Nationalrat stimmte für Papa-Monat und Pflegegeld-Erhöhung
WIEN. Von 44 Gesetzesinitiativen fanden gestern 23 eine Mehrheit im Parlament, diese könnten noch vor dem Sommer beschlossen werden.
Nach einem wahren Abstimmungsmarathon im Nationalrat wartet auf die Abgeordneten in den nächsten drei Wochen viel Arbeit. Denn allein gestern sind von 44 Gesetzesinitiativen im "freien Spiel der Kräfte" 23 angenommen worden. Diese könnten noch im Juli im Parlament beschlossen werden.
Der von SPÖ, FPÖ und Liste Pilz angenommene Rechtsanspruch auf einen bezahlten Papa-Monat stieß bei Wirtschaftsvertretern nicht gerade auf Gegenliebe. Die Wirtschaftskammer sieht darin eine "kurzfristige Wahltaktik", der VP-Wirtschaftsbund ein "Wahlzuckerl". Ausdrücklich begrüßt wurde der Papa-Monat von der Gewerkschaft und den SP-nahen Kinderfreunden. Letztere sehen jedoch noch Verbesserungsbedarf bei der derzeit geplanten Abgeltung von rund 700 Euro im Monat. "Das können sich die wenigsten leisten", sagte Kinderfreunde-Chef Christian Oxonitsch. Er fordert eine 100-prozentige Lohnfortzahlung während des Papa-Monats.
Angenommen wurden auch ein SPÖ-Antrag zur vollen Anrechnung von Karenzzeiten sowie eine Initiative der Neos, die eine flexiblere Aufteilung der Karenz zwischen beiden Elternteilen ermöglichen soll.
Video: 30 Anträge wurden am Donnerstag eingebracht
Auch "Kuh-Urteil" war Thema
Am überraschendsten war gestern, dass ein Antrag der Liste Jetzt zu einer Anpassung des Pflegegelds an die Inflation ab dem Jahr 2020 in allen Pflegestufen eine Mehrheit bekam – gegen die ÖVP.
Die SPÖ konnte sich auch mit ihren Anträgen zur Änderung des Nacht-Schwerarbeitsgesetzes durchsetzen. Unter anderem soll den Betroffenen mit Ende des 57. Lebensjahres ein Sonderruhegeld abschlagsfrei gewährt werden.
Eine ÖVP-FPÖ-Initiative betraf die Ausnahme von Rechtsanwälten von der ASVG-Versicherungspflicht, da sie einer berufsständischen Versorgungseinrichtung angehören und bereits dort krankenversichert sind.
Außerdem soll nach einem tödlichen Unfall auf einer Tiroler Alm die Eigenverantwortung der Geschädigten bei Unfällen mit Weidetieren wie geplant gesetzlich hervorgehoben werden.
Ohne diese Bremser-Regierung ÖVP-FPÖ geht endlich mal was weiter für die Arbeitnehmer und beim Pflegegeld.
Kurz hat seinen Großspender schon Milliarden geschenkt an Steuerentlastung. Wenn man dies zurücknimmt, haben wir genug Geld für viele dringend notwendige Geschenke an die Arbeitnehmer. Seit der Wirtschaftskrise 2008 sinkt das Einkommen der Arbeitnehmer und die Mieten werden immer teurer.
Jetzt müssen mal die Arbeitnehmer dringend und deutlich entlastet werden. Und nicht die Großspender. Das kurbelt auch die Wirtschaft stark an, viele neue Jobs entstehen.
Eine Steuerreform entlastet Arbeitnehmer, aber kein bezahlter Papa Monat, kein Pflegegeld mit Inflationsausgleich.
Auch Kleinvieh macht Mist, so wird jetzt gehandelt im Parlament. Man wird sehen, wenn das Parlament die erste Milliarde Euro Ausgaben erreicht.
Das Parlament verkommt zum Basar!
Das werden noch teure Monate
Erhöhung des Pflegegeldes- ÖVP dagegen
Papamonat - ÖVP dagegen
Wer also ist für die Bevölkerung? Die ÖVP mit Sicherheit nicht !
Falsche Fragestellung! Wer ist für die ARBEITENDE Bevölkerung - die OÖV! Kurz machte nie ein Hehl daraus, dass es jenen besser gehen soll, welche ihren Beitrag zur Staatsgemeinschaft leisten, definitiv nicht den ganzen Sandlern und Nehmern!
korrigiere: natürlich nicht OÖV, sondern ÖVP
->Man könnte als Gegenfinanzierung wieder die Grunderwerbssteuer für Immobilienhaie anheben, die Türkis-Blau gesenkt haben.
Sie meinen vor allem für die Wahlspender und für die Wirtschaft. Sicher nicht für die unselbständig Erwerbstätigen.
Kurz wird sich schwer tun noch von "Stillstand" zu reden wenn er nicht da ist.
Eigentlich beweist sich gerade dass ohne Ihn genau das Gegenteil passiert! und mehr als jemals zuvor weitergeht, dies noch dazu im Unterschied zu mit ihm höchst demokratisch ohne Fraktionszwang
Immer wird von Steuergeldverschwendung geredet.
Zwei Mal hat es der ÖVP-Chef Sebastian Kurz geschafft durch sprengen einer Regierung für jede Wahl jeweils ca. 12 Millionen Euro Steuergeld zu verschleudern.
https://www.finanz.at/news/neuwahlen-kosten-3/
Was kostet die Nationalratswahl den Steuerzahler?
Eine Nationalratswahl ist finanziell nicht gerade ein günstiges Unterfangen. Wer denkt, dass lediglich die Parteien Kosten zu tragen haben, der irrt.
Laut Bundeswahlleiter Robert Stein belaufen sich die Kosten für eine reguläre Nationalratswahl für den Bund auf rund 6,5 Millionen Euro. Dazu kommen noch in etwa dieselben Kosten für Gemeinden und Länder. Das wären damit rund 12 Millionen Euro an Steuergeld.
Aber auch die Ausgaben der Parteien werden zum größten Teil mit Steuergeld finanziert.
Man kann also annehmen, dass eine bundesweite Wahl, wie die vorgezogene Nationalratswahl im September, den Steuerzahler zwischen 15 und 20 Millionen Euro kosten werden.
Erhöhung des Pflegegeldes- ÖVP dagegen
Papamonat - ÖVP dagegen
Wer also ist für die Bevölkerung? Die ÖVP mit Sicherheit nicht !
Bitte eine Beschlusssperre sobald Neuwahlen ausgerufen werden!!!!!! Das ist einfach nur Wahlkampftaktik. Schnellschüsse, die unvorbereitet abgefeuert werden und langfristig MILLIARDEN kosten!
Die alte Regierung hat uns Milliarden gekostet.
Auch wenn sie immer das Gegenteil behauptet hat.
Zum Glück gibt es jetzt eine Regierung mit Hausverstand.
Sehr demokratisch, ihr Vorschlag.
Auf gut deutsch - sind' s wo angrennt ?
Endlich geht was weiter, während der „Alt-BK“ in Salzburg wahlkämpft !
Was geht weiter? Das rote Geldverbrennen?
Stört sie etwa die Pflegegelderhöhung ?
Oder, wovon phantasieren sie?
Die Regierung Kurz hat im Jänner 2019 angekündigt das Pflegegeld ab der Stufe 4 zu erhöhen; Kosten 27 Millionen EUR; wurde aber nicht umgesetzt.
Nunmehr haben andere Parteien das Pflegegeld in allen Stufen erhöht; Kosten 50 Millionen. Diesen Betrag hat die Regierung Kurz zur Selbstbeweihräucherung ausgegeben.
Wenn andere etwas machen, was die alte Regierung versäumt hat, ist das natürlich verwerflich.
Das Rennen um die Wahlzuckerl wurde von den einschlägigen Verschwenderparteien gegen den Willen des Bundespräsidenten und der Übergangsregierung gestartet.
Und irgendein Politdolm schwadroniert - unter ihrem Nick-Name - von "Stillstand".
Könnten sie uns ihre Definition von (politischer) Bewegung übermitteln, oder tut es so weh, dass sie bei ihrem politischen Think Tank (anscheinend) abgemelddt sind?
Die von der OVP mitgetragenen Erhöhungen, die auch kosten sind natürlich in Ordnung.