in Libyen menschenwürdige Behandlung sicherzustellen, so Nehammer. Österreich sei außergewöhnlich belastet, seit 2015 seien 200.000 Asylanträge gestellt worden, die abgearbeitet würden. "Wir haben schon und leisten nach wie vor einen hohen Beitrag", betonte Nehammer, der eine Stärkung des Außengrenzschutzes und eine Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde forderte. Es gehe darum, "geschlossen den Kampf gegen die illegale Migration und gegen die Schlepperei" zu führen.

Es sei falsch, "dass die Menschen von griechischen Inseln in Richtung Festland gebracht werden, denn das wird dazu führen, dass die organisierte Kriminalität der Schlepperei wieder mehr Menschen auf die Inseln zuführen wird", sagte Nehammer. Die meisten der Migranten seien Wirtschaftsflüchtlinge und machten sich dann auf den Weg Richtung Mitteleuropa. Nun gelte es, mit den Staaten entlang der östlichen Mittelmeer-Route zusammenzuarbeiten, um die Schlepperei konsequent anzugehen und die Netzwerke zu zerschlagen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer forderte indes "europäische Solidarität" bei der Flüchtlingsverteilung. Das liege auch im Interesse Österreichs, so Seehofer. Sollte das nicht gelingen, werde es einen ungeordneten Ablauf geben, "mit allen Risiken, die bei einem Kontrollverlust dann eintreten. Das haben wir alle schon erlebt, auch die Österreicher." Deshalb glaube er, dass auch Österreich Interesse an einer geordneten Lösung haben werde, sagte Seehofer.

Eine Kompromisslösung, wo manche Länder Flüchtlinge aufnehmen würden, andere aber mit Geld beitragen würden, sei möglich. "Aber es kommt schon darauf an, dass die große Mehrheit der Staaten bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen, und sich nicht freikaufen sozusagen", betonte der deutsche Innenminister. Eine Neuausrichtung der EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" zur Bekämpfung von Waffenschmuggel ins Bürgerkriegsland Libyen begrüße er, sagte Seehofer. Wenn dabei Menschen aus Seenot gerettet werden, sei das in Ordnung, so Seehofer. Allerdings dürfe dies nicht zu einem "Taxidienst" zwischen Libyen und Italien führen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johannson sieht die Neuausrichtung von "Sophia" als Möglichkeit, den Waffenschmuggel nach Libyen zu verhindern. Dies verhindere aber nicht, dass weiterhin Menschenschmuggel bekämpft werde. Außerdem kündigte Johannson in Zagreb an, noch im Frühjahr "einen Restart und einen neuen Pakt im Migrations- und Asylbereich" vorstellen zu wollen.

Nach dem Rat erklärte die Innenkommissarin, dass die Kooperation der nationalen Polizeibehörden verbessert und vereinfacht werden soll. Außerdem solle der Kampf gegen das organisierte Verbrechen vorangetrieben werden. Denn laut Europol gebe es 5.000 organisierte kriminelle Banden in der EU, die jährlich 110 Milliarden Euro erwirtschaften, so Johannson. Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic betonte, dass die Kooperation mit den Balkanstaaten und der Türkei vorangetrieben werden soll und man die Situation in Griechenland genau beobachte. Hier brauche es eine europäische Antwort, so Bozinovic.

"Nein, Herr Innenminister“

Unteressen kritisierten die SPÖ und Ärzte ohne Grenzen die Aussagen Nehammers. In Libyen stünden "grausame Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung", daher seien Nehammers Aussagen "höchst zynisch", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. Ärzte ohne Grenzen antwortete in einer Aussendung mi einem Nein "zu einer Rückführung von Schutzbedürftigen nach Libyen, wo es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt." Es gebe derzeit in Libyen "keine Orte, die ein Minimum an Sicherheit für schutzbedürftige Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge garantieren können".

Die Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen Österreich, Laura Leyser, erklärte in einer Reaktion: "Prinzipien wie der Schutz von Asylsuchenden oder die Unterstützung von Menschen im Namen der Menschlichkeit sind aus dem Diskurs der Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen über Libyen völlig verschwunden. An ihre Stelle ist die Migrationskontrolle getreten. Es ist dringend notwendig, dass humanitäre Hilfe für Schutzsuchende in Libyen umfassender und transparenter geschieht. Die willkürliche Internierung muss sofort beendet werden. Es müssen dringend Unterkünfte eingerichtet werden, in denen Sicherheit und Hilfe garantiert werden können, während die Ausreise organisiert werden kann." Dies könne nur funktionieren, wenn Europa die Rückführung derer, die auf dem Seeweg fliehen, einstelle "und wenn sichere Länder mehr Plätze für die Aufnahme von Überlebenden des Alptraums von Libyen bereitstellen", so Leyser.