Nationalrat: Budgetauftakt mit oppositioneller Rundumkritik
WIEN. Nicht nur der Voranschlag 2021 stand am Dienstag beim Budgetauftakt im Nationalrat in scharfer Kritik der Opposition, sondern die gesamte Regierung. Wir übertragen die Budgetdebatte via Livestream.
Natürlich mit Blick auf ihr Corona-Management, war es doch auch der erste Tag des zweiten Lockdowns. Die Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung gipfelte in einer teils untergriffigen Rede von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl - und umgehendem scharfen Tadel der Grünen Klubchefin Sigrid Maurer.
- Livestream: nachrichten.at überträgt die Budgetdebatte im Nationalrat:
Scharf, aber durchaus sachlich kritisierte als Erste SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Budget und Regierung: Das Budget hätte in der "größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik" eine "Kampfansage gegen Arbeitslosigkeit" sein müssen - zumal durch den zweiten Lockdown der Verlust weiterer "10.000, ja 100.000er Arbeitsplätze" drohe. Die Regierung hätte "die große Verantwortung", die Arbeitslosigkeit mit "wirklich allen Mitteln zu bekämpfen". Ansätze dafür gebe es im Budget, aber sie würden der Dimension der Krise nicht gerecht. Das Budget sei "leider nicht" die nötige "starke und mutige Zukunftsansage, die Vertrauen schafft und Unsicherheit nimmt" - stattdessen würden Steuersenkungen verschoben, Pensionen mit der Abschaffung der Hacklerregelung gekürzt und "in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren" Geld für die Spitäler gekürzt, kritisierte Rendi-Wagner.
Für ÖVP-Klubchef August Wöginger steht das Budget sehr wohl im Zeichen des "Kampfes um jedes Menschenleben, um jeden Arbeitsplatz und um jeden Betrieb". Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe ein "solides Fundament" vorgelegt, um - unter diesen "ganz schwierigen Voraussetzungen" - die Herausforderungen erfolgreich meistern zu können, betonte Wöginger unter Hinweis u.a. auf die 29 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik heuer und nächstes Jahr.
Regierung "habe versagt"
Ganz anders klang es dann bei FPÖ-Klubchef Herbert Kickl: Die Regierung habe "auf gesamter Linie versagt", sie sei ein "einziges Verantwortungsflüchtlingslager" - vor dem islamistischen Terror, Covid-19, Schulchaos und solider Budgetplanung -, zeige "null Prozent Verantwortung bei 100 Prozent Gehalt". Das Budget nannte Kickl den "zahlenmäßigen Beweis für das Chaos, das Sie in Österreich stiften" - und Finanzminister Blümel den "jüngsten Demenzpatienten Österreichs". Der wiederholten Aufforderung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), das zurückzunehmen, kam er nicht nach, er bekam einen Ordnungsruf. Einen zweiten trug ihm ein, dass er der Regierung vorwarf, in "ihren Sudelküchen" Sozialabbau vorzubereiten.
Das wollte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer so nicht stehen lassen: "Das Niveau, das sie hier zeigen, Herr Kickl, ist so unterirdisch im Vergleich zu anderen Fraktionen", sagte sie. Kritik sei natürlich der Job der Opposition, aber so wie Kickl sie vorbringe liege er "unter jeder Niveaugrenze, die es irgendwie geben kann in diesem Haus". Kickls Rede nicht nur "beschämend", sondern "doppelt beleidigend" gewesen - für die Regierung, aber auch für Menschen, die in Flüchtlingslagern leben müssen, und "extrem diskriminierend" gegenüber Menschen, die unter Demenz leiden. Dafür erhielt Maurer lange anhaltenden Applaus.
- Video: Nationalrat startete in Budgetwoche: Kritik von der Opposition:
Die stv. ÖVP-Klubchefin Gaby Schwarz forderte - in einer Aussendung - "mit Ablehnung und Entsetzen" eine Entschuldigung Kickls bei den demenzkranken Menschen und ihren Angehörigen. Maurer widmet sich auch dem Budget selbst - und freute sich als Grüne vor allem darüber, dass das "grüne Budget" 2021 nicht nur die Bewältigung der Coronakrise ermögliche, sondern auch die "Chance zur ultimativen Trendwende" für die "noch viel größere" Klima-Krise sei. Es würden die richtigen Schwerpunkte gesetzt für eine "lebenswerte Zukunft in einer intakten Umwelt".
"Nichtgenügend" von den NEOS
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht hingegen in diesem Budget "von Zukunft nichts, gar nichts". Vorgelegt vor einem Monat, sei es "auf Sand gebaut". Der zweite harte Lockdown treffe jetzt die Menschen, vor allem auch die Unternehmer und die Jungen, mit voller Wucht, die Situation sei "dramatisch" - und letztlich würden es die Steuerzahler mit ihrem Steuergeld ausbaden müssen. Nach dem "Krisenmodus" 2020 müsste mit dem Budget 2021 ein Schritt Richtung Zukunft gesetzt, "der Zukunfts- und der Konjunkturmotor angeworfen" werden - aber die nötigen großen Reformen würden nicht gemacht. Also gab Meinl-Reisinger dem Budget "leider ein Nichtgenügend".
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wies den Oppositionsvorwurf zurück, dass das diese Woche im Nationalrat zu beschließende Budget nicht aktuell sei. Anfang November habe man angesichts der Corona-Entwicklung auf Basis einer neuen Prognose die Zahlen adaptiert. Per Abänderungsantrag wird das Defizit von 21 Mrd. auf 22,6 Mrd. Euro nach oben korrigiert - und damit "ist es der aktuellst mögliche Budgetentwurf". Die Corona-Hilfen würden noch heuer ausbezahlt, also betreffen sie das Budget 2020 und nicht das für 2021. Aus dem Budget 2020 könne man sie finanzieren, "weil wir ausreichend vorgesorgt haben", betonte Blümel - und verteidigte den Lockdown als "mühsam aber notwendig", um den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern. Für die Regierung gehe es jetzt darum, "Menschenleben zu retten, Arbeitsplätze zu sichern und die Unternehmen durch diese Krise zu begleiten". Dies geschehe auch mit dem Umsatzersatz für den zweiten Lockdown: Dazu gibt es bereits 30.000 Anträge mit über 900 Mio. Euro Volumen, die ersten 180 Mio. sind schon ausbezahlt, berichtete der Minister.
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) strich hervor, dass Tourismus, die Freizeitwirtschaft und die Veranstaltungsbranche besonders hart von der Corona-Krise getroffen würden. Trotzdem würde in diesen Bereichen viel investiert - und dem werde mit der Covid-Investitionsprämie und der Erhöhung des Haftungsrahmens für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank ÖHT Rechnung getragen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) freute sich über das "Zukunftsbudget", das mehr Geld als je zuvor für den Klimaschutz biete. Es sei aber nur ein "Sprungbrett", für das Ziel Klimaneutralität 2040 brauche man noch "viele weitere Schritte", an denen selbstverständlich gearbeitet werde.
Begleitgesetz beschlossen
Zudem hat der Nationalrat zum Auftakt der Budgetwoche das Budgetbegleitgesetz verabschiedet, das unter anderem die neue Kurzarbeit und die Pensionsanpassung für 2021 enthält. Zustimmung kam bei der Schlussabstimmung nur von ÖVP und Grünen. Auch etliche Coronahilfen etwa für Non-Profit-Organisationen, Länder, Familien und Sozialhilfe-Empfänger sind nun ebenfalls fix.
Das Budgetbegleitgesetz ist eine Sammelnovelle, die in rund 40 Materien Änderungen bringt. Darin enthalten ist etwa die Pensionserhöhung für das kommende Jahr. Bezüge bis 1.000 Euro werden um 3,5 Prozent angehoben. Bis zu einer Pension von 1.400 Euro fällt die Steigerung auf zuletzt 1,5 Prozent linear ab, ab 2.333 Euro wird sie mit einem Fixbetrag von 35 Euro gedeckelt. Bei der neuen Kurzarbeit kann der maximale Arbeitszeitausfall in Betrieben, die im November oder darüber hinaus von behördlichen Betretungsverboten betroffen sind, bis zu hundert Prozent betragen. Non-Profit-Organisationen werden mit dem heutigen Beschluss als Corona-Hilfe Förderungen in der Gesamthöhe von 250 Millionen gewährt. Der Familienhärtefonds wird um 50 Millionen aufdotiert, der Sozialminister erhält ein Sonderbudget von 20 Millionen, mit dem Sozialhilfe-Empfänger unterstützt werden sollen. Den Ländern wird ein Sonderzuschuss in der Höhe von 150 Millionen Euro zur Abgeltung corona-bedingter Aufwendungen überwiesen.
Zudem leistet der Bund weiterhin seine jährlichen Kompensationszahlungen in der Höhe von 300 Mio. Euro in Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses, was den Ländern freilich unverändert zu wenig ist. Mehr Geld gibt es auch für den Verein für Konsumenteninformation, die Albertina und das Land Kärnten aus Anlass des 100. Jahrestags der Volksabstimmung zum Verbleib bei Österreich.
Für einmal einstimmig unterwegs war der Nationalrat, als er es ermöglichte, die Kosten beim Parlamentsumbau um 20 Prozent zu überziehen. Widerstand bezüglich der Vorlage zur Errichtung eines Covid-2019-Lagers kam nur von den NEOS. In diesem soll - organisiert vom Bundesheer - ein Notvorrat an Schutzausrüstung und sonstigen notwendigen medizinischen Materialien bereitgehalten werden, um im Fall von Engpässen oder Bedarfsspitzen ausreichend gerüstet zu sein. Geleitet wurde die Abstimmung übrigens vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ), der nach seiner Corona-Erkrankung wieder in den parlamentarischen Betrieb zurückgekehrt ist.
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minutenlanger Applaus für die grüne Sigrid Maurer weil Sie sagt Kickl sei unter jeder Niveaugrenze.....
Haben denn alle vergessen was diese grüne Zauck selbst über Österreich schon alles losgelassen hat? Also da braucht keiner über den Kickl schimpfen wenn man die alte für normal hält.
Türkis-Grün - der Untergang!
Welche Werte haben eigentlich die Grünen?
Ich habe heute etwas zum Nachdenken bekommen:
Ich wollte die Diskussion im Fernsehen ein Stück mitverfolgen und unser Enkelkind wollte plötzlich wissen, was mich da so interessiert, weshalb ich ihren Geschichten den Fernseher vorziehe. Da sprach gerade der FPÖ-Geschäftsführer. Sie sah mich an und fragte: "Darf man so über Menschen sprechen? "
Die Delegationsuntreue und die Korruption, sowie die Missachtung der Würde der Menschen, kann eigentlich mit bösen Worten wirklich nicht richtig ausgedrückt, gesühnt oder beschrieben werden. Auch wenn diese Handlungen noch so böse beschimpft werden, es reichen die Worte nicht aus.
Es würde daher genügen, den Verrat an der Bevölkerung nur als böse Handlung zu bezeichnen.
Die betroffenen Regierungsmitglieder und Parlamentarier sind sich auch ihrer Minderleistung sicher selbst bewusst und brauchen keine weiteren Belehrungen darüber. Kurz und Maurer darauf zusätzlich aufmerksam zu machen, ist sicher nicht notwendig.
In einem muss man Werner Kogler recht geben, als er sagte:
TÜRKISE SCHNÖSELTRUPPE der ÖVP von Sebastian Kurz. Allerdings sind die GRÜNEN jetzt Teil dieser Schnöseltruppe!!!
Der Blinddarm der türkisen Schnöseltruppe!
https://www.hagerhard.at/blog/2020/05/der-blinddarm-der-tuerkisen-schnoeseltruppe/
Die Grünen mutieren gerade zum Blinddarm der türkisen Schnöseltruppe.
Ja mehr noch, sie gehen völlig in diesem Körperteil auf.
Was da jetzt betrieben wird, ist nicht mehr nur „Greenwashing“ sondern sie verhalten sich wie Kleinkindergartenkinder, die alles – wirklich alles – tun, um der „Tante Kurz“ möglichst zu gefallen.
Schon seit dem Abschluss des Koalitionsabkommens wurden nach und nach alle Grundsätze und Versprechen schön langsam in den Eingeweiden der fremdenfeindlichen neoliberalen türkisen Wahlbewegung versenkt.
Wusstet ihr, dass eine Bäuerin mit 55 und ein Bauer mit 60 Lebensjahren ohne Abschläge in die Pension gehen kann, ohne Rücksicht auf die Beitragszeiten.
Außer für Arbeiter und Angestellte gibt es für niemanden die Hacklerregelung....
So schaut's aus.....
Mein lieber Azways, warum Lügen sie?
Mit 60 Jahren kann nur jemand in Pension gehen der unter einer Berufskrankheit leidet.
Und schon gar nicht unter 45 Beitragsjahren.
es gilt bei den Bauern ebenfalls bis jetzt die Hacklerregelung ab 62 Jahren.
Dann hat Azeays alle Voraussetzungen um BK zu werden.
NEIN - lieber nicht. Der kennt sich ja gar nicht aus.
Auch bei den Bauern hat die ÖVP den Berufschutz von 57 auf 60 Jahren verschlechtert ,die ÖVP ist immer die Partei die den Kleinen der sein ganzes Leben gearbeitet hat das bischen Rente und Pension auch noch neidig ist Schämt euch...
Schämen? Wissen die überhaupt was das ist?
Vor der letzten Nationalratswahl hat die ÖVP noch für die Hacklerregelung gestimmt, nun schafft sie es wieder ab. Das ist Wähler-Veräppelung!
Nein, das ist brutales ÖVP-Ständestaatdenken genauso wie 1934........
Aber 2/3 der österreichischen Wählen wollten das genau so, sonst hätten sie nicht schwarz/türkis oder grün wählen dürfen, wobei es gar keinen Unterschied zwischen den beiden Parteien gibt. Beide sind rechtspopulistische Bürgerblockparteien, wobei rechts mit Recht überhaupt nichts zu tun hat.
@OBJEKTIV: Dass ist Wählerbetrug in Reinkultur!
Aber das ist man von der ÖVP schon jahrelang so gewohnt. Für Wählerstimmen drehen und wenden die sich wo es nur geht!
Sie haben sich ja beim Nichtrauchergesetz, das Gott sei Dank jetzt gilt, auch ein paar mal gedreht wie der Wind.
Die haben das vergessen!
So lassen sich die GRÜNEN die Zustimmung zum Pensionsraub von der ÖVP abkaufen!
https://kurier.at/politik/inland/tuerkis-gruen-streiten-ueber-hacklerregelung-und-pensions-zuschuss/401072160
Türkis-Grün streitet über Hacklerregelung, für ÖVP "Männerpension"
ÖVP will Hacklerregelung wieder abschaffen, Grüne wollen Bericht abwarten.
Dafür ist der von Kogler angekündigte Einmalzahlung fix, für die ÖVP aber nicht.
Mit so einem Einkommen kann man leicht die arbeitende Bevölkerung um ihre wohl verdiente Pension berauben, wie es die ÖVP gerade durchsetzt und die GRÜNEN mitspielen müssen, wenn sie beim Futtertrog bleiben wollen.
Der Bruttolohn des österreichischen Bundeskanzler KURZ (ÖVP) liegt 2020 bei 22.283 Euro monatlich.
Dem Bundeskanzler KURZ (ÖVP) steht Urlaubsgeld in der Höhe von 19.303,13 Euro netto und 17.212,50 Euro netto Weihnachtsgeld zu.
Pro Jahr ergibt sich so ein Salär von 311.962 Euro brutto oder 177.154,43 Euro netto.
Na, da kann er doch jenen die 47 Jahre gearbeitet haben locker mal 300 - 400 Euro monatlich rauben!!!
@Europa 04 du hast vergessen die Dreifachgehälter deiner ÖGB/AK Funtionäre aufzuzählen. Die AK leistet sich einen Sekretär der mehr verdient als die Präsidentin! Fast 18.000 für einen Arbeiter Vertreter dadurch hat gestern die ÖGB Elite im Parlament schön brav das Maul gehalten! Doppelgehälter bei den Abgeordneten weil zwei Funktionen. Die SPÖ ist gut beraten nicht von der kleinen Frau/Mann zu reden. Opposition heißt nicht das die Roten nicht in die volle Futterschüssel greifen!
das ist ja schon verrückt, am foto so viele leute in einem raum, wie kann das sein? Politische veranstaltungen und kirchen sind ausgenommen vom lockdown warum das so ist weiss wohl keiner. Keine laptops vorhanden, wissen wir ja schon warum, keine videokonferenzen, fehlts wohl an der ausbildung, alle anwesend naja dann wirds wohl nicht so schlimm sein das ganze mit dem virus. Einschränkungen und verzichte beim fussvolk ganz anders bei unseren privilegierten, erinnert mich an die pensionen da ist ists genauso.
Die ÖVP meint ernsthaft das Pensionssystem sanieren zu können, indem man bei jenen kürzt, die 45 Jahre Beiträge einzahlten. So eine abgehobene Schnöselpartie!
Sie helfen uns bitte mit einer Quelle aus, in welcher bei der Abschaffung dieses Geschenks von Sanierung des Pensionssystems die Rede ist. Oder haben Sie das, ganz abgehobener Schnösel, einfach erfunden?
Die türkisen Raubritter, pardon Nationalratsabgeordneten haben das eben in der Sondersitzung behauptet, nicht gesehen?
Die sollte lieber bei ihren Pensionen Kürzungen beschließen.
Parlamentssitzung - Wöginger, Kurz - Türkis/ÖVP/Kurz unter jeder Sa u
EUROPA04 :
"Bringt aber die Opposition Anträge zur Verbesserung der jetzigen Situation ein,"
- sag mir einen vernünftigen Antrag der Oppositionsparteien zur Verbesserung der jetzigen Situation !
Warte gespannt 🤔
Lesen Sie einfach nach. Dann brauchen Sie nicht zu warten und können sich dabei entspannen
sehr intensiv nachgedacht - ähnlich der "vernünftigen Vorschläge" der Oppositionsparteien 👍
Für Antwoften auf Fragen von Obergescheiten, bedarf es keiner Anstrengung.
@LEDERERTURM: Ein Vorschlag von vielen! Von ÖVP-GRÜN Abgelehnt!
Für Gesundheitsminister Rudolf Anschober sind flächendeckende Tests nicht sinnvoll und auch nicht machbar.
https://www.tt.com/artikel/30724733/rendi-wagner-fordert-flaechendeckende-tests-anschober-haelt-das-fuer-nicht-sinnvoll
Montag, 23.03.2020
Rendi-Wagner fordert flächendeckende Tests, Anschober hält das für nicht sinnvoll.
SPÖ-Chefin und Mediziner Pamela Rendi-Wagner fordert, im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie müsse in Österreich viel mehr getestet werden.
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert flächendeckende Tests, um Corona-Infizierte rascher identifizieren und isolieren zu können. Außerdem plädiert sie für eine zentrale Koordination der Beschaffung von Schutzausrüstung für alle Spitäler, aber auch für niedergelassene Ärzte.
"Je mehr Tests durchgeführt werden, desto besser die Kontrolle der Ausbreitung des Virus. Dazu müssen dringend alle freien Labor-Kapazitäten des Landes genutzt werden"
Braucht der Nationalrat gar nicht diskutieren.
Alle vorhandenen Mittel und noch viele Milliarden Euro mehr zusätzliche Schulden sind bereits für die 5% Reichen reserviert.
Am lustigsten ist, wenn es nicht so traurig wäre, in der laufenden Nationalratssitzung die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung und deren Abgeordneten.
Alle von ÖVP-GRÜNEN fordern von der Opposition ständig die Gemeinsamkeit und den Schulterschluss.
Bringt aber die Opposition Anträge zur Verbesserung der jetzigen Situation ein, stimmt die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung seit Monaten aus Prinzip zu 100% gegen die Anträge der Opposition.
Auch wird von ÖVP-GRÜNEN Abgeordneten verlogen behauptet, die SPÖ und NEOS hätten gegen den Lockdown gestimmt.
Das ist absolut gelogen, denn die SPÖ und die NEOS haben NUR gegen die Schulschließungen gestimmt, aber NICHT gegen den Lockdown.
Beide Parteien haben immer wieder betont, dass der harte Lockdown richtig und wichtig ist und schon zwei Wochen früher geschehen hätte müssen, aber die Schulen müssen offenbleiben.
Wegen den geschlossenen Schulen hat die Opposition gegen dieses Gesetzespaket gestimmt, wo alles zusammengepackt wurde!
Der Kogler hat einen Charakter wie eine Sau alles nur eine Frage des Geldes...
@PETZIZIEGE: Ui, GRÜNE und Charakter? Unvereinbar!
Den Charakter haben sie dem Futtertrog geopfert, sonst würden sie dem Pensionsraub der ÖVP nicht zustimmen!!! TÜRKIS-GRÜNE Schnöseltruppe (© Werner Kogler)
Nicht einmal wie eine Sau? Das ist brutal!
Türkis/ÖVP/Kurz ist Rechtsstaatlichkeit ein Fremdwort.
Die Opposition hat sich heute schon in der Glaskugel informiert wie die Zukunft ausschaut so kommt es von Deren losen Mundwerk.
Aber die derzeitigen Regierungsparteien, die ehemaligen Oppositionellen, stehen dem nichts nach und verarschen zusätzlich mit dem Gedächtnisverlust, bzw. einem Präsidenten der mit Schreiauftritten seine unsympathische Art unterstreicht. Also , mia hobn wos beinanda
Der KICKL hat die Wahrheit gesagt, er war der beste Innenminister der II.Republik, leider wurde er abgesetzt, er ist den Schlichen der SCHWARZEN nahezu auf ihre Schliche gekommen!
"Hinter mir sitzt die Mafia" ...
sagte einmal der GRÜNLING KOGLER , heut ist er als Vize in der Regierung und heult mit den gefräßigen SCHWARZEN mit!
Der Kogler, der ist ein Müster, wie flexibel Österreicher sein können. Einige haben es vom Monarchisten über die Nazi zum Roten geschafft. Warum soll er nicht das Gute im Klassenfeind erkennen dürfen, wenn es sich finanziell und mit Privilegien abgelten lässt?
Die Frau Maurer, das ist die, die den Österreichern als "Volksvertreterin" den Stinkefinger gezeigt hat, mokiert sich über das Niveau der Rede des Herrn Kickl .
Ist die irgendwo angerannt ?
Nein, das hat Sie nur „to the haters with love“ gewünscht….
"Das war keine Verabschiedung, sondern meine Antwort an all jene, die mich seit Tagen mit Hass eindecken" – wie man sieht, gehören da so Blaunschildboys wie Soling offenkundig auch dazu....
https://twitter.com/sigi_maurer/status/928072478785769474
https://www.derstandard.at/story/2000067573767/sigrid-maurer-zeigt-hassposter-den-stinkefinger
https://www.kleinezeitung.at/politik/5354986/Provokanter-Abschied_GruenPolitikerin-klagt-nach-StinkefingerFoto
was genau ist denn ihre meinung zu kickls redeniveau und auftreten im nationalrat?
SRV1 und WASSADUDA - Sie haben wohl ein gemeinschaftliches Problem:
ALLES WAS VON DER FPÖ KOMMT IST SCHLECHT - oder ?
"Der Rechtspopulismus in Österreich wird vor allem durch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vertreten. Seit Ende 2017 regierte die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP (Österreichische Volkspartei), der traditionellen Mitte-rechts Partei Österreichs. Die FPÖ unterscheidet sich von anderen rechtspopulistischen Parteien Europas durch ihre eindeutig rechtsextremen Wurzeln. Sie wurde 1955 von prominenten ehemaligen Nationalsozialisten vor allem für ehemalige Nationalsozialisten gegründet. Mittlerweile ist ihre deutschnationale Orientierung zugunsten eines Österreich-Patriotismus zurückgedrängt, und die FPÖ wurde mehr und mehr zu einer generellen Anti-System und Protest-Partei..."
https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-23401-0
Da die Grünen viele Wurzeln in Ablegern der Kommunisten haben, würde ich das Leisetreten empfehlen. Was ist denn aus der Klage der Maurer geworden. Hat sie schon gegen die Krone gewonnen.?
ich habe eine einfache frage gestellt, denn ich habe den kickl heute reden gehört. es ist zu fremdschämen! auch wenn mir bewusst ist, dass ihm keine andere möglichkeit bleit, als zu polarisieren und hetzen, die art und weise ist unterste schublade! subtil ist etwas anderes, das kann oder vielmehr will er aber nicht.
Bin kein fpö ler, seine Rede war etwas überzogen aber er hat recht. Rudi ratlos sein gesülze geht mir in der Zwischenzeit auf die Nerven. Der Basti u. Seine gebetsliga genauso.
Dass Blümel an Demenz leidet, ist mehrfach bewiesen
Dass er von Kameralistik zu wenig bis gar nichts versteht, haben wir auch erfahren müssen
Es ist die Schuld der Wähler, dass Blümel Minister ist, aber trotzdem hat Kickl die Probleme Blümels richtig thematisiert. Dass das dem Herumplatzer missfällt, ist verständlich.