Innenpolitik
Nationalrat tagt zu Chats
WIEN. Die umstrittenen Chats rund um die Bestellung von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid sind Basis einer Sondersitzung des Nationalrats am Freitag, die von der Opposition einberufen wurde.
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Die Freiheitlichen werden in dieser eine "Dringliche Anfrage" an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) richten, der aus den bekannt gewordenen Nachrichten als Förderer Schmids hervorgeht. Auch ein Misstrauensantrag der Opposition gegen den Ressortchef ist zu erwarten.
SPÖ, FPÖ und NEOS betonen seit Tagen Postenschacher, der aus den Chats herauszulesen sei. Dazu zählt auch eine Botschaft von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in der er Schmid die Erfüllung von dessen Wünschen in der ÖBAG zusichert. Dem Allein-Vorstand selbst hat die Affäre mittlerweile eine längere Zukunft in der Beteiligungsgesellschaft verbaut. Schmid erklärte zuletzt vor dem Aufsichtsrat, seinen Vertrag auslaufen zu lassen.
Interessant bei der Sondersitzung dürfte aber nicht nur das Besprochene sondern das optische Auftreten der Abgeordneten sein. Denn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat eine Änderung der Hausordnung bezüglich des Tragens einer Maske angekündigt, wobei aber FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bereits angekündigt hat, sich nicht an die Vorgabe halten zu wollen. Sanktionen hat er deshalb nicht zu befürchten.
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