Nationalrat tagt zu Chats
WIEN. Die umstrittenen Chats rund um die Bestellung von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid sind Basis einer Sondersitzung des Nationalrats am Freitag, die von der Opposition einberufen wurde.
Die Freiheitlichen werden in dieser eine "Dringliche Anfrage" an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) richten, der aus den bekannt gewordenen Nachrichten als Förderer Schmids hervorgeht. Auch ein Misstrauensantrag der Opposition gegen den Ressortchef ist zu erwarten.
SPÖ, FPÖ und NEOS betonen seit Tagen Postenschacher, der aus den Chats herauszulesen sei. Dazu zählt auch eine Botschaft von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in der er Schmid die Erfüllung von dessen Wünschen in der ÖBAG zusichert. Dem Allein-Vorstand selbst hat die Affäre mittlerweile eine längere Zukunft in der Beteiligungsgesellschaft verbaut. Schmid erklärte zuletzt vor dem Aufsichtsrat, seinen Vertrag auslaufen zu lassen.
Interessant bei der Sondersitzung dürfte aber nicht nur das Besprochene sondern das optische Auftreten der Abgeordneten sein. Denn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat eine Änderung der Hausordnung bezüglich des Tragens einer Maske angekündigt, wobei aber FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bereits angekündigt hat, sich nicht an die Vorgabe halten zu wollen. Sanktionen hat er deshalb nicht zu befürchten.
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Die Grünen sind heimlich ein ÖVP Bund, daß wurde vor derWahl den Bürgern verschwiegen.
Blüml kann sich ja sehr oft nicht erinnern, was ja sehr ungewöhnlich und wenig glaubhaft ist, da er doch noch sehr jung ist. Ich kann mich aber an sein letztes Interview in der ZIB 2 um 22:00 Uhr, wo er als besserwissender Oberlehrer aufgetreten ist und er die Redakteurin immer "zurechtgewiesen" hat, und ihr ihren Job erklärt hat. Wahrscheinlich ist Kurz das Oberhaupt der "Familie" und Blüml der "Kronprinz" . Die Wähler haben diese Blender gewählt, die nun mit unserem Staatsvermögen umgehen, als ob es ihr Privatvermögen wäre. Niemand hat eine erfolgreiche Karriere - ohne Förderung durch Spindelegger oder Schüssel oder andere - gehabt und diese nützen nun ihre Position vor dem Futtertrog schamlos aus. Kurz wird ja - wenn er sich in die Enge getrieben hat - und droht allen mit Klagen. Das ist wohl seine sehr eingeschränkte Sicht aus das Recht, das er ja nur teilweise studiert hat. Er hat die Lehre aber nicht die Meisterprüfung in Jus.
Blümel beherrscht nicht nur "saloppe Formulierungen", er kann auch frei im Live-Interview einem Thür sagen, was Sache ist.
Und heute im Nationalrat wird man sehen, ob die Opposition in der Lage ist, einmal mit normaler und zivilisierter Wortwahl ihre Anliegen zum Ausdruck bringen kann.
Ob Blümel "salopp" antwortet? Wohl kaum, weil er kann`s auch zivilisiert.
Die "Familie" möge sich auflösen.
"Ich kann für mich ausschließen, dass ich Erinnerungen diesbezüglich habe."
Kann der Finanzminister ausschließen, dass ihm je von einem Vertreter der Novomatic Spenden angeboten worden sind?
"Ich kann für mich ausschließen, dass ich mich erinnern kann, dass das ein Thema war", antwortete Gernot Blümel, der studierte Philosoph, am 25. Juni 2020 im U-Ausschuss.
Völlig unverständlich die Kritik an dieser Regierung, wo doch alle Jobbesetzungen aus Liebe gemacht werden. Außerdem können wir doch den zugefügten Schaden gar nicht beweisen.