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Nehammer will keine nationalen Alleingänge gegen hohe Energiepreise

Von nachrichten.at/apa, 06. Oktober 2022, 19:52 Uhr

PRAG/BRÜSSEL. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich im Kampf gegen die hohen Energiepreise gegen nationale Alleingänge ausgesprochen.

"Wir müssen die Energiekosten drücken, wir müssen sie gemeinschaftlich drücken, wir können das nicht nationalstaatlich lösen", sagte Nehammer am Rande des ersten Treffens der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" am Donnerstag in Prag. Das Ziel sei es, gemeinschaftlich günstig Gas einzukaufen und den Stromproduzenten zur Verfügung zu stellen.

Dabei müssen man auch große Mitgliedstaaten wie Deutschland mitnehmen, so Nehammer. Gleichzeitig fordert er eine Definition eines Gaspreisdeckels der Europäischen Union. "Was verstehen wir darunter, was soll er leisten können, wie wird er umgesetzt?", fragte der Bundeskanzler. Derzeit liegen viele Ideen für einen Gaspreisdeckel auf dem Tisch - einer betrifft etwa Importe. "Wir müssen hier einmal Übereinstimmung erzielen", forderte der Kanzler.

Für das Entlastungspaket Deutschlands in Höhe von 200 Milliarden Euro zeigte er Verständnis: "Wenn es die EU-Kommission und die Europäische Union nicht machen, dann müssen es wir machen", sagte der Bundeskanzler. Kritiker befürchten, dass dieses Paket zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Nehammer begrüßte das von Spanien und Portugal eingeführte "Iberische Modell", in dem die Staaten den Gaseinkauf für Kraftwerke subventionieren, wodurch die Strompreise für Verbraucher sinken. Zudem kommt es dabei zu einer Art Entkoppelung von Strom- und Gaspreisen.

Am morgigen Freitag treffen die 27 Staats- und Regierungschefs in Prag zusammen, um über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu beraten. Konkrete Beschlüsse werden keine erwartet.

Dass das neue Format der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" zum Hinhalten der EU-Annäherung der Westbalkanstaaten führt, glaubt Nehammer nicht. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte er. Man brauche vielmehr solche Formate, um eine Anbindung an das Wertesystem und an die Wirtschaft zu ermöglichen.

Nehammer warnte in diesem Zusammenhang aber vor zu hohen Erwartungen. Man könne - wie etwa im Falle von Serbien und Kosovo - keine Fortschritte erzwingen, dies gehe nur über Verhandlungen. Serbien sei zudem "derzeit in einem Schraubstock" zwischen Russland und dem Westen, der eine Umsetzung der Sanktionen gegen Moskau verlangt. Diesbezüglich könne die Plattform auch helfen.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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Objektiv (2.423 Kommentare)
am 07.10.2022 12:30

So kann man es auch umschreiben, wenn man nichts tun will.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 07.10.2022 10:41

Wenn - trotz allem bekannt (!!!) gewordenen - jemand noch immer (!!!) ÖVP oder FPÖ wählt, dann ist das Religion, richtig!?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.309 Kommentare)
am 06.10.2022 22:07

Das "iberische Modell" lässt den Gasverbrauch in Kraftwerken auf Rekordwerte laufen, Sparen ist somit obsolet und der von Spanier:innen subventionierte Strom wird exportiert.

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Alfred_E_Neumann (7.210 Kommentare)
am 06.10.2022 21:10

Das "Iberische Modell" funktioniert dort aber nur, weil der Anteil des mit Gas erzeugten Stroms dort völlig unbedeutend ist!
(Aber kurioserweise auch die Merit-Order die Preise für 98% des billigeren Stromes in die Höhe zieht dank der EU-Verordnungen)

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c0w (505 Kommentare)
am 06.10.2022 20:55

"in dem die Staaten den Gaseinkauf für Kraftwerke subventionieren, wodurch die Strompreise für Verbraucher sinken"

gutes modell? staat = wir alle, verbraucher = industrie + private
gewinner: kraftwerke und politik (freunderl)
lobby und korruption zahlt sich für politik aus. die masse wird darunter leiden

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fai1 (6.014 Kommentare)
am 06.10.2022 20:52

Das Volk gehört jetzt abgezockt. Die Corona Hilfen und der Klimabonus waren teuer. Das Geld muss ja wieder hereinkommen.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 07.10.2022 09:01

Auch die bedauernswerten Parteigenossen des Herr Nehammer müssen standesgemäß fürs nichtstun bezhlt werden.

Dass der Staat fast 37 % des Strompreises an Steuern und Abgaben kassiert vergisst der Herr Karli zu erwähnen.
26 % sind für Transport und befindet sich in Besitz der öffentlichen Hand.

Wenn sich also die verbliebene 37 % des Eenrgiepreises ( angeblicher Marktpreis ) verdoppelt, dann verdoppelt sich auch der Kundenpreis ?

Das ist eine besonders dreiste Form der Abzocke !

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 06.10.2022 20:24

Der Typ war aber sehr wohl für nationale Alleingänge bei der Gasbeschaffung - entgegen der EU Initiative gemeinsame Einkaufsgenossenschaft von Donald Tusk!???

Wie minderbegabt muss man sein, diese Korr.Partie nur irgendwie eine Äußerung abzunehmen???

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demeter (930 Kommentare)
am 06.10.2022 20:32

Für eine Parteistrategin ist das ein ganz schwacher Kommentar.

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Alfred_E_Neumann (7.210 Kommentare)
am 06.10.2022 21:12

"Gemeinsame Einkaufsgenossenschaft" ist ziemlich schwer für unterschiedliche Formen und Lieferorte von Gas, denn wie soll das in alle Länder transportiert werden?

Nachdenken und dann schreiben!

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 06.10.2022 22:02

Bitte erklären sie uns Beschaffungslogistik. This is going to be great fun!

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angerba (1.571 Kommentare)
am 06.10.2022 20:09

Ein vernünftiger Ansatz !

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 07.10.2022 09:05

Wie halt alles von Nehmammer zu spät, zuwenig durchdacht, kein Konzept.

Weiterwurschteln wie bisher , aber schöne PR-Sprüche klopfen, für den Pöbel

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