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Innenpolitik

Nationalratswahl soll 20 Millionen Euro kosten

14. August 2019 00:04 Uhr

WIEN. Nach dem Aufschrei des Gemeindebunds wegen der enormen Kosten, die den 2000 Kommunen durch die Abwicklung der Nationalratswahl zugemutet würden, hat gestern das Innenministerium eine detaillierte Aufstellung vorgelegt.

Robert Stein, der Leiter der Wahlabteilung, geht von zwei Millionen Euro an Druckkosten für Bund und Länder aus . Dazu kommen 2,2 Millionen Euro an Portokosten für die Briefwahl. Damit auch knapp (bis Samstag früh) eingeworfene Briefwahlstimmen rechtzeitig bei den Bezirkswahlbehörden landen, überweist der Bund der Post weitere 525.000 Euro für die "Samstagsentleerung" der Briefkästen.

Das macht in Summe 4,725 Millionen Euro. Hinzu kommt die Pauschalentschädigung vom Bund an die Gemeinden (heuer 0,84 Euro pro Wahlberechtigtem, insgesamt knapp 5,4 Millionen Euro). Gemeinden und Städte beziffern aber allein ihre Kosten mit 15 bzw. 16 Millionen Euro. Womit sich die Wahl samt Druck- und Portokosten mit rund 20 Millionen Euro zu Buche schlagen dürfte. Der Gemeindebund fordert nun den "vollen Ersatz" für diese Bundeswahl.

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