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Nehammer: Hausdurchsuchung bei Ministern weiter möglich

Von nachrichten.at/apa, 11. April 2021, 15:52 Uhr
Innenminister Karl Nehammer (VP) Bild: apa

WIEN. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag die geplante Novelle der Strafprozessordnung verteidigt und ein Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer angekündigt.

Die neue Strafprozessordnung sieht vor, dass die Justiz Unterlagen von Behörden künftig in der Regel via Amtshilfe anfordern soll. Eine Beschlagnahmung in einer Razzia soll demnach nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. In der ORF-"Pressestunde" sagte Nehammer, er könne "garantieren", dass es nicht so sein werde, dass ein Minister keine Angst mehr vor einer Hausdurchsuchung haben müsse.

Zum Nachschauen: Das Statement in der "Pressestunde":

"Mir geht es nur um Geheimdienstunterlagen"

Es gehe darum, die Verhältnismäßigkeit im Auge zu behalten, betonte Nehammer. Er verwies darauf, dass es sowohl das Instrument der Amtshilfe als auch der Hausdurchsuchung gebe. Dabei handle es sich um einen starken Grundrechtseingriff und das solle gewürdigt werden. Der Innenminister verwies darauf, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bereits klargestellt habe, dass sie die Einwände aus der Begutachtung sehr ernst nehme und dass sie nicht die Absicht habe, Hausdurchsuchungen generell unmöglich zu machen.

Dem Innenministerium gehe es bei der Reform nur um den Verfassungsschutz und darum, dass Geheimdienstunterlagen entsprechend behandelt werden, versicherte Nehammer. Dies deshalb, weil es bei der nachträglich als rechtswidrig erkannten Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Geheimdienstunterlagen beschlagnahmt wurden.

Für die angekündigte Reform des Verfassungsschutzes, der in eine "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) umgewandelt werden soll, sei der Bericht der Kommission unter Ingeborg Zerbes, die die Fehler des BVT im Vorfeld des Terroranschlages in Wien aufgezeigt hat, "enorm hilfreich" gewesen, erklärte Nehammer.

Im Zusammenhang mit den kritisierten Chat-Nachrichten zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Finanzminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) bezeichnete es Nehammer als "erstaunlich", mit welcher Leichtfertigkeit persönliche Nachrichten von Personen veröffentlicht werden, die nicht Teil eines Verfahrens seien. Er verwies hier darauf, dass Beamten, die das Amtsgeheimnis verletzten, schwere Strafen drohen.

Angekündigt hat der Innenminister auch die Aufstellung von "schnellen Reaktionskräften". Solche brauche es, um unmittelbare Gefahren abwenden zu können, wenn es um besonders gewaltbereite Gruppen geht, aber auch bei Demonstrationen gehe. Das habe man etwa bei dem Terroranschlag in Wien oder bei den Ausschreitungen in Favoriten gesehen. Die Bundesländer bekommen daher ab Herbst eine neue Spezialeinheit. Eine Ausnahme bildet hier nur Wien, weil es hier die WEGA gibt. Die Einsatzkräfte sollen auch eine besondere Ausrüstung und besondere Ausbildung bekommen.

Asyl: "Wollen mit Bosnien einen Charter organisieren"

In der "Pressestunde" hat Nehammer außerdem ein Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer angekündigt. "Wir wollen mit Bosnien einen Charter organisieren, der schon von dort Nicht-Bleibeberechtigte in die Herkunftsländer zurückschickt", erklärte der Innenminister. Momentan sei man dabei einen Charterflug zu organisieren, hieß es dazu am Sonntag aus dem Innenministerium.

Damit zeige man den Menschen in den Herkunftsländern, dass es nicht sinnvoll sei, Tausende Euros in die Händen von Schleppern zu legen, ohne die Aussicht auf eine Bleibeberechtigung in der EU zu haben, betonte der Innenminister. Nehammer wird zwischen 27. und 29. April selbst auf den Westbalkan reisen und seine Amtskollegen aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien zu weiteren Gesprächen treffen.

Zum Nachschauen: Die Asyl-Diskussion in der "Pressestunde"

Mittels der bei einer Migrationskonferenz vergangenen Sommer in Wien gegründeten "Plattform gegen illegale Migration" wolle man außerdem verstärkt Projekte vor Ort unterstützen, so Nehammer. So würden etwa österreichische Beamte in Tunesien Grenzschützer ausbilden. Denn gerade Tunesien sei immer stark vom Einsickern islamistischer Terroristen bedroht.

Die von der Europäischen Union an Griechenland ausgezahlten 2,5 Milliarden Euro zur Unterstützung von Maßnahmen auf den Inseln bei der Versorgung von Flüchtlingen seien "bei weitem nicht so eingesetzt worden, wie sie es hätten sollen", sagte Nehammer weiters. Man dürfe aber nicht vergessen, dass es vor dieser Regierung in Griechenland "links-linksextreme Regierungen" gegeben habe, die dieses Geld nicht eingesetzt hätten. Mittlerweile sehe er aber ein Bemühen der griechischen Regierung, die Situation zu verbessern.

Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage sieht Nehammer für alternativlos an, auch wenn dies "eine der größten Herausforderungen für die Kommission" sei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wisse, dass er hier eine Schlüsselposition habe und setze Flüchtlinge "immer wieder als Kapital ein", um seine Verhandlungsposition zu stärken. So hätten vor nicht ganz einem Jahr österreichische Cobra-Beamte vor Ort in Griechenland bestätigt, dass es Tränengas-Beschuss von türkischer Seite gegeben habe, um Flüchtlinge in Richtung Griechenland zu treiben, so Nehammer. Es brauche daher beides, Gespräche und "die Klarheit der Europäischen Kommission, dass wir uns nicht erpressen lassen".

Für die Politik in Österreich pochte Nehammer auf eine Trennung von Asyl und Migration. Er betonte, dass das humanitäre Bleiberecht in jedem Fall geprüft werde. Man könne aber nicht Personen ohne Asylstatus einfach hier behalten, weil das Signalwirkung in den Herkunftsländern hätte und nur den Schleppern nutzen würde. Die Vorschläge der von Irmgard Griss geleitete Kindeswohlkommission werde man prüfen. Bisher liege aber noch nichts Konkretes vor.

Opposition wirft Nehammer "Vertuschen" vor

Für seinen Auftritt in der "Pressestunde" hat der Innenminister am Sonntag breite Kritik aller Oppositionsparteien geerntet. SPÖ, FPÖ und Neos stießen sich an seinen Aussagen sowohl im Bereich Asyl als auch zur Strafprozessordnung sowie zu den Chat-Nachrichten.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner warf Nehammer vor, sich an der "Vertuschung der ÖVP-Skandale" zu beteiligen. Außerdem sei der Minister auf wesentliche Fragen wieder einmal konkrete Antworten schuldig geblieben.

Auch Neos-Innenpolitiksprecherin Stephanie Krisper hielt dem Innenminister ein "Abschieben der eigenen Verantwortung" vor. "Man tut sich schon lange bei der Beantwortung der Frage schwer, welches Regierungsmitglied am wenigsten Skrupel beweist", sagte Krisper.

Und für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer geriet der Auftritt Nehammers zu einer "Selbstanklage einer Pleiten- und Pannenpolitik in seinem eigenen Ressort". Amesbauer konstatierte "Tarnen, Täuschen und Tricksen als Motto des Innenministers".

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35  Kommentare
35  Kommentare
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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 14.04.2021 11:36

Mit diesem Korruptionsverbesserungsgesetz kann sich der Nehammer ganz und gar schleichen! Die alten Bestimmungen sind sehr gut!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 12.04.2021 21:32

https://tvthek.orf.at/profile/Pressestunde/1273/Pressestunde-mit-Karl-Nehammer-Bundesminister-fuer-Inneres-OeVP/14088447

ab Minute 36 nimmt er der Redakteurin die Unterlagen aus der Hand, und
er hat auch mal in einen wesentlichen Augenblick seine Zähne gezeigt…passt zusammen mit seinen Gestammel von heterogenen Zusammenkünften auf den Demos.

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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 12.04.2021 20:09

Ist der Nehammer-Schniedel eigentlich auch auf dem Handy von Schmid gespeichert? Oder gehört der Innenminister nicht zu den warmen Amigos?
Wer weiß?

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 12.04.2021 07:47

Österreich wird von einer Schar pubertierender Halbstarker regiert.
So kann man die Chatnachrichten auf jeden Fall deuten.

Nebenbei wird noch über andersdenkende hergezogen, diese verächtlich gemacht.
Anderen wird Angst und Panik in die Glieder gejagt - worüber sich diese dann Herrschaften lustig machen.

Bei Bedarf wird dann die Justiz angegriffen, anstatt das eigene Verhalten zu reflektieren.

Es ist wichtig, dass die Bürger wissen wie die Bundesregierenden Ticken.

Fest steht: So eine Bundesregierung haben die Menschen nicht verdient.

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 12.04.2021 06:45

Solange der Opposition nichts anderes als wirre Vorwürfe statt gute Vorschläge einfallen, nehme ich sie weiterhin nicht ernst. Ist ja völlig egal was die Regierung macht, es ist eh alle falsch. Und dafür bezahlen wir hunderte Politiker? Ich behaupte nicht, dass diese Regierung alles richtig macht.

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 12.04.2021 07:49

Wofür bezahlen wir die Bundesregierung?

Zum Chatten!

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 12.04.2021 00:24

Wichtig ist das von ÖVP-Innenminister Nehammer angesprochene Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in den Herkunftsländern - um den Menschen dort zu zeigen, daß es nicht sinnvoll sei, Tausende Euros in die Händen von Schleppern zu legen, ohne die Aussicht auf ein Bleibeberecht in der EU zu haben.

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DonMartin (7.457 Kommentare)
am 11.04.2021 23:52

Was wohl die SPÖ dazu sagen würde, wenn die komplette Silberstein-Korrespondenz (aus der Zeit, wo Christian Kern Bundeskanzler gewesen ist) öffentlich gemacht würde?

Nicht einmal die relevanten Verträge wurden trotz anderer Versprechung bis heute offengelegt. Angeblich wurden einige Rechnungen für Leistungen für die SPÖ von Gusi bezahlt und daher wurde nichts offengelegt, weil es alles andere als steuerrechtlich sauber ist und gegen das Parteifinanzierungsgesetz verstößt.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 12.04.2021 06:25

Völlug richtig und ich bin auch dafür , dass man alle Verträge von Karl dem Grossen mit dem Herzog von Magdeburg und die Verbindungsverträge mit dem Vatikan offen legt ,nur um zu Bewisen , dass der grösste und anständigste und fleissigste und best ausgebildeste und heiligste Bundeskanzler, den Österreich je hatte, unschuldig ist.

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( Kommentare)
am 12.04.2021 15:52

Hatte da nicht der alte Julius Cäsar mal ein Plauscherl mit dem Senator Quintus Sixtus, links neben der Jupiterstatue! Wäre interessant, was die da ausgeschnappst hatten!

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Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 11.04.2021 23:16

@Forum.
In der Pressestunde konnte man recht gut heraushören,
dass Nehammer FACHLICH SEHR GUT informiert ist.

Das kann man von oppositionellen Sicherheitssprechern
(leider) wirklich nicht sagen -- auch Kickl hat sein "Fach-
wissen" recht schnell wieder vergessen ...

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DonMartin (7.457 Kommentare)
am 11.04.2021 23:44

Was mich mehr wundert ist, dass die Regierungsmannschaft noch sachlich und höflich bleiben kann, so unfair und untergriffig wie man ständig gegen sie schießt und hetzt. Auch die Journalisten sind mit ihren Fragen sehr provokant und nicht immer fair.

Letztendlich will man die Regierung zu emotional ausgelösten Fehlern provozieren, bisher aber vergeblich.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 12.04.2021 09:47

Sie müssen ein ausgesprochen gutes Hörgerät benutzt haben. Personen, die gut hören haben mehr BLA BLA gehört. Kurz benötigt Unfähige um selber besser strahlen zu können.

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franck (6.819 Kommentare)
am 11.04.2021 22:20

Auf Amtsgeheimnis verraten folgen schwere Strafen? Na dann kann sich der Pilnacek auf was gefasst machen.

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Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 11.04.2021 23:19

@Franck.
Du weisst selbst sehr gut, dass Pilnacek der
EMPFÄNGER war -- nicht der Absender.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.942 Kommentare)
am 11.04.2021 22:12

Das Asylrückführungs-Stöckchen wurde wieder für die Meute geworfen...
Ob die Ablenkung noch wirkt?

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franck (6.819 Kommentare)
am 11.04.2021 22:23

Wo bleibt das Pilotprojekt zur Rückführung von korrupten Slimfit-Buben ohne Bleibewahrscheinlichkeit in der Politik.

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DonMartin (7.457 Kommentare)
am 11.04.2021 23:39

Christian Kern wurde schon zurück geführt.

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Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 11.04.2021 23:26

@Schweinchen.
Es ging darum, dass es ein GERICHTSURTEIL gibt,
wonach ILLEGALE nicht mehr nach Ungarn zurück-
geschoben werden dürfen ...

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123kaschperl (116 Kommentare)
am 11.04.2021 21:11

Israel Wünscht ..Die Österreich Deppen liefern ..ganz einfach ......

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( Kommentare)
am 11.04.2021 21:07

Hausdurchsuchungen weiter möglich-
halt unter gewissen Bestimmungen:

Rechtzeitige Handywarnung,

Eingrenzung der zu untersuchenden Räumlichkeiten
nach den Suchkriterien warm. . . .heiß . . . . kalt . . . eiskalt,

zeitliche Begrenzung mit max 1 Stunde,

Unterlagen dürfen bei Gericht nicht verwendet werden

und müssen nach Genehmigung des Untersuchten
geschrettert werden.

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 11.04.2021 20:10

Koch - und Kellnerlehrlinge, FacharbeiterInnen und AltenpflegerInnen abzuschieben, sie den bemühten Ausbilderbetrieben als "Dank für ihre Bemühungen" zu entziehen ist Schizophrenie in Hochkultur. So dumm ist doch Österreich nicht, hört man die Chefs der Betriebe und Bürgermeister, Chefs von Ausbildungsbetrieben und diese müssen ein Recht auf "Mitbestimmung" über den Verbleib in Österreich bekommen. Setzen wir den einfachen "Hausverstand" ein, eine Lehrlingsausbildung ist eine Investition mit unseren Steuergeldern und gerade jetzt in der Pandemie wechselt das gastronomische Personal in andere Berufe, das kommt noch ganz dick und Politik ist 10 Jahre im Voraus denken! Dass wir den Impfstoff nehmen müssen, was da ist und Serbien die reiche Auswahl hat, da stimmt was nicht, diese Dummheiten, so wie die Abschiebungen von Lehrlingen gehört sofort eingestellt, wegen dem Impfstoff sind wir schon zu spät!

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Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 11.04.2021 23:33

@Marthyn.
Jeder Unternehmer hat im Vorfeld SCHRIFTLICH zur
Kenntnis genommen, dass bei NEGATIVEM Bescheid
abgeschoben wird ...

Nehammer hat gesagt, worum es geht:
>> Arbeitsvisum STATT Asylantrag !!

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DonMartin (7.457 Kommentare)
am 11.04.2021 23:47

"FacharbeiterInnen und AltenpflegerInnen abgeschoben"

In Mangelberufen normalerweise kaum möglich, aber es gibt Ausnahmen bei Vorstrafen und ähnlichem, vor allem auch wenn sich der angegebene Beruf und/oder andere wichtige Angaben als falsch herausstellen.

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Commendatore2-0 (2.414 Kommentare)
am 11.04.2021 19:11

Hausdurchsuchung? Alles bleibt cool der Laptop ist mit dem Kinderwagen unterwegs.

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Klettermaxe (10.506 Kommentare)
am 11.04.2021 19:33

Solange ein iPad das Eigentum der Ehefrau ist, darf es auch nicht beschlagnahmt werden. Es wurde aber freiwillig übergeben, wegen der schlechte Nachrede der Opposition.

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 12.04.2021 07:16

Der schwürkise Propaganda-Suppenheld lügt wieder einmal, dass sich die Balken biegen:

"Das Macbook habe er aber nicht finden können. Über die Existenz des Geräts wussten Ermittler auch, weil Blümel selbst zuvor angegeben hatte, gemeinsam mit seiner Frau einen Laptop zu besitzen. In der Folge rief Blümel seine Frau mehrmals an. Das Macbook habe er aber nicht finden können. Über die Existenz des Geräts wussten Ermittler auch, weil Blümel selbst zuvor angegeben hatte, gemeinsam mit seiner Frau einen Laptop zu besitzen. In der Folge rief Blümel seine Frau mehrmals an. Nach einigen Malen erreicht er sie, offensichtlich in einem "öffentlichen Verkehrsmittel". Es wurde vereinbart, dass der Laptop "durch einen Mitarbeiter nach Abholung in einer Haltestelle zurück zur Wohnung gebracht wird".

Ungefähr eine halbe Stunde später war das Macbook da."

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 11.04.2021 19:03

Ob der Karli den Topfen , den er da verzapft, auch selber glaubt. Heimlich still und leise haben wir den Status Dollfuß 2.0 , und noch immer sind 33 % der Östereicher begeistert von der Gauklertruppe.

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Emanzze (1.961 Kommentare)
am 11.04.2021 16:41

N ja . . . die gesamte Opposition soll ihren vorlauten Schnabel halten . . . keine dieser Parteien würde irgendwas besser machen, als aktuell von der Regierung ist.

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Petziziege (3.590 Kommentare)
am 11.04.2021 17:06

Emanze Wo hast du eigentlich deine Geistesschwäche geerbt...🥳

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 11.04.2021 19:17

Im Parteisekretariat

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( Kommentare)
am 11.04.2021 21:10

Darum weg mit den Parteien !

Die Parteien braucht Niemand,

außer die Parteien u. deren Furchengeher !

Parteien sind die Sargnägel der Demokratie u. des Rechtsstaates !

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 11.04.2021 16:18

"persönliche Nachrichten von Personen veröffentlicht werden, die nicht Teil eines Verfahrens seien. "

Aha, das mit der Kirche hätte nicht veröffentlicht werden sollen, weil die Person (Kirche) nicht Teil eines Verfahren ist.

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Klettermaxe (10.506 Kommentare)
am 11.04.2021 19:36

Eigentlich wäre fast alles dem Brief- und TK-Geheimnis unterlegen, aber Justiz und Opposition haben scheinbar politische Interessen, alles Persönliche in die Öffentlichkeit zu tragen. Sachlichkeit sucht man vergebens.

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franck (6.819 Kommentare)
am 11.04.2021 22:31

LNDSMDK der Karren ist komplett verfahren, die Kurz Partie steckt fest im Sumpf. Den kann man erst durchsuchen, wenn der ausgetrocknet ist.

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