Nationalrat korrigiert seinen Budget-"Lapsus"
WIEN. Der Nationalrat musste am Donnerstag einen Abstimmungsfehler korrigieren und den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2024 erneut beschließen.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der die Panne zu verantworten hatte, entschuldigte sich gleich zum Auftakt der Sondersitzung für den "Lapsus". Die Opposition verweigerte dem Finanzrahmen auch im zweiten Durchlauf die Zustimmung. Kritik gab es unter anderem an zu laxen Regeln für die Abwicklung der Corona-Wirtschaftshilfen.
Nötig wurde der neuerliche Beschluss, weil der Koalition am vorigen Donnerstag eine Abstimmungspanne unterlaufen war. Ein Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen trug nämlich nur die Unterschrift von vier anstatt der nötigen fünf Abgeordneten. Trotzdem wurde er von Sobotka zur Abstimmung zugelassen. Nachdem die Parlamentsdirektion die Panne im Nachhinein entdeckte, entschloss man sich, die Abstimmung über den Finanzrahmen zu wiederholen, um einen verfassungskonformen Beschluss zu garantieren.
- Video: Sondersitzung des Nationalrats wegen Fehler:
Beschließen mussten ÖVP und Grüne ihren Finanzrahmen freilich auch im zweiten Anlauf alleine, denn die Opposition blieb bei ihrer Ablehnung.
SP-Finanzsprecher Jan Krainer forderte ÖVP und Grüne auf, Krankenhäusern und Gemeinden angesichts der Coronakrise deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Außerdem kritisierte er die von der Regierung ausgeschriebenen 210 Millionen Euro schweren Verträge für Werbung und PR. "Mit dem Geld, das sie für Eigenwerbung und PR ausgeben, hätte schon jeder Schüler einen eigenen Laptop oder ein eigenes Tablet."
Für die FPÖ kritisierte Finanzsprecher Hubert Fuchs, dass der aktuelle Finanzrahmen nur den "Lockdown Light" und nicht den verschärften Lockdown berücksichtige. Unzufrieden ist er außerdem mit den von ÖVP und Grünen im Budgetausschuss auf den Weg gebrachten Änderungen bei den Corona-Förderungen. Darin wird festgehalten, dass die Förderungen an "steuerliches Wohlverhalten" geknüpft werden. Dies gelte aber nur für ab 2021 neu geschaffene Förderungen und nicht rückwirkend, kritisierte der FP-Abgeordnete.
Die Neos pochten in der Debatte einmal mehr auf eine Generalamnestie für all jene Personen, die im Frühjahr auf Basis der rechtswidrigen Covid-Verordnungen bestraft wurden. Vizeklubchef Nikolaus Scherak warf der Regierung vor, Bürgerinnen und Bürger für jeden Fehler zu bestrafen, die eigenen Fehler aber herunterzuspielen: "Sie messen mit zweierlei Maß."
Zur Verteidigung der Regierung traten Andreas Hanger (ÖVP) und Jakob Schwarz (Grüne) an. Hanger wies insbesondere den Vorwurf der SPÖ zurück, die Gemeinden im Stich zu lassen. Er verwies auf bereits laufende Gespräche des Gemeindebunds mit Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP).
Schwarz verteidigte auch die Ausschreibung der PR-Verträge. Dabei handle es sich um Rahmenvereinbarungen, betonte Schwarz und versicherte, dass man die 180 Millionen Euro Inseratenkosten (plus 30 Millionen Euro Agenturhonorar) nicht ausschöpfen werde. "Die 180 Millionen sind natürlich zu hoch. Aber wir wollen hoffen, dass es nicht zu durchgängigen Epidemien kommt in den nächsten Jahren. Deshalb wird dieser Rahmen nicht ausgeschöpft werden."
Beschlossen wurde die Korrektur des Finanzrahmens mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Von SPÖ und FPÖ eingebrachte Anträge, die Gemeinden in der Krise besser zu dotieren bzw. die Ausschreibung des 210 Millionen Euro schweren Werbe-Etats der Regierung zu stoppen, blieben in der Minderheit.
...bringen diese wappler der türkis/grünen regierung überhaupt noch etwas auf die reihe ???
...das kommt davon, wenn man postenbesetzungen auf basis des traditionellen parteipolitischen postenschacher vornimmt und nicht auf die tatsächliche qualifizierung jedes bewerbers schaut !!!
...denke da besonders an den türkisen schulabbrechender als als bundeskanzler, eine zahnarzthelferin als 2. parlamentspräsidentin, einen "demenzkranken" als finanzminister, einen volksschullehrer als gesundheitsminister, einen universitätslehrgang-teilnehmer als innenminister, sowie eine bauernbündlerin als verteidigungsministerin, usw usw !!!
...jede private firma holt sich nur die "besten köpfe" ins firmen-management, im management des staates holt man sich anscheinend nur parteigetreue blindgänger und unqualifizierte, erfolglose rohrkrepierer, die dann auch noch mit den höchsten gehälter im eu-raum für ihre "meisterleistungen" mit steuergelder honoriert werden !!!
Die Überschrift zum Artikel ist FALSCH!
Nicht der Nationalrat repariert irgend etwas, sondern die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung muss ihren nächsten Budget-Pfusch reparieren.
Diese Schnösel (© Werner Kogler) sind zum zweiten mal innerhalb von ein paar Monaten NICHT fähig ein ordentliches, gesetzeskonforme Budget auf die Reihe zu bringen.
Lapsus und Lapsus memoriae scheint die Richtlinie der Clique zu sein. An Stelle sich in der Versenkung zu verstecken, produziert er sich mit diesen Erklärungen, wie ein Klassenkasperl vor dem Parlament.
Ich habe da eine Frage an den Herrn Bundespräsidenten:
Herr Van der Bellen, wo haben Sie die Qualifikation des Herrn Blümel für den Posten des Finanzminister jetzt g e n a u gesehen ?
Er sucht noch immer seine eigene.
Hasserfüllter Vollkoffer !
Jetzt wird aber einer ausfällig, wohl aus der Gosse? Übrigens ein Minister der wie im Ibiza-Ausschuss bei seiner Befragung 86(!)Erinnerungslücken hat, ist nicht geeignet als Finanzminister und ja, da kann ich die etwas überzogene Kritik von Kickl an ihm durchaus nachvollziehen!
Eher belustigt.
rmach...echt, du bist ein Lustiger, na dann, findest du es lustig, wenn man sich für dich schämt.
sorry, wenige Worte machen keine verwurzelte Meinung, wenn man alles genau betrachtet, erscheint mir dir Vielfältigkeit als oberstes Gebot...sorry
Ich bin aber nicht der, der diesen Blödsinn verbrochen hat. Das sind Sobotka und Freunde. Der, der im Biergarten die Zeit vergaß, war auch nicht ich. Lustig, wenn Sie sich dann für mich schämen. Dass Sie mir noch ein Nazimäntelchen umhängen wollen, mir, dem seine Familie der Gestapo zum Opfer fiel, das zeigt mir sehr genau, wie gefährlich die Mindergebildeten sind.
Werter Einheizer!
Sie suchen scheinbar Streit, um von den unzureichenden Fähigkeiten abzulenken. Ein probates Mittel von den Grünen, die sich vermehrt von den kommunistischen Splittergruppen der Gründer distanzieren wollen. Vielleicht ist die Qualifikation des Alt-68er, Ex-Sozialdemokraten, ehemaligen Freimaurer und neuerdings TTIP-Gegner, dieser politische Weg der Selbstfindung, oder sucht er noch nach weiteren Fähigkeiten, um den Anforderungen zu entsprechen?
Wie weit ist eigentlich Maurer mit ihrer Hater-Geschichte, die neuerlich im Parlament, wegen einer Klarstellung zur Erheiterung beigetragen hat?
Ich bin also nicht der einzige, der sich an den Geschichteln belustigt.
Na und, ich zeige auch jeden Rechtsextremen oder Neonazi den Stinkefinger. Ihr Rechtsextremen scheißt`s auf Demokratie und Frieden. Wer hat Kriege angefangen, ohne Diskurs. Euch gehört der Stinkefinger, und ihr seit nicht von Gott.
Mit dieser Ideologie seit ihr immer Kriegsbringer, all over the world.
ok. habe Stress gehabt. seit gehört natürlich durch d ausgewechselt, in zwei Fällen.
Vielleicht sollten Sie nicht schon am späten Nachmittag dem Alkohol zusprechen.
Die einzige Qualifikation des Hrn. Blüml ist seine Freundschaft zu Kurz, das gilt im übrigen auch für Nehamer, Köstinger,Tanner, Schramböck usw.!
Philosphisch «Lapsus»
wie schon beim Beschluss des 1sten Budgets der K.&K. Koalitionaere:
https://www.tt.com/artikel/16995319/budgetbeschluss-im-parlament-im-letzten-moment-gestoppt
Aha, da sagt man Lapsus dazu
Alle sind von Euch gewählt, die Grünen in Wien bauten Pools und jetzt wird gestritten weil der Nursch weiter weg gerückt ist und für die Bundesregierung musste ja eine "starke" Oppositionspartei unter Jubel niedergemetzelt werden ...
Das alles, diese Regierung ist eurer "Sportliches Wahlverhalten" >wir sind Sieger< ohne nach vorne zu denken, jeder Sportliche Sieger ist sehr schnell Vergangenheit aber diese Regierung bleibt hat 5 Jahre 🤔
Regt euch nicht auf, solche Wahlfehler kosten und bleiben lange!
Haltet euch den Spiegel vor und fragt: Habe ich das beim Ankreuzen so gewollt?
Ich wünsche euch ein schönes weiterstreiten hier im Forum und das eine Gute ist dabei - Ihr habt Beschäftigung im Kämmerchen hier, rundherumzuschreiben mit bösen Unterstellungen anderer und somit in selbstgewählter Quarantäne 🤣😂
Raus in die frische Luft, die Sonne lacht und ab in den Wald - es gibt noch Beeren für Marmelade zu sammeln jetzt nach den ersten Frost
Aha, da sagt man Lapsus dazu
Fauxpas ist nämlich von Schuschnigg besetzt worden.
Daher bleibt nur mehr Lapsus.
Sie sollten vielleicht auch einmal in die Kirche gehen und für den Hl. Sebastian noch eine Kerze anzünden, denn die wird er brauchen, wenn die Corona-Rechnung zu begleichen ist!
Heute hat es sich wieder bewiesen: Sobotka und Blümel sind neben Nehammer die dunkelsten Kerzen auf der Torte der Vertuscherpartei !
Diese Schnöseltruppe (© Werner Kogler) ist nicht fähig ein Fehlerloses Gesetz auf den Weg zu bringen!
Dieser Fehler ist dem Herrn Präsidenten passiert und nicht dem gesamten Nationalrat.
Wohl eher den türkis-Wählern.....
@STAATSBUERGERIN: Aber unterschreiben müssen schon FÜNF Abgeordnete und nicht der Präsident. Der hat den Fehler auch "übersehen"(wollen)
Einmal Null - immer Null...
Matzka:
...verzichtete man weitgehend auf inhaltliche Fachexpertenwissen
Fortan waren spezielle Fähigkeiten im Verkauf, im Marketing, im Spin und nicht uneigennützige Herrschaftstechniken wichtiger. Dementsprechend wandelten sich bis ins Heute herauf die Akteure: bestens vernetzt, smart, eloquent, slim, überheblich, strahlende Verkäufer, vor allem ihrer selbst.
Ja der liebe Basti und seine männlichen und weiblichen Sprechpuppen.
Aber schön langsam ist unser Heiliger mit seinem Latein am Ende.
Innenpolitisch ein Scherbenhaufen , aussenpolitisch isoliert
( Onkel Trump abgewählt, in der EU isoliert weil unsolidarisch und G´scheitwaschl ).
Deshalb steht die SP ja in Umfragen bei 38 Prozent und kann mit den gruenen Wiener Freunden eine Regierung der oeko sozialen Demokraten bilden?
Und wieder führt der Unfähige in seiner bekannten Präpotenz den Vorsitz.
Ist Österreich eine "Bahnenrepublik" ?
Ich nehme an, dass der Herr Sobotka die Kosten dieser Sitzung, die ja seinem gelebten Unvermögen geschuldet ist, aus eigener Tasche trägt und diesen finanziellen Schaden nicht auf die Steuerzahler abwälzt.
Einer, der nicht einmal 5 Unterschriften lesen bzw. zählen kann, sitz dem Nationalrat vor - welch Schande für Österreich !
Hören sie mir auf mit dem Sobotka, seit dem dieser Herr den Eurofighter-Ausschuss abgedreht hat, obwohl von Airbus Schmiergeldzahlungen von 52Millionen€ an 14 Empfänger bestätigt wurden, weis ich welche Farbe Korruption hat!
Schwarz/Grün eine Traumkombination! ja jeder kann Regierung!
Wenn abkassieren die Anforderung ist, dann ja!
Wenn man von Nullen regiert wird.... Kurz u seine Sprechpuppen sind der Wahnsinn für dieses Land u seine Demokratie...
Was haben Sie für eine Alternative zum Anbieten.
Es gibt bereits viele Studien über die Anforderungsprofile für Politiker. Leider erfüllt diese derzeit nur ein geringer Prozentsatz und der nicht ganz.
Ob eine Partei, die sich einer solchen Selektion bedienen würde, auch gewählt wird, wäre m. E. Interessant.
@RMACH welche Partei sucht ihre Funktionäre nach einem Anforderungsprofil aus? Wenn es nur eine gibt bitte mitteilen. Das einzige was sich in den letzten Jahren geändert hat ist die Quotenregelung. Sonst zählt noch immer jahrelanges laufen und brav sein in einer dieser parteinahen Organisationen wie ÖGB, AK, ÖAAB, WK, Burschenschaft, Global 2000 und eine Fernsehköchin etc. Die neueste Partei probiert sich kaum in einer Regierung gleich als Seilbahnbauer mehr gibt es zu einem Anforderungsprofil für Politiker nicht zu sagen.
Ja
die hatten wir kurz nachdem der Kurz abgesetzt wurde
viel billiger und besser
Das ist ja das Dilemma, da wäre nur eine Bildung einer Expertenregierung in Verbindung mit einer direkten Demokratie zu favorisieren, was aber dann auch wieder nicht möglich ist, weil EU-Recht über Nationalem gestellt ist, leider!
Kurz ist selber eine Sprechpuppe.