Nationalrat: Sehr Unterschiedliches zu Europa zum Auftakt
WIEN. Kickl attakiert die ÖVP, Wolfgang Sobotka erscheint mit Krücken im Nationalrat und die SPÖ rechnet mit dem "alten Europa der Konzerne" ab. Ein weites Themenfeld hat die ÖVP am Mittwoch im Nationalrat mit ihrer "Aktuellen Stunde" zur Zukunft der EU in bewegten Zeiten geöffnet.
Gesprochen wurde über alles mögliche, vom verhinderten Beitritt Nord-Mazedoniens über türkische Drohungen bis zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Österreich.
Letzteren Themas nahm sich wenig überraschend FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an, der eine Flüchtlingswelle auf Österreich zurollen sieht und deswegen Schreckensbilder bezüglich Türkis-Grün malte. Anstatt sich auf die "Bedrohung" vorzubereiten, werde von der ÖVP an einer Koalition mit "Zuwanderungsfanatikern" gebastelt, die schon einen "Brechreiz bekommen, wenn sie nur das Wort Grenze in den Mund nehmen müssen".
Ansonsten blieben sowohl Koalition als auch Migration Randthemen der Debatte. Ex-Europaminister Gernot Blümel philosophierte grundsätzlicher über die Zukunft der Union, die einen dritten Weg zwischen "Ängste klein reden" und "Apokalypse beschwören" brauche. Offen Kritik übte er an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen dessen Blockade für Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien, obwohl das Land alle Voraussetzungen für entsprechende Gespräche erfüllt habe.
Auch Außenminister Alexander Schallenberg sieht bezüglich eines Verhandlungsauftakts mit Nord-Mazedonien und Albanien die Glaubwürdigkeit der EU am Spiel, umso mehr als man auch Instabilität in der Region vermeiden müsse. Eindringlich warb er dafür, sich nicht als EU von der Türkei erpressen zu lassen, sei es bei der Migration oder bezüglich der IS-Kämpfer.
Ankara hatte ja am Vortag gedroht, bei EU-Sanktionen gegen die Türkei mehr Anhänger des IS nach Europa zu schicken. Schallenberg betonte wiederum, es gebe in der Region zwei Dutzend IS-Kämpfer mit österreichischer Staatsbürgerschaft und diese seien nicht in den türkischen Operationsgebieten aufhältig.
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried nützte seinen Redebeitrag für eine Abrechnung mit dem "alten Europa der Konzerne", wo Kinder sich die Jause für die Schule nicht leisten könnten, aber Milliarden in die Agrarindustrie gesteckt würden: "Das ist mehr ein Albtraum als wie ein Traum." Eindringlich sprach er sich gegen nationale Egoismen und fehlende Solidarität aus, wie sie etwa Ungarns Viktor Orban oder Polens Jaroslaw Kaczinsky lebten und damit auch mitverantwortlich für die EU-Krise seien: "Das gilt auch für die Parteien der ehemaligen Ibiza-Koalition."
Mit den Rechtsaußen-Parteien in Europa rechnete auch Grünen-Mandatar Michel Reimon ab: "Wir haben ein Integrationsproblem mit Menschen, die zurückwollen ins 19. Jahrhundert." Ein Hauptgrund für den Brexit war aus seiner Sicht die fehlende Identifikation der Briten mit der EU. Daher gelte es, eine nachvollziehbare europäische Demokratie zu bauen, von der sich die Bürger gerne vertreten lassen.
In die gleiche Richtung blickt Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Für sie braucht es ein stärkeres Europa. Daher müsse man auch den Mut aufbringen, in Wirtschafts-, außenpolitischen oder ökologischen Fragen die Einstimmigkeit in Frage zu stellen.
Trotz Handicaps ließ es sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht nehmen, die Sitzung zu leiten. Der Parlamentschef ist nach einer Operation an beiden Knien aktuell mit Krücken unterwegs.
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Gute Nacht, du wunderbares Europa! Die Linksgrünen mit ihrer Medienmacht bringen dich jetzt auf afrikanisch/arabisches Niveau. Die KonzernInnen aller Welt freuen sich über den Untergang des geistig mächtigsten Konkurrenten.
Nun, macht man sich die Mühe und betrachtet man das Abstimmungsverhalten der österreichischen Parteien in Brüssel, wird man feststellen, daß alle Parteien außer der FPÖ in Brüssel totale KONZERNPOLITIK unterstützt haben. Das dürfte Leichtfried übersehen haben. Diese KONZERNPOLITIK und Globalisierungspoltik sind auch der Grund, weshalb europaweit die Sozilisten verlieren. Sie sind mit dieser Politik unseren Arbeitern total in den Rücken gefallen, weil man Sie der direkten Konkurrenz zu den Asiaten ausgeliefert hat. In China ist z.B. der 12 Stundentag das Normale und das aber 6 mal die Woche.
ELIMGARAK sie freuen sich wohl schon auf die Migranten aus Bosnien usw. sie sind so überaus vergnügt!
Hoffentlich nehmen sie welche bei sich zu Hause auf, in jeder Hütte ist noch Platz für einen armen Kerl, es sind alles junge Männer, wenn sie eine Tochter haben, wäre das der Idealfall. Familie gründen, sehr beliebt das Multikulti in Wien, jetzt angeblich auch in Linz, die Grünen werden immer mehr und suchen Gleichgesinnte.
Das Kabarett "Die Ausländer kommen" können Sie dann in Ihrer Umgebung als Vorbild zeigen, vorbildlich wie sie dann sind!
"Die Lächerlichkeit" sind sie, wenn sie doch kommen und ob der Transport zur Deutschen Grenze wieder klappt, ist ihnen wohl schnuppe!
Kickl zeigt, dass er nach seinem Ministeramt nichts an Lächerlichkeit eingebüßt hat.
Vielleicht sollte er mal ein Kabarettprogramm machen mit dem Titel: Die Ausländer kommen. Bei der hohen Dichte seiner unfreiwilligen Peinlichkeiten könnte das sehr vergnüglich werden!
Wann bekommt Kickl endlich eine neue Heimat?
@ElimGarak Das wird nicht vergnüglich, wenn der nächste Migranten-Flashmob über unser Land hereinbricht. Auf der vom Kurzkanzler angeblich geschlossenen Balkan-Route stauen sich wieder Hundertschaften an Früchtlingen, die in die EU drängen.
Wir haben in Österreich wieder jene Periode zu überstehen, in der die Kohäsionskräfte, die unseren Staat zusammenhalten und funktionsfähig machen, nachlassen und dadurch nicht nur alle Kriterien eines Sozialstaates kaputt gehen, sondern auch die Einrichtungen dafür.
Die Ursachen liegen nicht nur in der überwiegend mangelnden Erfahrung und Bildung der Politiker und Interessensvertreter, sondern auch in deren narzisstischen Haltung.
M.E. ist das gemeinsame Ziel der Futtertrog und nicht der Standort Österreich. Daher gibt es maximal Kompromisse, aber Konsense sind nicht möglich. Zur Erreichung eines Konsenses bedarf es Wissens, Vernunft und Mitgefühl, damit die Gemeinschaft im Wohlstand leben kann. Kompromisse zeichnen sich dadurch aus, dass für die Gemeinschaft nichts erreicht wird, aber die Verantwortlichen sehr gut davon leben können.
Es ist m.E. kein Zufall, dass die Politiker von Kompromissen sprechen.
Sie haben allen Grund zu Optimismus, RMACH! Alles bleibt besser, wie vor 2017. Die Arbeiterkammer schwimmt im Geld, dürfen wir heute in den OÖN lesen. Der ORF agiert unangefochten. Statt der SPÖ bekommen wir halt jetzt die Grünen. Der Mainstream jubelt, national wie international. Gegenstimmen werden keine gehört.
Ich bin begeisterter Europäer. Leider hat die EU mit Europa nichts am Hut. Die EU tut alles für die Auflösung der europäischen Völker und Nationen und die Hereinnahme von islamischen Orientalen und Afrikanern, also das Ende europäischen Geisteslebens, der Kunst ud der Kultur.