FPÖ Burgenland verteidigt rechtsextremen "Spaziergang"
EISENSTADT. Die FPÖ Burgenland hat am Montag die nächtlichen Patrouille rechtsextremer Aktivisten an der Staatsgrenze im Burgenland verteidigt.
"Wenn der Innenminister beim Grenzschutz versagt, müsse es wohl Aktionen wie diese geben", erklärte Landesparteiobmann Alexander Petschnig in einer Aussendung. Minister Karl Nehammer (ÖVP) hatte diese Aktion der Identitären Bewegung am Sonntag kritisiert und als "nicht tolerierbar" bezeichnet.
"Null Toleranz für scheinheiligen Grenzschutz", stellte hingegen Petschnig fest. Bei der Aktion an der Grenze in Rechnitz habe es sich um einen "friedlichen Spaziergang einer Gruppe" gehandelt und Nehammer "vertuscht sein Versagen, indem er solche Protestaktionen dem Rechtsradikalismus zuzuschreiben versucht".
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas ortete daraufhin "erneut Identitären-Nähe" der FPÖ im Burgenland und kritisierte Petschnig in einer Aussendung. Solche Aktionen würden die polizeiliche Arbeit stören und anstatt die "selbsternannten rechtsextremen Grenzsheriffs" in die Schranken zu weisen, verteidige Petschnig diese, so Fazekas.
Kritik kam auch von Grünen-Klubobfrau Regina Petrik, die der FPÖ eine "Verharmlosung der Identitären-Aktion" vorwarf. "Richtig gefährlich ist es dann, wenn eine Partei indirekt zur Bildung von Bürgerwehren aufruft, weil man mit der Arbeit der Exekutive nicht zufrieden ist", betonte Petrik. Die Junge Volkspartei forderte Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) auf, zu prüfen, ob die Freiheitliche Jugend von öffentlichen Förderungen ausgeschlossen werden könne, weil diese sich selbst an den "Spaziergängen" beteiligt und zur Teilnahme aufgerufen habe.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst betonte gegenüber der APA, im Burgenland brauche man "keine politischen Extremisten, solche Aktionen sind so notwendig wie ein Kropf". Seiner Meinung nach ändere das auch nichts daran, dass "die türkise Sicherheitspolitik völlig versagt hat", so Fürst.
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Na klar, der Karli ist ja nicht fähig die Österreicher zu schützen!
Herr Nehamer sollte sich ein Beispiel an Polen nehmen, da könnten die türkisen was lernen.
Was ist an Grenzschutz rechtsextrem? Wenn die Regierung nicht fähig ist die Grenze zu sichern nehmen das die Bürger in die Hand! Eine ganz normale Reaktion...
Wenn die Regierung nicht fähig ist die Grenze zu sichern, muss Eigeninitiative ergriffen werden.
Leider wird jeder als Rechter gehandelt der azf Österreich schaut
Der FPÖ freut es offenbar, wenn irgendwelche rechtsrechten Spinner den Grenzshutz beschäftigen und ablenken.
Die Schlepper werden das wohl genauso sehen.
Grenzschutz?
Die werden alle in Empfang genommen sobald sie das Wort Asyl sagen und vom Bundesheer in das nächste Aufnahmezentrum gebracht. Das ist ein Empfangskomitee. Und fast alle werden bleiben...
Z.B.:
https://www.krone.at/2491088
Auch hier versagen die Türkisen.
Da sich die FPÖ immer noch zu Nazis hingezogen fühlt, ist es gut, das sie in diesem Land nie wieder in eine Regierung kommen werden.
Das solche Aktionen dubioser Gestalten keine Lösung sind, ist wohl klar.
Fakt ist aber auch, dass Österreich aktuell insb. illegale Migrationszahlen hat wie kein anderes Land in der EU (im Vergleich zur Bevölkerung), ein Blick auf die offiziellen Zahlen reicht völlig um das festzustellen. So kann es auch nicht mehr lange weitergehen (darunter viele Menschen die nicht einmal ihre Muttersprache in Wort und Schrift beherrschen).
Im August 21 wurden in Österreich über 4.700 Asylanträge gestellt.
Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2020 wurden ca. 14.800 Asylanträge gestellt.