Nehammer stellt sich hinter Ibiza-Ermittler
WIEN. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat sich am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz hinter die Ermittler der SoKo Tape, die den Ibiza-Skandal untersucht, gestellt.
"Ich habe volles Vertrauen in die ermittelnden Beamten", betonte der Minister. Er finde es "erstaunlich, wie Druck ausgeübt wird auf die Beamten". Diese seien mit ihren Ermittlungen "ja noch nicht fertig", konstatierte der Minister.
Grundsätzlich gebe es ein "sehr gutes Verhältnis und Zusammenarbeit mit dem Justizministerium", sagte Nehammer. Die Ereignisse hätten aber gezeigt, dass es "auch innerhalb der Justiz Abklärungsbedarf geben kann". Die Probleme in der Zusammenarbeit zwischen WKStA und der bei der Polizei eingerichteten Ibiza-Sonderkommission sorgten in der Vergangenheit immer wieder für Aufsehen. Nehammer jedenfalls ersuchte "nachdrücklich die politischen Parteien, darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind".
Zuletzt hatte der Anwalt des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers H. angeboten, das gesamte Ibiza-Video in der Originalversion dem Untersuchungsausschuss zu übermitteln. Wie damit umzugehen ist, obliege der Staats- und Oberstaatsanwaltschaft, meinte Nehammer. Den Zeitpunkt des Angebots finde er jedoch "erstaunlich".
Nehammer bekräftigte die umfangreiche Arbeit der SoKo. Diese habe "weit über 30 Einzelverfahren" geführt, außerdem sei der umfassende Zwischenbericht mit mehr als 370 Seiten vorgelegt worden. Der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, betonte, dass im Bericht hohe Qualität und "kriminalpolizeiliche Expertise" enthalten sei. Die Ermittler seien nicht dazu da, "irgendein Videomaterial möglichst rasch in die Öffentlichkeit zu bringen, sondern es so aufzubereiten, dass es in einem allfälligen Verfahren geeignet ist".
Tomac verwies darauf, dass die SoKo 95 Prozent des Videomaterials und 100 Prozent des Audiomaterials gesichert habe - "was den Abend in Ibiza betrifft". Insgesamt gebe es von diesem Abend sechs Video-Aufnahmen in unterschiedlichen Längen und Positionen. Fünf seien sichergestellt worden. "Die sechste im Außenbereich mit einer Dauer von einer Dreiviertelstunde konnte nicht sichergestellt werden, sie ist aber audiogesichert", sagte Tomac. Damit könne "lückenlos der Abend, wie er stattgefunden hat rekonstruiert und verschriftlicht werden", untermauerte Tomac die am Vortag vom BKA verkündete Botschaft. Er betonte auch, dass es "nicht unsere Aufgabe ist, Politik oder Öffentlichkeitsarbeit damit zu betreiben". Entschieden trete er auch dagegen, dass Ermittler sich mit dem Erfolg brüsten würden.
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Kurz hat Nichts zu befürchten, hat Er doch die Vertuscher und den Schreddermeister zur Hand.
Wenn ich Nehammer u. Sobotka sehe,
denke ich an meine Übernachtung
in einer bayrischen Wirtschaft u. Metzkerei.
Am Abend wurde der Schlachthof dicht gemacht,
und 2 furchterregende Rottweiler
streiften die ganze Nacht entlang des Zaunes auf u. ab.
Da war Schluß mit lustig für Jeden,
der sich ihrem Territorium nähen wollte.
Shit is a shit is a shit is a shit!
Irgend etwas stinkt hier seitens der ÖVP enorm zum Himmel.
Bitte fortunatus, salbungsvolle Worte zum Aufstieg zur Nummer 1 unter den Vertuscherparteien Österreichs.
No na ned.... die Soko ist ja voll in türkiser Hand.....
Hier kann man nachlesen, wie das türkise Netzwerk (nach der Entfernung Kickls) funktioniert hat und funktioniert:
https://zackzack.at/2020/06/16/oevp-kommando-ibiza-kickl-entlassen-soko-uebernommen/
Was hat Türkis/ÖVP/Kurz zu verstecken, dass sie sich vehement weigern eine objektive Aufarbeitung des Videos zu ermöglichen. Was haben Kurz und seine Gefolgsleute alles zu verstecken, das weis man nicht aber ich glaube, das Strache nur ein kleines Baueropfer wahr um von den eigenen Sauereien abzulenken. Was Strache gemacht hat ist im Vergleich zu den Abgründen von Türkis/ÖPV/Kurz nur ein Lercherlschass. Das ist meine Meinung und ich glaube, da liege ich gar nicht so falsch sondern goldrichtig.
österreich zählt doch schon viele jahre zu den korruptesten ländern u. die politiker haben soviel glück, weil das volk großteils sehr dumm ist u. nicht begreift, wie man hier betrogen wird.