Lade Inhalte...

Innenpolitik

Nationalrat streitet über Krisenkosten

Von nachrichten.at/apa   07. Juli 2021 10:52 Uhr

 Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl 

WIEN. Zum Auftakt der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause haben sich die Fraktionen gleich einmal recht unfreundlich über die Begleichung der Krisenkosten ausgetauscht.

In einer "Aktuellen Stunde" verlangte die SPÖ mit ihrer Chefin Pamela Rendi-Wagner an der Spitze die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würde das für kontraproduktiv halten.

Für Rendi-Wagner ist der soziale Friede im Land zunehmend bedroht. "Eine Gesellschaft, in der es nicht gerecht zugeht, wird am Ende von ihren inneren Konflikten zerrissen werden", prophezeite die SPÖ-Vorsitzende, die auch bei vielen Vermögenden die Bereitschaft sähe, einen Solidarbeitrag zu leisten. Bei ihren Forderungen handle es sich um keine Frage der Ideologie, sondern um eine der Fairness.

Kanzler Kurz war in seiner Replik bemüht, Optimismus zu verbreiten. Es gelinge, das Virus immer mehr zurückzudrängen. Das seien gute Nachrichten für Standort und Arbeitsmarkt. Nicht hilfreich sind für den ÖVP-Chef dagegen Steuerdebatten: "Die bremsen unsere Wirtschaft." Lieber solle man darüber nachdenken, wie man die Abgabenlast für kleine und mittlere Einkommen weiter reduzieren könnte.

FPÖ-Chef Herbert Kickl attackierte gleich beide Parteien. Es finde eine Vermögensumverteilung von Kleinen zu Großen statt über das Vehikel der Coronapolitik. Die SPÖ sei da in Komplizenschaft mit den Koalitionsparteien immer dabei gewesen. Jetzt drohe noch ein Großangriff auf Hackler und Arbeitslose, unter anderem werde "unter dem Deckmantel der Ökologisierung abkassiert".

Seitens der Grünen hob Klubobfrau Sigrid Maurer hervor, wie viel die Koalition dazu getan habe, um Armut durch die Krise zu vermeiden. Auch heute würden vom Nationalrat 24 Millionen zur Verfügung gestellt, um Delogierugen zu verhindern. Dazu habe es etwa eine Erhöhung von Mindestsicherung und Mindestpension gegeben.

Eine Abschaffung der "kalten Progression" war wieder einmal Ziel einer Rede von NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Die letzte Reform sei von der Entlastung her schon längt wieder aufgeholt worden, ärgerte sie sich. Dringend wäre für Meinl-Reisinger auch ein Bürokratie-Abbau. Der Bürokratismus mache den Aufschwung jetzt nämlich wieder schwer.

Die heutige Sitzung findet in ein wenig schmalerer Besetzung als sonst statt, da sich der Großteil der U-Ausschuss-Mitglieder heute entschuldigen ließ, nachdem im Umfeld der letzten Sitzung des Gremiums ein Corona-Cluster entstanden war. Die ÖVP empörte sich in dem Zusammenhang einmal mehr, dass der freiheitliche Fraktionschef Christian Hafenecker zu spät über seine Infektion informiert habe. Seitens der FPÖ wurde bezweifelt, dass Hafenecker überhaupt das Virus eingeschleppt hat.

Trotz dieses Vorfalls gelten bei der heutigen Sitzung gelockerte Regelungen. So muss am Platz keine Maske mehr getragen werden, was von den Abgeordneten auch reichlich genutzt wurde. Innerhalb des Gebäudes kann auch auf Mund-Nasen-Schutz zurückgegriffen werden statt einer FFP2-Maske.

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

28  Kommentare expand_more 28  Kommentare expand_less