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Nebenvereinbarungen zu Posten und ORF-Umbau aufgetaucht

29. Jänner 2022, 00:04 Uhr
Ex-Kanzler Kurz Bild: APA

WIEN. In einem sogenannten Sideletter haben VP und FP Führungspositionen aufgeteilt; Vereinbarungen gab es auch zwischen VP und Grünen.

Gerüchte über schriftliche Vereinbarungen, wie der damalige ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der ehemalige FP-Chef Heinz-Christian Strache 2017 detailliert, aber vor allem vertraulich, Posten aufteilten, gab es immer wieder. Nach Recherchen von Profil und des ORF ist das Dokument nun an die Öffentlichkeit gelangt. Denn es ist Teil eines Ermittlungsaktes der Wirschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Wie die Recherchen ergaben, war der amtierende FP-Klubdirektor Norbert Nemeth am Montag bei der WKStA geladen, um als Zeuge im Verfahren gegen Kurz wegen vermutete Falschaussage auszusagen. Kurz weist, wie berichtet, jedes Fehlverhalten von sich, es gilt die Unschuldsvermutung. Der FP-Klubdirektor legte bei der Einvernahme Dokumente aus dem Jahr 2017 vor. Darunter eben die genannte Vereinbarung. Sie ist durchaus detailliert und umfasst Postenvergaben in Justiz, Staatsbesitz, Europäische Institutionen, ORF, bis hin zum Bundespräsident. Der „Aufteilungsschlüssel“ sah für zwei Vertreter der ÖVP jeweils einen Vertreter der FPÖ vor. Im ORF hatte man sich auf neues Führungpersonal verständigt. Schriftlich festgehalten wurden nicht nur die neuen Machtverhältnisse im Stiftungsrat, sondern auch der Führungsanspruch der ÖVP in der Geschäftleitung und bei redaktionellen Führungspositionen. Zudem sollten die ORF-Gebühren abgeschafft werden. Die Vereinbarung trägt auf jeder Seite die Unterschrift von Kurz und Strache.

Ex-Vize Strache Bild: APA

Es soll auch Indizien zu irrenführenden Aussagen von Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss enthalten. Das Papier dürfte daher - zusätzlich zur WKStA - auch den anstehenden „ÖVP-Korruptionsausschuss“ beschäftigen.

Besonders jener Punkt, in dem es um die Bestellung der Beteilungsgesellschaft des Bundes (ehemals ÖBIB, jetzt ÖBAG) geht. Festgelegt wird laut dem Papier, dass die ÖVP den Vorstand und den Aufsichtsrat nominiert. Laut Aktiengesetz ist die Bestellung eines Vorstandes einzig Sache des Aufsichtsrates. Bekanntermaßen wurde Thomas Schmid schließlich ÖBAG-Alleinvorstand.

Ein Sprecher von Kurz erklärte gegenüber dem ORF, Abkommen zwischen Regierungspartnern seien üblich: „Ohne klare Vereinbarungen zu Inhalten und Personalia wäre eine reibungslose Zusammenarbeit schwer möglich.“

Türkis-Grüner Sideletter

Auch die Nebenvereinbarungen der aktuellen Koalition machten kurz nach Bekanntwerden der türkis-blauen Vereinbarung gestern Abend die Runde. Auch darin werden Personalfragen festgelegt. Unter anderem, dass die ÖVP 2024 den EUKommissar auswählen darf und die Grünen bei Rochaden am Europäischen Gerichtshof 2023 zum Zug kommen. Festgehalten ist aber auch, dass „die Besetzungen auf Basis von Kompetenz und Qualifikation erfolgen“.

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30  Kommentare
30  Kommentare
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her (4.642 Kommentare)
am 29.01.2022 17:44

Unglaublich
wie sich die Wiener <Grünen> mit Sebastian, 🌻chen & Haberern die staatlichen Pfründen aufgeteilt haben

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noraus (67 Kommentare)
am 29.01.2022 17:30

Die ÖVP braucht eine längere Pause, eine mehrjährige Abwesenheit von der Macht. Das ist die einzige Chance, um aus ihr wieder eine brauchbares Mitglied der Parteienlandschaft zu machen.

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roeserl (1.282 Kommentare)
am 29.01.2022 11:34

Warum ist der Hänger so erbost?Wegen der türkischen Elite und seinen Eklat s?Dieser Heini weiss auch nix Besseres ,als die andern anzupatzen,wo er bei den türkischen beide Augen zudrücken will.UA ist richtig!Wenn alles ehrlich und regulär abgelaufen wäre,gäbs ihn ja gar nicht!

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 29.01.2022 10:44

Kurz hat davon nichts gewusst, er hat nur unterschrieben.

Da lobe ich die sauberen Grünen, jahrelang dagegen wettern und dann ein Drittel der Posten beanspruchen. Wenn es um Macht geht, dann ist Moral weg.

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( Kommentare)
am 29.01.2022 09:28

Da hatte es die GROKO unter Rot- Schwarz schon einfacher.

Da wurden alle Staatsposten bis zur Putzfrau u. dem Portier

nach der Koalitionsvereinbarung:

einmal da Gigl und einmal da Gâgl
oder da Gigl + da Gâgl aufgeteilt.

wobei zumeist eh Alle Gâgln gewesen sind .

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SePatzian (1.920 Kommentare)
am 29.01.2022 09:45

Die von politischer Rosstäuscherei geneigtem Publikum jahrelang eifrig nachgebetete Sebastian-Heuchel-Litanei vorgeblich neuen Stils ohne Anpatzen, mit mehr Sauberkeit, mehr Transparenz, mehr Anstand, ohne übles Polit-Postengemauschel altbekannter rot-schwarzer Provenienz sondern eine neue Ära Bestqualifizierter nach objektiven und nicht türkisen Maßstäben, platzte halt beim ersten Blick unter Sebastians und seiner Truppe Praxis-Tuchent nach Schema "Du bist Hure der Reichen in einem ÖVP-Kabinett".

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( Kommentare)
am 29.01.2022 09:50

Noch ein paar solcher Enthüllungen

und Kurz verliert den Asylstatus !

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SePatzian (1.920 Kommentare)
am 29.01.2022 09:25

Die aktuell viele Fragen aufwerfende Karriere der wahrnehmbar leicht steuerbaren OGH-Richterin Marek unter Patronanz von Ex-Justizminister Brandstetter, gilt als Synonym wie die Praxis neuen Stils mit mehr Sauberkeit, Transparenz, ohne Postenschacher sondern mit einer Ära Bestqualifizierter ... unter der Tuchent umgesetzt wurde.

Brandstetter hatte im Eifer, den Justizapparat mit ihm genehmen Günstlingen zu besetzen, bereits vor Kurz Kanzler-Ära keine Scham einen bereits bestgereihten bewerbenden Akademiker mittels speziell besetzter Hearingkommission, der sein Chauffeur und zwei Untergebene des Bewerbers angehörten, auszubooten und auch noch zu demütigen.

Dem Geruch von Chat- Beidl- Pilnacek/Brandstetter - und Ibiza2-Gate zu folgen endet in der Lichtenfelsgasse.

https://zackzack.at/2022/01/19/bmi-chats-1-schwarze-netzwerke-in-der-justiz/

https://www.derstandard.at/story/2000125905489/

https://www.falter.at/maily/20220125/es-ist-schon-wieder-etwas-passiert

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StefanieSuper (5.153 Kommentare)
am 29.01.2022 09:25

Dieser Postenschacher ist doch ein Schlag ins Gesicht der Österreicher. Jetzt wissen wir, warum wir solche Pfeifen in Führungsfunktionen haben und so wenig in Österreich funktioniert. Wir haben überall dort Leute mit einem Parteibuch aber ohne entsprechende Fähigkeiten sitzen. Es ist schon klar, dass in einem Privatunternehmen das Kind des Firmeninhabers das Unternehmen weiter leiten wird, darauf wird er hoffentlich vorbereitet. Beim Staat wird zuerst eine Ausschreibung gemacht und viele meinen, dass sie mit ihren Fähigkeiten und Erfahrungen eine Chance haben und bewerben sich. Dabei steht schon fest, dass er sicher nicht dran kommt, weil Kurz und Strache eigentlich schon bestimmt haben, wer diesen Job bekommen soll. So sind auch die Spenden an die Parteien auch gesichert. Es ist einfach zum speiben. Wenn man bedenkt, dass der nicht sehr erfolgreiche Student Kurz über viele wichtige Jobs entschieden hat weiß man wie es um unser Land steht. Fürchterlich!!

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nichtschweiger (5.806 Kommentare)
am 29.01.2022 09:31

Warum schreibst du von Kurz und Strache? So als ob das Ganze erst mit diesen beiden begonnen hätte?? Wo lebst du - Postenschacher ist politische Praxis seit Jahrzehnten und ich bin eigentlich erstaunt warum plötzlich alle so überrascht tun!!

.....und wenn sie schon auf die ÖVP hinhacken - die hat MIT SICHERHEIT eine höhere Personal-Reserve an qualifizierten Personal als die SPÖ oder FPÖ wo schon auch mal ein weniger qualifizierter Parteigünstling an einen Posten kommen!

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SePatzian (1.920 Kommentare)
am 29.01.2022 10:11

Kurz bediente politische Rosstäuscherei indem er neuen Stil ohne Anpatzen, mit mehr Anstand, Sauberkeit, Transparenz, ohne Postenschacher ... versprach, während er unter der türkisen Tuchent das Gegenteil seiner Versprechen in altbekannter oder gar noch dreisterer Provenienz vorantrieb.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 29.01.2022 09:02

Das ist der neue Stil der schwarz blauen Köpfe.
Postenschacher namentlich inkl Parteizugehörigkeit.
Schwarz und Blau haben GENAU das angeprangert.

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pprader (1.661 Kommentare)
am 29.01.2022 08:52

BITTE
1 Tag ohne Bild von Kurz.

Dass für ihn Wahlen gekauft wurden, wissen wir.
Dank Schmit haben wir Einblicke in sein Menschenbild
Wenn er furzt, können wir das hier lesen.

Mir wären Berichte zu Ergebnissen der laufenden Verfahren lieber

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SePatzian (1.920 Kommentare)
am 29.01.2022 15:23

Bilder von Kurz und seiner Truppe Chat- und Beidl-Gate sowie "Hure der Reichen in einem ÖVP-Kabinett"-Erbe werden die Republik, die Justiz und damit die Öffentlichkeit wohl noch lange beschäftigen.

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nichtschweiger (5.806 Kommentare)
am 29.01.2022 08:01

Ich weiß nicht warum aus der selbstverständlichen Sache in der Politik plötzlich ein Problem gemacht wird. Es ist doch logisch, dass in einer Regierungskoalition die zu vergebenen Positionen, dem Anteil der Mandate nach, verteilt werden. Würde das nicht im Vorfeld passieren würde es innerhalb kurzer Zeit zu Streit zwischen den Koalitionspartnern kommen! Wäre ich die ÖVP und würde schon wieder, in diesem Fall jedoch unberechtigt, angepatzt würde ich die Vereinbarung, wie sie in den jeweiligen Koalitionen mit der SPÖ getroffen wurden, offen legen.

Was ich auch noch nie verstanden habe - wenn man keine politischen Postenbesetzungen in staatlichen Betrieben habe dann muss ich diese Betriebe privatisieren - aber das wird von den gleichen Personen, die Postenbesetzungen kritisieren auch wieder abgelehnt und als "Verkauf von Familien-Silber" abgelehnt?

Gerade die SPÖ wo in Wien keine Wohnung, kein Job, keine Vergünstigung ohne Parteibuch zu haben ist sollte ruhig sein!

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 29.01.2022 08:26

Ist das die türkise Verteidigungslinie? "Alles normal, hier gibt es nichts zu sehen, bitte weitergehen." Wie dumm ist das denn? Aber schon klar. Wenn die hervortstechendste Charaktereigenschaft einer Partei Präpotenz ist, kann wohl nichts anderes herauskommen.

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nichtschweiger (5.806 Kommentare)
am 29.01.2022 08:35

CEDRICEROLL - was war eigentlich in meinem Kommentar nicht zu verstehen???

Dumm, bzw naiv (naiv an der Grenze zur Dummheit) ist deine Sichtweise!!!

Noch einmal das Beispiel Wien! GANZ Wien ist politisch besetzt - ALLE Positionen sind mit Mitarbeitern die von der SPÖ bestellt wurden, besetzt!!! Meinst du in der ÖBB gäbe es in den entscheidenden Positionen Personen die nicht von der SPÖ abgesegnet wurden???

Noch einmal die Frage - in welcher Welt lebt ihr???

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Rechtswalzer (826 Kommentare)
am 29.01.2022 08:41

Sie sind der Verteidiger des korrupten Systems?

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nichtschweiger (5.806 Kommentare)
am 29.01.2022 08:50

Das ist nicht korrupt - so etwas nennt sich "Realpolitik" und ist nicht verwerflich!!!

....aber ich räume ein, dass das von Personen die irgendwo in untergeordneten, schlecht bezahlt Jobs ihr Leben fristen und, auf Grund mangelnder Qualifikation, nie die Chance auf einen Führungsjob bekommen, als ungerecht und frustrierend empfunden wird!

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rmach (15.035 Kommentare)
am 29.01.2022 09:04

Noch bin ich selbständiger Unternehmer, der selbst Mitarbeiter einstellt. Ich bin trotzdem frustriert.

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nichtschweiger (5.806 Kommentare)
am 29.01.2022 09:21

RMACH - dann frage ich mich aber nicht nur bei diesem Thema warum sie so eine weltfremde Meinung haben!!!

....sind sie Gründer oder Erbe eines Unternehmens?

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rmach (15.035 Kommentare)
am 29.01.2022 10:59

Weil ich Charakter habe und Gründer meiner Unternehmen bin. Man kann in Österreich auch auf ehrliche Art und Weise nach oben kommen. Dazu braucht man Intelligenz, Wissen und Vernunft. Auch zum Nachdenken muss man sich Zeit nehmen.

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rmach (15.035 Kommentare)
am 29.01.2022 07:20

"Der Gesetzesbruch ist österreichisches Brauchtum und somit das legitime Recht der Politik. "
So sieht das Kurz, wofür er sogar noch jetzt Sprecher hat. Oder weiss er wieder nichts, wovon sein Sprecher spricht.
Daraus geht m.E. mehr als deutlich hervor, dass die rechtlich geschützten Werte für Politiker in Österreich nicht gelten.
Die grünen Saubermänner und -frauen sind somit ebenfalls als Gesetzesbrecher aufgedeckt.

Damit ist auch deren Verhalten in der Koalition mehr, als verständlich.

Genug ist genug ! Kogler ziehe die Konsequenzen, aber dieses Mal im Sinne Österreichs

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Rechtswalzer (826 Kommentare)
am 29.01.2022 07:59

Durch den Untersuchungsausschuss werden wohl noch viele Sauereien der ÖVP ans Licht kommen. Da wird es dann wohl auch Sobotka, Nehammer und der Fürstin der Dunkelheit Mickl Leitner an den Kragen gehen.
Das hat auch Shorty gewusst und vorsichtshalber die Flucht in die USA angetreten.
Im Grunde genommen müsste die ÖVP wegen Bildung einer kriminellen Gemeinschaft verboten werden.

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nichtschweiger (5.806 Kommentare)
am 29.01.2022 08:13

Rechtswalzer - wenn dein Nick ein Hinweis auf deine politische Gesinnung sein sollte dann wäre es am besten wenn du den Mund halten würdest!!!

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nichtschweiger (5.806 Kommentare)
am 29.01.2022 08:11

RMACH - Postenbesetzung und Postenvergabe innerhalb von Koalitions-Parteien sind KEIN Gesetzesbruch!!! Es ist SELBSTVERSTÄNDLICH, dass die Parteien in den Koalitionsgesprächen vereinbaren, wer von welcher Partei welchen Job in der Regierung, im Staat und in den staatsnahen Unternehmen bekommt. Nur so funktioniert einen Koalition erst. Würde das nicht schon im Vorfeld ausgehandelt dann käme es innerhalb kurzer Zeit zu Differenzen und Bruche der Koalition!

Ich weiß nicht in welcher Welt ihr alle lebt? Das ist Business as usual - auch in privaten Unternehmen. Auch dort besetze ich Positionen mit Personen des Vertrauens!

....und es ist ja auch nicht so, dass die Personen die in diese Positionen befördert werden unqualifiziert wären. Zumindest die ÖVP hat für jede dieser Positionen mehrere Personen die qualifiziert sind. Bei der SPÖ ist das bei Besetzungen von Positionen in staatlichen Unternehmen, aus Mangel an geeigneten Fachleuten, nicht immer der Fall!

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rmach (15.035 Kommentare)
am 29.01.2022 08:25

Auch wenn das Gesetz, egal wie lange schon mit Füßen getreten wird, so ist es noch immer gültig.
Sie wären für mich als Verteidiger keine Hilfe. Das Gesetz ist nicht gut, daher wird es gebrochen. Na bumm, das ist eine Knieschussverteidigung.
Nicht die Politik hat die Vorstände zu bestimmen, sondern die Aufsichträte! So steht es im Gesetz für Aktiengesellschaften.
Wenn es dem Kindergarten nicht passt, dann sollen sie versuchen, das zu ändern.
Bitte machen Sie das Klientel der Clique mit solchen Falschinterpretationen nicht noch verwirrter, als die schon sind.

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nichtschweiger (5.806 Kommentare)
am 29.01.2022 08:31

RMACH - mach dich nicht lächerlich mit deinem Gesetz-Gefasel! In staatlichen Betrieben ist schon der Aufsichtsrat politisch besetzt!

Ich wäre ohnehin dafür sämtliche Betriebe zu privatisieren - das Staat hat keine Unternehmen zu führen!

Warum das so sein sollte hat jedoch die linke Hälfte noch nie kapiert! Beispiel - im Zuge der Hypo Adria Affäre wurde von vielen die Verstaatlichung ALLER Banken gefordert (was sie ohnehin ständig fordern) dabei sollte es alle klar seine (warum eigentlich ist es das nicht) dass die Probleme der Hypo Bank aus dem Umstand entstanden, dass es sich dabei um eine staatliche (bundesländische) Bank gehandelt hat.

Ich habe euch ohnehin nie ernst genommen!

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rmach (15.035 Kommentare)
am 29.01.2022 09:02

Nichtschweiger,
wenn sie jetzt auch noch das diskriminierende "du" zur Unterstützung Ihres Denkmusters einbringen, sehe ich mich gezwungen, die Unterhaltung mit Ihnen, nicht nur wegen Wertlosigkeit, sondern auch mangelnder Wertschätzung abzubrechen.

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nichtschweiger (5.806 Kommentare)
am 29.01.2022 09:23

Wischerln sie sich nicht gleich an!!!

Eine Diskussion mit mir ist NIE wertlos - oder möchten sie nur mit Personen debattieren die ihre Meinung teilen?? Das wäre mir zu langweilig.

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