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Nationalratswahl: In 100 Tagen wird gewählt

Von nachrichten.at/apa, 21. Juni 2024, 06:37 Uhr
Nationalrat
Am 29. September werden die Nationalratsabgeordneten neu gewählt.  Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

WIEN. Am 29. September - exakt fünf Jahre nach der letzten Wahl - werden die Nationalratsabgeordneten neu gewählt.

Am heutigen Freitag sind es noch 100 Tage bis zu Nationalratswahl im Herbst. Kurz nach der EU-Wahl steuert das Land damit auf den Höhepunkt des heurigen Superwahljahrs zu. Eine Neuauflage der türkis-grünen Regierungskoalition nach der Nationalratswahl gilt als wenig wahrscheinlich, vor allem weil ÖVP und Grüne Umfragen zufolge auf keine Mehrheit mehr kommen dürften.

Unterschriften-Sammeln startet ab Stichtag am 9. Juli

Der "Stichtag" für die Nationalratswahl wurde für den 9. Juli festgelegt. Ab diesem Tag starten diverse Fristen: Die nicht im Parlament vertretenen Parteien können mit dem Sammeln der für den Antritt nötigen Unterstützungserklärungen beginnen. Für ein österreichweites Antreten müssen sie bis zum 2. August mindestens 2.600 Wahlberechtigte - richtig auf die Länder verteilt - zur Unterschrift am Gemeindeamt bzw. dem Magistrat bewegen. Außerdem beginnt für alle Parteien mit dem Stichtag der Zähler für die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze zu laufen. In den zweieinhalb Monaten bis zum Wahltag dürfen die Parteien je maximal 8,66 Millionen Euro ausgeben. Der Intensivwahlkampf wird nach der Urlaubszeit im September stattfinden.

In der klaren Favoritenrolle für den ersten Platz ist laut Umfragen die FPÖ, die bei der EU-Wahl vor knapp zwei Wochen erstmals stärkste Partei bei einer bundesweiten Wahl wurde. Bei dem als Testwahl geltenden Urnengang landeten ÖVP und SPÖ allerdings nur knapp dahinter, weshalb diese ein Duell bzw. einen Dreikampf kommen sehen.

Mehr Farbe

Der Nationalrat könnte nach der Wahl jedenfalls bunter werden, sollte die Zahl der Fraktionen von den bisher fünf auf sechs oder mehr steigen. Die beste Chancen auf einen Einzug rechnen Meinungsforscher den Kommunisten und der Bierpartei zu. Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln wollen außerdem eine Liste der Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic sowie weniger bekannte Kleinparteien wie die "SERVUS Partei", "Der Wandel", "Die Gelben", die "Unabhängigen Österreichs (DUO)" oder die "Demokratische Alternative".

Aus der letzten Nationalratswahl vor fünf Jahren waren ÖVP und Grüne als Wahlsieger hervorgegangen: Die Volkspartei wurde unter Parteichef Sebastian Kurz mit 37,46 Prozent mit Abstand stärkste Partei, während die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr und auch die FPÖ nach dem Ibiza-Gate herbe Verluste einstecken musste. Die Grünen feierten mit 13,9 Prozent ein Comeback, nachdem sie zwei Jahre zuvor aus dem Nationalrat geflogen waren.

Fortsetzung der Koalition unwahrscheinlich

Der ersten türkis-grünen Regierung ist es gelungen, trotz zahlreicher Turbulenzen - allen voran der Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler infolge von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 2021 - die volle Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Eine Fortsetzung der Koalition gilt angesichts der Umfragewerte dennoch als unwahrscheinlich. Auch atmosphärisch scheint besonders seit dem jüngsten Streit um den Alleingang der Grünen Umweltministerin Leonore Gewessler auf EU-Ebene der Wunsch auf beiden Seiten begrenzt, die Zusammenarbeit fortzusetzen.

Beschlossen wird das heurige Superwahljahr im Herbst, wo noch die Landtagswahlen in Vorarlberg (13. Oktober) und jene in der Steiermark (voraussichtlich im November) anstehen.

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12  Kommentare
12  Kommentare
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Flachmann (7.381 Kommentare)
am 23.06.2024 21:14

Glück auf Herbert!

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sagenhaft (2.235 Kommentare)
am 21.06.2024 12:21

Die groesste Partei, die der Nichtwaehler wird wieder keine Sitze im Nationalrat bekommen damit sich die Waehler endlich merken dass sie nichts zu sagen haben

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Alsdann (164 Kommentare)
am 21.06.2024 09:51

Ja wenn die Grünen nicht Kriegstreiberei betreiben würden, dann währen sie sogar wählbar!
Und zur frage wenn soll man wählen alle anderen nur nicht Parteien die Milliarden für die Rüstung ausgeben wollen!

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sagenhaft (2.235 Kommentare)
am 21.06.2024 12:23

da bleiben dann FPOe und KPOe und die Nichtwaehler. Also die Mehrheit

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Analphabet (15.570 Kommentare)
am 21.06.2024 09:27

Die Stärke der FPÖ kommt doch daher, weil die Bürger merken, daß die FPÖ nicht gewillt und bereit ist MIO EUROS unseres Steuergeldes in andere Länder zu verschenken und wesentlich mehr für die Bedürftigen in unserer Heimat getan werden muß.

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Peter2012 (6.492 Kommentare)
am 21.06.2024 07:20

Nur: Wen sollte man wählen???

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Flachmann (7.381 Kommentare)
am 23.06.2024 21:12

Es gibt Hilfe.

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Philantrop (502 Kommentare)
am 21.06.2024 07:04

100 Tage vor der Wahl und erster Tag vor Gericht:

Nächste Eskalationsstufe in der Causa Lena Schilling - zwölf Tage nach der EU-Wahl beginnt heute in Wien die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Grünen Spitzenkandidatin und dem Ehepaar Bohrn Mena.

Die Bohrn Menas haben Schilling auf Widerruf mehrerer Aussagen geklagt, die sie als “tatsachenwidrig”, “ehrenbeleidigend” und “kreditschädigend” bezeichnen. Die Bohrn Menas wollen Schilling notfalls exekutieren lassen.

Die Familie Bohrn Mena wirft Schilling vor, diese hätte “gegenüber einer Vielzahl an dritten Personen” unwahre Behauptungen “verbreitet“ u. den “wirtschaftlichen Ruf” der Kläger “gefährdet”.

Von der Klage konkret umfasst sind drei Punkte: Sebastian Bohrn Mena sei gegenüber seiner Ehefrau mehrfach gewalttätig geworden, wodurch Veronika eine Fehlgeburt erlitten hätte.

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tradiwaberl (15.779 Kommentare)
am 21.06.2024 07:18

Ich verrate ihnen jetzt ein Geheimnis:
99% der Österreicher interessiert diese Causa absolut gar nicht !!

Es sind nur ein paar Parteifuzzis die meinen, das hier irgendwie ausschlachten zu können. Das fällt aber dann sicher negativ auf denjenigen zurück weil... siehe oben.

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 21.06.2024 08:28

Ich denke schon, dass es die politisch interessierten Menschen interessiert. Wenn Sie meinen, dass nur 1% der Österreicher politisch interessiert ist, na dann
Ich bin besorgt, dass eine ziemlich unreife junge Person unsere Nation vertreten soll. Sie hat gezeigt, dass ihr der politische Durchblick fehlt und dass sie in ihrer Entwicklung noch nicht so weit ist, dass sie für ihr eigenes Handeln Verantwortung übernehmen kann. Für Österreich kann sie es dann noch weniger. Haben wir sonst keine intelligenten, verantwortungsbewußten, gebildeten Menschen, die für Österreich sprechen können?

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spoe (14.432 Kommentare)
am 21.06.2024 08:42

Es ist bestimmt keine reine interne grüne Angelegenheit, wenn jemand gegen so viele Gesetze verstößt.

Ebenso wie der nicht abgestimmte Alleingang der NGO-Aktivistin und momentanen Umweltministerin.

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FuehrerPeter (3 Kommentare)
am 21.06.2024 08:26

Danke für die Info,alles von den Grünen und Lena Schilling interessiert mich in Bezug auf die Nationalratswahl sehr wohl

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