Debatte um Aufwertung für Geimpfte: Von Zettelwirtschaft, Leckerlis und Privilegien
Zustimmung kam auch von SPÖ und Neos, womit diesmal im Bundesrat keine Blockade droht. Die Länderkammer segnet die Vorlage am Donnerstag ab. Die FPÖ rannte mit großen Worten gegen die Vorlage an, blieb aber in der Minderheit. In Kraft tritt die Regelung mit den geplanten großen Öffnungsschritten am 19. Mai.
Die Details zur Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Getesteten werden erst mit einer Verordnung des Gesundheitsministeriums geregelt. Es ist aber davon auszugehen, dass man drei Wochen nach dem ersten Stich von der Testpflicht befreit wird.
Dafür wird künftig vor der Arbeit verstärkt getestet werden müssen. Denn auch bei Bürojobs wird ein Regelwerk eingeführt, dass bei der Gefahr einer Ansteckung, etwa weil mehrere Leute zusammen in einem Raum arbeiten, getestet werden muss. Bisher gab es noch die Möglichkeit, sich alternativ durch das Tragen einer FFP2-Maske zu schützen. Nun wird jedenfalls ein Test nötig sein.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begründete die Zustimmung ihrer Fraktion damit, dass mittlerweile die Risikogruppen durchgeimpft seien, so sie das wollten. Gleichzeitig betonte sie, wie wichtig es sei, die Menschen zu einer Immunisierung zu motivieren - das nicht mit Impfzwang, sondern mit Antworten auf die Fragen jener, die Zweifel haben. Betont wurde von der SPÖ-Vorsitzenden aber, dass bei der Schaffung eines "Grünen Passes" der Datenschutz eingehalten werden müsse - die Farbe des Dokuments sei egal, das sei nur PR der Regierung.
Video: Der Rede-Beitrag von SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner
Neos befürchten "Zettelwirtschaft"
Den gleichen Vorwurf erhob Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, der gar keinen echten "Grünen Pass", sondern eine Fortsetzung der "Zettelwirtschaft" erkennt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gestand zu, dass es vorläufig noch andere Nachweise als einen elektronischen Pass geben werde, das ändere aber an der Sache nichts. Die europaweit einheitliche Lösung soll dann Anfang Juli kommen.
Loacker kritisiert aber auch, dass es für ihn etliche Unklarheiten gebe, etwa welche Antikörper-Tests für die Bestätigung einer Genesung anerkannt würden. Zudem sieht er Probleme mit dem Datenschutz und ist kritisch, dass dem Gesundheitsminister über Verordnung wieder gewaltige Ermächtigungen zuerkannt werden.
Video: Das sagte Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker
FPÖ sieht "Perversion und Leckerlis"
Eine wahre Brandrede gegen die heutige Vorlage lieferte FP-Klubobmann Herbert Kickl ab. Von einem "Umbau unserer Art zu leben" war da ebenso zu hören wie von einer "Perversion Grüner Pass". Es werde ein "System der Entmündigung und Entrechtung der Bürger, des Souveräns" geschaffen, dem die Regierung eigentlich zu dienen hätte. Der Entfall der Testpflicht für Geimpfte ist für Kickl nur ein "Leckerli". Zudem würden der Bevölkerung die Risiken der Immunisierung verschwiegen.
Herbert Kickls Brandrede im Video:
Die Koalition sah das völlig anders. Seitens der ÖVP meinte der Abgeordnete Josef Smole, es gehe hier nicht um ein Privileg, sondern um ein Sachlichkeitsgebot. Es würden Schritte der Freiheit und Solidarität gesetzt. Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner betonte, dass mit dem neuen System auch Veranstaltungen für Kunst und Sport möglich würden. Hervorgehoben wurde von ihm aber, dass die Tests wichtig blieben. Daher werde die Zahl der Heimtests, die gratis abgegeben werden, auf zehn monatlich verdoppelt.
"Weg zurück ins alte Leben"
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der wie Rendi-Wagner einen großen Teil seiner Rede der Verurteilung der Frauenmorde der vergangenen Wochen widmete, warb eindringlich dafür, die Möglichkeit einer Impfung auch in Anspruch zu nehmen. Man müsse dafür sorgen, dass sich mehr Menschen impfen lassen: "Impfen ist der Weg zurück ins alte Leben."
Video: Gesundheitsminister Mückstein warb abermals für die Impfung
Zuletzt hatte der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kritisch angemerkt, dass ein voller Schutz erst nach der zweiten Impfung gegeben sei. "Das ist natürlich eine Abwägungssache. Es bleibt immer ein kleines Restrisiko da", räumte Gesundheitsminister Wolfang Mückstein ein. Aber, so der Minister, "das ist aus meiner Sicht vertretbar", denn man folge damit der Empfehlung der Experten des Nationalen Impfgremiums. Es gehe dabei auch um eine Entlastung der Testkapazitäten.
Mit 19. Mai wird es noch verschiedene Nachweise als Eintrittskarte geben, denn eine digitale Lösung in Form eines QR-Codes erwartet Mückstein erst etwas später. "Hier müssen wir sehr auf den Datenschutz achten", betonte der Minister. "Ich erwarte mir nicht vor Anfang Juni eine Lösung, die datenschutzkonform diesen QR-Code erlaubt." Ab Juni werde es also in Österreich "Pilotversuche" geben mit dem Ziel, dann ab Juli ein "Grünes Zertifikat" in der EU zu haben. Der "Grüne Pass" auf EU-Ebene müsse "unser gemeinsames Ziel in Österreich sein, weil es keinen Sinn macht, in Österreich eine Parallelstruktur zu machen, wo auch noch unterschiedliche Bundesland-Lösungen etabliert werden" - im Wissen, dass man ohnehin mit Anfang Juli den EU-weiten Grünen Pass haben werde.
Video: Fritz Dittlbacher (ORF) zum "Grünen Pass"
Selbsttests sollen zugelassen werden
Klar ist schon jetzt, dass auch Selbsttests akzeptiert werden: "Wir wollen Wohnzimmertests grundsätzlich zulassen", und zwar anders als in Vorarlberg auch in der Gastronomie, kündigte Mückstein an. Der Minister appellierte aber dennoch an alle, das als sicherer geltende Testangebot in den Teststraßen, Apotheken und Betrieben wahrzunehmen. Die "Wohnzimmertests" werden auch nur 24 Stunden gültig sein. Beaufsichtigte Antigentests gelten 48, PCR-Tests 72 Stunden. Forderungen nach einer Verkürzung der Geltungsdauer, weil es sich nur um eine Momentaufnahme handle, erteilt der Minister eine Absage: Auch dies sei eine Abwägung der Infrastruktur. Kinder brauchen ab zehn Jahren einen Test, wobei noch nicht endgültig geklärt ist, ob auch die Schultests fürs Kaffeehaus zugelassen werden. Mückstein geht aber davon aus, dass dies der Fall sein wird.