Nationalrat streitet über Krisenkosten
WIEN. Zum Auftakt der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause haben sich die Fraktionen gleich einmal recht unfreundlich über die Begleichung der Krisenkosten ausgetauscht.
In einer "Aktuellen Stunde" verlangte die SPÖ mit ihrer Chefin Pamela Rendi-Wagner an der Spitze die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würde das für kontraproduktiv halten.
Für Rendi-Wagner ist der soziale Friede im Land zunehmend bedroht. "Eine Gesellschaft, in der es nicht gerecht zugeht, wird am Ende von ihren inneren Konflikten zerrissen werden", prophezeite die SPÖ-Vorsitzende, die auch bei vielen Vermögenden die Bereitschaft sähe, einen Solidarbeitrag zu leisten. Bei ihren Forderungen handle es sich um keine Frage der Ideologie, sondern um eine der Fairness.
Kanzler Kurz war in seiner Replik bemüht, Optimismus zu verbreiten. Es gelinge, das Virus immer mehr zurückzudrängen. Das seien gute Nachrichten für Standort und Arbeitsmarkt. Nicht hilfreich sind für den ÖVP-Chef dagegen Steuerdebatten: "Die bremsen unsere Wirtschaft." Lieber solle man darüber nachdenken, wie man die Abgabenlast für kleine und mittlere Einkommen weiter reduzieren könnte.
FPÖ-Chef Herbert Kickl attackierte gleich beide Parteien. Es finde eine Vermögensumverteilung von Kleinen zu Großen statt über das Vehikel der Coronapolitik. Die SPÖ sei da in Komplizenschaft mit den Koalitionsparteien immer dabei gewesen. Jetzt drohe noch ein Großangriff auf Hackler und Arbeitslose, unter anderem werde "unter dem Deckmantel der Ökologisierung abkassiert".
Seitens der Grünen hob Klubobfrau Sigrid Maurer hervor, wie viel die Koalition dazu getan habe, um Armut durch die Krise zu vermeiden. Auch heute würden vom Nationalrat 24 Millionen zur Verfügung gestellt, um Delogierugen zu verhindern. Dazu habe es etwa eine Erhöhung von Mindestsicherung und Mindestpension gegeben.
Eine Abschaffung der "kalten Progression" war wieder einmal Ziel einer Rede von NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Die letzte Reform sei von der Entlastung her schon längt wieder aufgeholt worden, ärgerte sie sich. Dringend wäre für Meinl-Reisinger auch ein Bürokratie-Abbau. Der Bürokratismus mache den Aufschwung jetzt nämlich wieder schwer.
Die heutige Sitzung findet in ein wenig schmalerer Besetzung als sonst statt, da sich der Großteil der U-Ausschuss-Mitglieder heute entschuldigen ließ, nachdem im Umfeld der letzten Sitzung des Gremiums ein Corona-Cluster entstanden war. Die ÖVP empörte sich in dem Zusammenhang einmal mehr, dass der freiheitliche Fraktionschef Christian Hafenecker zu spät über seine Infektion informiert habe. Seitens der FPÖ wurde bezweifelt, dass Hafenecker überhaupt das Virus eingeschleppt hat.
Trotz dieses Vorfalls gelten bei der heutigen Sitzung gelockerte Regelungen. So muss am Platz keine Maske mehr getragen werden, was von den Abgeordneten auch reichlich genutzt wurde. Innerhalb des Gebäudes kann auch auf Mund-Nasen-Schutz zurückgegriffen werden statt einer FFP2-Maske.
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Die Schweizer haben es gut, bei Denen bestimmen die Bürger . Dummheit hat da keine Chance.
Geschätzte Redaktion!
Ich darf Sie ersuchen, meine nachfolgende Aussage nicht wegen ungebührlicher Beleidigung zu löschen:
„DIE SPÖ IST BÖSARTIG UND INKOMPETENT, IHRE INNERPARTEILICHEN INTRIGANTEN SIND NOCH DAZU DILETTANTEN!“
Das habe nicht ich gesagt sondern der Ex SPÖ Bundeskanzler Christian Kern am 7. Juli 2021.
Und er muss es ja wissen.
Wahrheitsbeweis:
https://kurier.at/politik/inland/christian-kern-mischung-aus-boesartigkeit-und-inkompetenz/401435836
Unsere Tröte ist der beste Beweis dass inkompetente Leute
leicht manipulierbar sind.
Er selbst checkt es nicht einmal.
Wer zahlt die Milliardenförderungen an die Wirtschaft?
Warum will die ÖVP die Reichen schützen und die Mehrheit der Bevölkerung belasten?
Warum lehnt die ÖVP seit Jahren die Abschaffung der kalten Progression ab?
Die kalte Progression frisst jede Steuerentlastung der Kleinen und Mittleren Einkommen sofort wieder weg!
Europa04, das Thema geht weit über ihren Horizont. In der Corona Krise fand eine weitere Umverteilung von reich zu arm statt. Wer zahlt denn die meisten Steuern?
Das sind unbestritten die Besserverdienenden und genau diese Steuern wurden ausgeschüttet als Corona Hilfen. Da vor allem an die Mitarbeiter. Ich bin dankbar für die Unterstützung der Regierung, obwohl fast das ganze Geld als Kurzarbeitsunterstützung an meine Mitarbeiter ging. Ich als Unternehmer habe noch fast nichts erhalten.
Sparen Sie sich bitte ihre billige Regierungskritik. Sie ist nur lächerlich!👎👎👎
Ich habe gar nichts beantragt. Ich nehme keine Almosen. Da kann mir auch niemand etwas anhängen.
Ich würde dir auch nichts auszahlen.
Es ist aber mit Sicherheit ein genau so grosser Bär den du uns hier aufbindest,
Wie es ständig der Kanzler in seinen unzähligen Pressekonferenzen versucht.
Der Pöbel versteht diese elitären Politiker nicht mehr mit Ihren peinlich schäbigen Argumenten.
Kickl und Meindl-Reisinger haben recht! Türkis-Rot-Grün sind unglaubwürdig!
Neos in Wien und FPÖ mit Strache haben auch einige dunkle Flecken auf dem weißen Hemd!
"Koste es was es wolle" ... der Steuerzahler bezahlt ohnehin, wie immer...
Für alle Ahnungslosen hier: Erbschaften sind früher in ihrem Aufbau als Einkommen schon einmal besteuert worden. Und warum sollen die dann wieder besteuert werden? Wenn ein Arbeiter seinen Kindern was hinterlässt, oder ein Gewerbetreibender, welcher jahrzehntelang seinen Betrieb aufgebaut hat, einem Nachfolger überlässt, dann wird das alles noch ein zweites Mal besteuert? Irrsinn sowas. Da haben die ja nur für die Steuer und nicht für die Verbesserung der Lebenssituation ihrer Kinder gearbeitet.
Das ist eben der Traum der Linksparteien.
Besitz würde unabhängig machen. Das ist natürlich schädlich für die Linksparteien, die davon leben dass man vom Staat abhängig ist.
Das Problem liegt wie immer im Detail - "Wenn ein Arbeiter seinen Kindern was hinterlässt,"
Für die Kinder ist dieses Erbe EINKOMMEN - und daher nach gültiger Rechtslage zu versteuern.
Leider - aber "that's it"
Der Ausweg ist, alles rechtzeitig zu verschenken und zu übergeben. Es fallen zwar die üblichen Steuern bei Immobilien an, aber das muss man eben auch mit verschenken.
Schenkungssteuer kann man ja auch wieder einführen-
100% wären da sicher angemessen, oder lieber 200%.
Der Blödheit sind ja ohnedies keine Grenzen gesetzt.
Gegen eine Erbschaftsteuer ist im Prindass nichts einzuwenden. Erbschaften sind mW die einzigen arbeitslosen Einkommen, die nicht besteuert werden. Nur muss man dabei berücksichtigen, dass durch die Steuer nicht eigentümer-/familiengeführte Unternehmen verkauft oder - noch schlimmer - geschlossen werden müssen.
Eine Vermögensteuer wiederum kann man sehr wohl einführen, wenn im Gegenzug dann alle Einkommensteuer (inkl Erbschaftsteuer) abgeschafft werden. Schwierig wird es nur bei der Bestimmung des Vermögens. Zum einen sind Gemeinden, Städte und Länder Besitzer wesentlicher Vermögen (zB Gemeinde Wien als Immobiliengrossbesitzer = Gemeindebauten). Anderseits können noch nicht realisierte Ansprüche (zB auf zukünftige Rentenzahlungen) als Vermögen angesehen werden.
Ihnen ist schon klar, dass das, was vererbt werden kann früher schon einmal als Einkommen besteuert wurde. Und ein Erbe dient in der Regel dazu, den Nachkommen ihr Leben zu unterstützen. Was daran ist bitte ein Einkommen, wenn ich es meinen Kindern hinterlasse. Womöglich ist das Erbe dann auch nur eine Entschädigung für die Pflegemaßnahmen innerhalb der Familie im Alter!
(1) Was unterscheidet Zinsen/Dividenden auf Erspartes von Vererbtem aus Erspartem? Beides erhalte ich, ohne dafür eine Leistung erbracht zu haben.
(2) Wenn ich etwas erbe, weil ich jemensch gepflegt habe, kann das auch das Ergebnis von Erbschleicherei sein. Dann wäre es allerdings kein arbeitsloses Einkommen, denn Erbschleicherei ist Arbeit.
Wenn die ehrenwerte SPÖ Vorsitzende, Joy Pamela Rendi-Wagner und Österreichern mit dem Ende des soziale Frieden droht und innere Unruhen, sprich Bürgerkrieg in Aussicht stellt, wenn nicht bereits Versteuerte, Erspartes Vermögen , noch einmal Besteuert wird.
Dann klingt das nach Schutzgelderpressung, aber was anderes ist von eine "wir holen uns was uns Zuseht" SPÖ auch nicht zu erwarten.
Besteuert doch Gewinne aus Wertpapieren und Immobilien. Die Kurse/Preise sind durch die offenen Geldschleusen stark nach oben geschossen. Es wäre fair, wenn ein größerer Teil der Wertpapier- und Immobiliengewinne an die Österreicher zurückfließen würden.
(1) Kursgewinne aus Wertpapieren in Fonds werden schon jetzt besteuert.
(2) Wie stellen Sie Wertzuwächse bei Grundstücken fest? Was ist der Ausgangswert?
Die werden bereits mit fast 50% versteuert.
Unternehmensgewinn zuerst einmal mit 25%. Dividendeausschüttungen nochmal mit 27,5%.
Dann musst mit deinen Aktien e schon 5% pro Jahr machen, damit du mit verbleibenden Gewinn die Inflation ausgleichen kannst.
Wie soll die Erbschaftssteuer aussehen?
Das bleibt die RW schuldig
wie man die Abgabenlast für kleine und mittlere Einkommen weiter reduzieren könnte.
wie das aussehen soll bleibt der BK Kurz uns schuldig.
Von ihm habe ich mir auch nichts erwartet. Der ist das, was ich unter Dampfplauderer oder Bauchredner verstehe-
Die Genossen bleiben sehr viel schuldig !!
Nicht streiten, meine Damen und Herren der hohen Politik, (ZUSAMMEN) ARBEITEN ist die Devise.
Dafür braucht es aber glaubwürdige Politiker und keine welche Urheber zunehmender Spaltung der Gesellschaft sind und wenn die Gräben fatisch unüberbrückbar sind sich mit der Überschrift "Gräben zuschütten" zu inszenieren.
Arbeitet alle für mich. Das ist die beste Zusammenarbeit. Da habt ihr ein gemeinsames lohnendes Ziel.