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Innenpolitik

Nehammer mit 100 Prozent zum ÖVP-Obmann gewählt

Von nachrichten.at/apa   14. Mai 2022 17:58 Uhr

?VP-BUNDESPARTEITAG - MIT WAHL VON KARL NEHAMMER ZUM OBMANN
Bundeskanzler Karl Nehammer und seine Frau Katharina (rechts)

WIEN. Kanzler Karl Nehammer ist nun auch offiziell Obmann der ÖVP: Bei einem außerordentlichen Bundesparteitag in Graz wurde er heute Nachmittag mit 100 Prozent (allen 524 Stimmen) gewählt.

"Mit Stolz und Dankbarkeit" nahm er die Wahl an. Dies sei "erst der Anfang", meinte er mit Blick auf die auch künftige Kanzlerschaft. Davor hatte Nehammer in einer programmatischen Rede für seine Wahl zum Parteivorsitzenden geworben." Wir sind die ersten Diener dieses Landes, und mit eurer Hilfe werde ich auch Bundesparteiobmann der Volkspartei", sagte er am Ende seines rund einstündigen Auftritts, bevor die Delegierten zur Wahl schritten. Zuvor gab es auch Zuspruch von seinem Vorgänger Sebastian Kurz.

Erstes 100-Prozent-Ergebnis

Nehammer hatte die Partei im Dezember übernommen, als sich Kurz, gegen den unter anderem in der Inseratenaffäre ermittelt wird, aus der Politik zurückgezogen hatte.

Die Chefs der ÖVP werden bei ihrer ersten Obmann-Wahl traditionell eher mit hohen Ergebnissen bedacht. Kurz wurde 2017 mit 98,7 Prozent zum Parteichef gewählt (bei seiner Wiederwahl 2021 bekam er 99,4 Prozent). Das beste Ergebnis bei der ersten Wahl in der jüngeren Vergangenheit hat wiederum dessen Vorgänger und Widersacher Reinhold Mitterlehner 2014 mit 99,1 Prozent erreicht. Ein 100-Prozent-Ergebnis beim Erstantritt gab es noch nie. Leopold Figl und Julius Raab schafften dieses Kunststück allerdings bei ihrem jeweils zweiten Antreten, und zwar 1947 bzw. 1954.

Der Parteitag in Zitaten:

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Bild 1/14 Bildergalerie: "Wir sind die ersten Diener": Der VP-Parteitag in Zitaten

Gelächter nach Kurz-SMS

"Ich lerne von euch und mit euch, und wir werden gemeinsam diese Herausforderungen nehmen", beschwor Nehammer vor seiner Wahl das Miteinander in der Partei, das - wie er betonte - in deren DNA liege. Gleich zu Beginn sorgte er für Gelächter, weil er nach eigenen Angaben unmittelbar vor seiner Rede ein aufmunterndes SMS von Kurz erhalten hatte - "keine Sorge, wir werden es nachher veröffentlichen". Man habe Seite an Seite gekämpft, nun stehe man vor neuen Aufgaben. "In diesem Sinne Danke für unsere Freundschaft", übte er sich in Verbundenheit mit seinem Vorgänger.

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"Freiheit ist unsere DNA"

Nehammer berichtete von stürmischen Zeiten, doch man sitze auch bei rauem Sturm gemeinsam in einem Boot. Die Opposition kämpfe mit allen Mitteln: "Es gibt ganz viele Angriffe unter der Gürtellinie. Wisst ihr, warum das so ist? Weil sie es auf Augenhöhe nicht schaffen." Aus dem Gegenwind könne aber auch wieder Rückenwind werden, jede Veränderung biete auch Chancen.

Als solche wertete Nehammer die jüngste, durch den Abgang von Elisabeth Köstinger ausgelöste Umbildung im ÖVP-Regierungsteam. Er betonte auch, dass der ÖVP Transparenz und eine redliche Politik wichtig sei. Korruption könne einem überall begegnen, selbst im Vatikan sei man davor nicht gefeit gewesen. Er versprach Reformen, "da brauchen wir keine Hinweise der linken Reichshälfte". Auch das Informationsfreiheitsgesetz werde kommen, ein Lahmlegen der Gemeinden durch Querulanten wolle man jedoch verhindern.

Dann nahm sich Nehammer Zeit, auf das "Wertefundament" der ÖVP einzugehen. Dieses sei christlich-sozial, liberal sei man aber auch. "Freiheit ist unsere DNA", so der designierte Bundesparteichef. Im Unterschied zu "den Linken" schreibe man den Menschen nicht vor, wie sie zu leben hätten. Er verglich die Haltung seiner Gesinnungsgemeinschaft mit dem heiligen Martin, der der Legende nach einem Armen geholfen hatte. "Er hat seinen Mantel geteilt, nicht den eines anderen", denn letzteres, "das ist Sozialismus".

Video: In Graz stellt sich Bundeskanzler Karl Nehammer erstmals der Wahl zum Bundesparteiobmann der ÖVP.

Bekenntnis zur Neutralität

Dann sprach er von den zwei großen Krisen, die man derzeit erlebe, nämlich die Corona-Pandemie und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Er bekannte sich zur Neutralität und unterstrich die Notwendigkeit, dass sich Österreich selbst verteidigen könne. "Wir brauchen ein starkes Bundesheer. Ja, da sind Versäumnisse passiert." Häme über seine Reisen in die Ukraine und nach Moskau wies er zurück: "Besser man tut etwas, als tut nichts und schaut nur zu."

Zum Ausstieg aus der Abhängigkeit aus fossilen Energien versprach er einen milliardenschweren Transformationsfonds. Auch weitere Antiteuerungsmaßnahmen werde es geben. Bei der Pflege erinnerte er an die kommende Reform ("Besser jetzt fangen wir an als zu spät") und lobte den guten Draht zwischen Klubchef August Wöginger und dessen grünem Gegenüber Sigrid Maurer. Beim Migrationsthema blieb er mit EU-Außengrenzschutz, Rückführungsabkommen und europäischem Asylsystem auf der unter Kurz eingeschlagenen harten Linie.

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