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Innenpolitik

Nehammer: Abkommen mit Türkei muss halten

Von nachrichten.at/apa   02. März 2020 06:18 Uhr

Karl Nehammer
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

WIEN. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntagabend in der Zib2 betont, dass es ganz wichtig sei, dass das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei halte.

Denn derzeit seien rund 18.000 Menschen aufgrund von "falschen Versprechungen" an der türkisch-griechischen Grenze. Es sei "generell bedenklich, wenn mit dem Schicksal von Menschen Politik gemacht wird", kritisierte der Innenminister.

Bisher seien von sechs Milliarden Euro, die die Türkei im Rahmen des Abkommens von der Europäischen Union bekommt, erst 3,3 Milliarden Euro ausgezahlt worden, sagte Nehammer. Angesichts von Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach mehr Geld, meinte Nehammer, er verstehe, dass die Europäische Kommission die Auszahlung der Gelder sehr streng kontrolliere und wissen wolle, "was mit dem Geld gemacht" werde.

Jetzt sei es wichtig, dass die EU-Außengrenze streng kontrolliert werde, so Nehammer weiter. So habe man Griechenland hier Unterstützung angeboten. Ebenso müssten aber Gespräche mit der Türkei geführt werden und eine Lösung für Syrien gefunden werden. Es "wird kein Durchwinken" von Migranten geben, versicherte der Innenminister. Diesbezüglich sei er auch im Kontakt mit seinem ungarischen Amtskollegen. Sollten dennoch Migranten bis zur österreichischen Grenze kommen, seien diese anzuhalten.

Er sei auch in enger Abstimmung mit dem Grünen Koalitionspartner diesbezüglich, so Nehammer. Dass es wie im Koalitionspakt vereinbart, bei einem neuen Flüchtlingsansturm zu einem koalitionsfreien Raum kommen könne, sei nur vorgesehen, wenn man zu keiner Einigung komme. Dies sei aber nicht der Fall.

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